GDBA-Vorsitzender fordert schnelle Entscheidung im Tarifkonflikt der Bahn
Klaus-Dieter Hommel hat die Politik dazu aufgefordert, sich verstärkt in den Bahn-Tarifstreit einzuschalten. Um eine Verhandlungsbasis zu finden, sei neben dem Bahnvorstand auch der Staat gefordert, sagte das Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn und der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA.
Marie Sagenschneider: Herr Hommel, der Bahnvorstand hat Sie aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Warum tun Sie es nicht?
Klaus-Dieter Hommel: Also wir sind bereits der Aufforderung des Bahnvorstandes in der vorigen Woche gefolgt und haben ein Gespräch geführt, nachdem der Verkehrsminister ein weiteres, neues Modell vorgelegt hat. Wir mussten allerdings in diesem Gespräch feststellen, dass der Bahnvorstand nach wie vor nicht in der Lage war, uns ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das ermöglicht, die Beschäftigungssicherung, die wir bis 2010 vereinbart haben, über den Termin eines möglichen Börsenganges hinaus festzulegen.
Sagenschneider: Und was wäre denn ein verhandlungsfähiges Angebot? Auf was warten Sie?
Hommel: Also ein verhandlungsfähiges Angebot wäre, wenn wir in der Lage wären, mit dem Vorstand der Bahn AG die jetzigen tarifvertraglichen Regelungen so auszugestalten, dass unter allen Umständen die Beschäftigungssicherung, die das Kernstück dieses Tarifvertrages ist, entsprechend festzuschreiben, und als zweites wesentliche Element den so genannten konzernweiten Arbeitsmarkt, der diese Beschäftigungssicherung erst ermöglicht, auch zukünftig zu garantieren. Und da ist der Bahnvorstand gefordert.
Aber da ist natürlich auch die Politik gefordert. Denn die Bahn gehört, wie wir ja alle wissen, der Bundesrepublik Deutschland. Und der Eigentümer hat also jetzt hier eine Verantwortung - sowohl gegenüber dem Unternehmen als auch gegenüber natürlich selbstverständlich den Kolleginnen und Kollegen, also den Beschäftigten.
Sagenschneider: Die Lage ist ja, auch weil die Bahn eben dem Bund gehört, die Lage ist einigermaßen kompliziert, weil die Grundlage für diesen Streik im Grunde ja noch unklar ist. Denn es geht ja darum, dass die Bahn an die Börse soll und die damit verknüpfte Frage: Wird sie das mit Schienennetz tun oder nicht? Das entscheidet der Bundestag und der verzögert eben diese Entscheidung noch beziehungsweise sucht noch nach einem Kompromiss, in welcher Form das Schienennetz bei der Bahn bleiben kann. Aber solange das nicht geklärt ist, Herr Hommel, solange wissen Sie doch eigentlich auch gar nicht, ob Sie überhaupt streiken müssen?
Hommel: Also die Grundlage ist durchaus nicht verworren. Wir haben 2005 tarifvertragliche Regelungen vereinbart, die der Bahn AG ermöglicht haben, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, das heißt, man konnte aufgrund dieser Regelungen die Personalkosten um fünf Prozent senken. Wir haben im Gegenzug dafür Beschäftigungssicherung bekommen. Und diese Regelungen haben wir unter den Vorbehalt stellen müssen - und das war nicht mal unsere Forderung, sondern auch die Forderung des Bahnvorstandes -, dass sie nur dann funktionieren, das heißt die Geschäftsgrundlage erhalten bleibt, wenn der Konzern integriert bleibt. Wir im Übrigen haben als Verkehrsgewerkschaft GDBA den Börsengang nie gefordert, sondern wir haben diesen Börsengang unter bestimmte Bedingungen gestellt. Und diese Bedingungen sind natürlich in erster Linie die Sicherung der Interessen der Beschäftigten.
Sagenschneider: Einige Politiker sehen in diesen Streiks allerdings eine unstatthafte Einmischung in politische Entscheidungsprozesse.
Hommel: Also was sich hier politisch abspielt, ist ein Hickhack - um das mal so deutlich zu sagen -, weil man offensichtlich sich nicht zu einer vernünftigen Entscheidung für dieses Unternehmen durchringen kann. Und ich kann nur sagen: Diejenigen, die hier von politischen Streiks sprechen, sind diejenigen, die eigentlich eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns wollen und damit die Nachteile der Beschäftigten offensichtlich billigend in Kauf nehmen.
Sagenschneider: Sie stimmen Bahnchef Mehdorn zu, wenn er der Politik vorwirft, durch die Verzögerung Unruhe in den Betrieb und den Börsengang möglicherweise ins Wanken zu bringen?
Hommel: Also es ist ein Unding, dass jetzt von einigen Politikern geäußert wird, man kann und man sollte diese Entscheidung, die jetzt ansteht, nicht übers Knie brechen. Wir diskutieren über eine solche Entscheidung schon mehrere Jahre. Die Argumente sind ausgetauscht, es gibt eine Reihe von Gutachten, die deutlich machen, dass die Bahn in Deutschland und der Schienenverkehr in Deutschland nur dann eine vernünftige Zukunft hat - auch in Hinblick auf die europäische Entwicklung -, wenn der Konzern integriert bleibt. Das heißt also, eine weitere Verschleppung dieser Entscheidung wird letztendlich der Bahn AG schaden und wird den Beschäftigten schaden. Und das ist aus meiner Sicht und aus unserer Sicht unverantwortlich.
Sagenschneider: Die Gewerkschaften hatten ja vorgeschlagen, dass man sich eben noch mal in einer größeren Runde zusammensetzen sollte, um den aktuellen Konflikt zu besprechen oder vielleicht auch beilegen zu können - also mit der Bahn, auch mit der Politik. Gab es da schon Resonanz?
Hommel: Also wir sind zu jedem Gespräch, was uns weiterbringt, natürlich selbstverständlich bereit. Wir haben vernommen, dass sich der Verkehrsminister verständnisvoll geäußert hat in Hinblick auf die Interessenslage der Beschäftigten. Wir wissen, dass die SPD-Bundestagsfraktion offensichtlich sich in der Zwischenzeit für ein integriertes Modell ausspricht. Wir sind also bereit zu jedem Gespräch, was die Chance hat, zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Sagenschneider: Klaus-Dieter Hommel, der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft der GDBA im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Ich danke Ihnen.
Hommel: Ich danke Ihnen.
Klaus-Dieter Hommel: Also wir sind bereits der Aufforderung des Bahnvorstandes in der vorigen Woche gefolgt und haben ein Gespräch geführt, nachdem der Verkehrsminister ein weiteres, neues Modell vorgelegt hat. Wir mussten allerdings in diesem Gespräch feststellen, dass der Bahnvorstand nach wie vor nicht in der Lage war, uns ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das ermöglicht, die Beschäftigungssicherung, die wir bis 2010 vereinbart haben, über den Termin eines möglichen Börsenganges hinaus festzulegen.
Sagenschneider: Und was wäre denn ein verhandlungsfähiges Angebot? Auf was warten Sie?
Hommel: Also ein verhandlungsfähiges Angebot wäre, wenn wir in der Lage wären, mit dem Vorstand der Bahn AG die jetzigen tarifvertraglichen Regelungen so auszugestalten, dass unter allen Umständen die Beschäftigungssicherung, die das Kernstück dieses Tarifvertrages ist, entsprechend festzuschreiben, und als zweites wesentliche Element den so genannten konzernweiten Arbeitsmarkt, der diese Beschäftigungssicherung erst ermöglicht, auch zukünftig zu garantieren. Und da ist der Bahnvorstand gefordert.
Aber da ist natürlich auch die Politik gefordert. Denn die Bahn gehört, wie wir ja alle wissen, der Bundesrepublik Deutschland. Und der Eigentümer hat also jetzt hier eine Verantwortung - sowohl gegenüber dem Unternehmen als auch gegenüber natürlich selbstverständlich den Kolleginnen und Kollegen, also den Beschäftigten.
Sagenschneider: Die Lage ist ja, auch weil die Bahn eben dem Bund gehört, die Lage ist einigermaßen kompliziert, weil die Grundlage für diesen Streik im Grunde ja noch unklar ist. Denn es geht ja darum, dass die Bahn an die Börse soll und die damit verknüpfte Frage: Wird sie das mit Schienennetz tun oder nicht? Das entscheidet der Bundestag und der verzögert eben diese Entscheidung noch beziehungsweise sucht noch nach einem Kompromiss, in welcher Form das Schienennetz bei der Bahn bleiben kann. Aber solange das nicht geklärt ist, Herr Hommel, solange wissen Sie doch eigentlich auch gar nicht, ob Sie überhaupt streiken müssen?
Hommel: Also die Grundlage ist durchaus nicht verworren. Wir haben 2005 tarifvertragliche Regelungen vereinbart, die der Bahn AG ermöglicht haben, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, das heißt, man konnte aufgrund dieser Regelungen die Personalkosten um fünf Prozent senken. Wir haben im Gegenzug dafür Beschäftigungssicherung bekommen. Und diese Regelungen haben wir unter den Vorbehalt stellen müssen - und das war nicht mal unsere Forderung, sondern auch die Forderung des Bahnvorstandes -, dass sie nur dann funktionieren, das heißt die Geschäftsgrundlage erhalten bleibt, wenn der Konzern integriert bleibt. Wir im Übrigen haben als Verkehrsgewerkschaft GDBA den Börsengang nie gefordert, sondern wir haben diesen Börsengang unter bestimmte Bedingungen gestellt. Und diese Bedingungen sind natürlich in erster Linie die Sicherung der Interessen der Beschäftigten.
Sagenschneider: Einige Politiker sehen in diesen Streiks allerdings eine unstatthafte Einmischung in politische Entscheidungsprozesse.
Hommel: Also was sich hier politisch abspielt, ist ein Hickhack - um das mal so deutlich zu sagen -, weil man offensichtlich sich nicht zu einer vernünftigen Entscheidung für dieses Unternehmen durchringen kann. Und ich kann nur sagen: Diejenigen, die hier von politischen Streiks sprechen, sind diejenigen, die eigentlich eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns wollen und damit die Nachteile der Beschäftigten offensichtlich billigend in Kauf nehmen.
Sagenschneider: Sie stimmen Bahnchef Mehdorn zu, wenn er der Politik vorwirft, durch die Verzögerung Unruhe in den Betrieb und den Börsengang möglicherweise ins Wanken zu bringen?
Hommel: Also es ist ein Unding, dass jetzt von einigen Politikern geäußert wird, man kann und man sollte diese Entscheidung, die jetzt ansteht, nicht übers Knie brechen. Wir diskutieren über eine solche Entscheidung schon mehrere Jahre. Die Argumente sind ausgetauscht, es gibt eine Reihe von Gutachten, die deutlich machen, dass die Bahn in Deutschland und der Schienenverkehr in Deutschland nur dann eine vernünftige Zukunft hat - auch in Hinblick auf die europäische Entwicklung -, wenn der Konzern integriert bleibt. Das heißt also, eine weitere Verschleppung dieser Entscheidung wird letztendlich der Bahn AG schaden und wird den Beschäftigten schaden. Und das ist aus meiner Sicht und aus unserer Sicht unverantwortlich.
Sagenschneider: Die Gewerkschaften hatten ja vorgeschlagen, dass man sich eben noch mal in einer größeren Runde zusammensetzen sollte, um den aktuellen Konflikt zu besprechen oder vielleicht auch beilegen zu können - also mit der Bahn, auch mit der Politik. Gab es da schon Resonanz?
Hommel: Also wir sind zu jedem Gespräch, was uns weiterbringt, natürlich selbstverständlich bereit. Wir haben vernommen, dass sich der Verkehrsminister verständnisvoll geäußert hat in Hinblick auf die Interessenslage der Beschäftigten. Wir wissen, dass die SPD-Bundestagsfraktion offensichtlich sich in der Zwischenzeit für ein integriertes Modell ausspricht. Wir sind also bereit zu jedem Gespräch, was die Chance hat, zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Sagenschneider: Klaus-Dieter Hommel, der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft der GDBA im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Ich danke Ihnen.
Hommel: Ich danke Ihnen.