GdP-Chef lehnt "Inlandsgeheimdienst" ab

Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei GdP © AP Archiv
26.09.2009
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat sich kritisch zu den Überlegungen des Bundesinnenministeriums geäußert, die strikte Trennung von Polizei und Verfassungsschutz aufzuheben.
Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass hier sozusagen "durch die Hintertür" ein neuer Inlandsgeheimdienst entstehe, sagte Freiberg in Bezug auf ein entsprechendes Arbeitspapier des Bundesinnenministeriums. Der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz müsse "klar rechtlich geregelt" sein, mahnte der GdP-Chef. Polizei und Nachrichtendienst hätten jeweils ihre Aufgaben. Die Polizei dürfe in Bürgerrechte eingreifen, das dürfe der Verfassungsschutz nicht. "Das muss auch so bleiben", betonte Freiberg. Er hoffe, "dass auch alle Parteien stabil bleiben, dass dieses auch niemals eine verfassungsgemäße Änderung geben wird."

Hinsichtlich der jüngsten Terrordrohungen Al-Qaidas gegen die Bundesrepublik räumte der GdP-Vorsitzende ein, "natürlich" bestehe eine Terrorgefahr. "Das wissen wir alle, und natürlich muss man auch damit rechnen, dass wir nicht verschont werden." Jedoch täten die Sicherheitsbehörden "alles, was menschenmöglich ist". Freiberg begrüßte, dass trotz der Terrordrohungen keine Panik herrsche. Man dürfe sich von den Terroristen keine Angst machen lassen: "Die dürfen ihre Ziele nicht erreichen, auch durch Drohungen nicht." Wichtigste Waffe im Kampf gegen den Terrorismus sei "die Aufmerksamkeit der Bürger".

Sie können das vollständige Gespräch mit Konrad Freiberg mindestens bis zum 26.02.2010 in unserem Audio-on-Demand -Angebot hören.