Gabriel: EU muss Emissionshandel transparenter machen

Hanns Ostermann: Einig sind sich alle: Der Klimaschutz ist die Herausforderung der Zukunft. Welchen Stellenwert ihr die Bundesregierung beimisst, das sieht man nicht zuletzt an zwei Personalien. Für die EU- und G8-Präsidentschaft im kommenden Jahr hat Kanzlerin Merkel zwei Berater verpflichtet: den Wissenschaftler Professor Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimaforschung und aus der Wirtschaft den Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Lars Göran Josefsson. Dessen Ernennung allerdings kritisiert Greenpeace scharf: Hier würde ein Bock zum Gärtner gemacht, denn Josefsson verdiene vor allem an der Klimazerstörung. Während sich Berlin also für große Aufgaben rüstet, stellt Brüssel der Bundesregierung ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus: Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die für den Klimaschutz nicht genug tun. So jedenfalls die Position der EU-Kommission. Einer, der sich über diesen Blauen Brief sehr geärgert hat, ist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel von der SPD. Guten Morgen, Herr Gabriel.

Sigmar Gabriel: Guten Morgen, ich grüße Sie.

Ostermann: Sie wollen sich mit allen Mitteln gegen die Brüsseler Forderungen wehren. Die sehen noch einmal ein Minus von rund zwölf Millionen Tonnen Kohlendioxyd vor im Vergleich zu Ihren Kürzungen. Wenn man so will: Sie lehnen den Blauen Brief ab und kritisieren die Maßnahmen. Trotzdem, hat die Große Koalition jetzt nicht ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem?

Gabriel: Na, das ist immer von den Journalisten schnell gesagt, wenn man sich in der Politik noch über die Sachfragen unterhält, gibt es schon Glaubwürdigkeitsprobleme. Im Ernst, lassen Sie mich erst mal zu einer Sache was sagen, zu der Kritik von Greenpeace an Herrn Josefsson von Vattenfall. Also wenn wir in der Politik immer nur diejenigen einladen, mit uns über Klimaschutz zu reden, die bereits überzeugt sind oder die keine CO2-Emissionen produzieren, dann kommen wir nicht weiter. Die Wirtschaft außen vor zu lassen, das ist ein Modell, das bei Greenpeace möglicherweise funktioniert oder bei den Grünen, in der Realität aber nicht. Und deswegen macht das Sinn, gerade mit denen darüber zu sprechen. Und Herr Josefsson ist jemand, der gerade vom "Time Magazine" für seine Initiativen in Sachen Klimaschutz ausgezeichnet worden ist. Und zu Brüssel: Die Kommission hat aus meiner Sicht ein richtiges Problem. Sie hat den Emissionshandel weder in der letzten Periode noch in dieser Periode sehr transparent gestaltet. Ein Teil ihrer Entscheidungen gegen Deutschland richtet sich ja noch gegen die letzte Legislaturperiode, in der die Grünen Verantwortung gehabt haben …

Ostermann: Also gab es da einen Rechenfehler?

Gabriel: Nö, nö. Die haben eine Regel, die die Grünen in den Emissionshandel eingebaut hatten, schlicht und ergreifend nicht mehr akzeptiert und haben ihn rückwirkend außer Kraft gesetzt – was natürlich die deutschen Unternehmen ziemlich betrifft, weil sie sich darauf verlassen haben, dass solche Regeln Bestand haben. Im Kern geht es um zwei Probleme. Das Erste ist die Datenlage. Da macht die Kommission etwas, was, glaube ich, den Emissionshandel ziemlich durcheinanderbringt. Sie entwickelt nämlich eine Methode zur Begutachtung der Emissionshandelspläne der 25 EU-Mitgliedsstaaten oder der 27, die sie erst im Nachhinein, im Nachhinein bekannt gibt. Also bis Mittwoch, 12 Uhr, war das sozusagen eine Geheimwissenschaft. Alle 27 Mitgliedsstaaten waren aufgefordert, ihre Pläne aufzustellen, und als die waren, hat die Kommission gesagt: Das ist die Grundlage, auf der wir das beurteilen. Das Ergebnis war, dass zehn von zehn eingereichten Plänen abgelehnt wurden. Und die anderen haben jetzt ein Riesenproblem, nachzuarbeiten. Und wir sagen: Liebe Kommission, du musst endlich mal dafür sorgen, dass wir vorher wissen, auf welcher Grundlage du uns beurteilen willst. Dann gibt es auch keinen Ärger.

Ostermann: Aber ist trotzdem nicht Fakt, Herr Gabriel, dass die Europäische Union, gemessen am Kyoto-Protokoll, meilenweit hinterherhinkt?

Gabriel: So ist es. Das ist ja offensichtlich das Problem der Kommission, dass sie die letzten Jahre zu wenig die Zügel angezogen hat und dass jetzt bei allen Ländern sozusagen ein verschärfter Kurs gefahren werden soll, um die Kyoto-Ziele noch zu erreichen. Das ist ja auch in Ordnung. Trotzdem liegt natürlich die Tatsache, dass zu wenig getan wurde, daran, dass wir ein völlig intransparentes Emissionshandelssystem haben, das letztlich nicht funktioniert. Wir haben zurzeit Preise für eine Tonne CO2, die liegen unter acht Euro. Das ist jedenfalls kein Preis, bei dem irgendjemand darüber nachdenkt, ob er nicht CO2 vermeiden sollte. Und das liegt daran, dass der Emissionshandel völlig intransparent ist und nicht gleiche Spielregeln gelten. Und wir sagen jetzt zur Kommission: Sorgt mal dafür, dass alle wissen, auf welcher Grundlage wir arbeiten. Und dann müssen zwei Dinge durchgesetzt werden, nämlich erstens, dass die Kyoto-Ziele erreicht werden – das wird Deutschland auf jeden Fall tun -, zweitens dass wir den Markt, den CO2-Markt in Gang bekommen. Und ich glaube, auch da werden wir jetzt Ergebnisse erzielen. Ich bin jedenfalls ganz zuversichtlich.

Ostermann: Sie ganz persönlich werden vom früheren Koalitionspartner, den Bündnisgrünen, scharf attackiert. Sie täten fast nichts und glänzten vor allem durch eine Wahnsinnsrhetorik, so die Botschaft des Parteitages gestern und vorgestern in Köln. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um?

Gabriel: Na ja, also ich meine, wenn sie mir wenigstens Rhetorik zugestehen … Nicht mal das haben die Grünen in der Sache richtig gemacht. Also wir haben in der jetzigen Konstellation mit CDU/CSU und SPD den Klimaschutz bei der Gebäudesanierung vervierfacht. Wir geben 1,4 Milliarden Euro dafür aus, dass Wohnungen gedämmt werden. Die Grünen haben nicht mal ein Viertel davon hingekriegt in ihrer Periode. Wir haben die Mittel für Forschung und Entwicklung für erneuerbare Energien verdoppelt gegenüber der Zeit, die die Grünen zu verantworten haben. Wir haben für erneuerbare Wärme 80 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt gepackt, bei denen hatten wir so 60.000, 70.000 Anträge, die bedient werden konnten, jetzt wächst das auf vermutlich 200.000 Anträge pro Jahr. Also, gemessen an dem, was wir in der Realität tun, ist das bei den Grünen ziemlich das Pfeifen im Wald, dass sie Angst haben, in einem Politikbereich sozusagen nichts mehr zu melden zu haben. Und deswegen schlagen die da Krawall. Ich glaube, man muss sich da nicht besonders beunruhigt fühlen. Übrigens, ein Teil des Blauen Briefes, den die Kommission an Deutschland geschickt hat vor einer Woche, bezieht sich auf die Zeit, der Regierungszeit der Grünen. Also ich finde …

Ostermann: Zusammen mit der SPD.

Gabriel: Ja klar, logisch. Also wir haben alle miteinander in der Vergangenheit zu wenig gemacht. Aber dann sollte man es auch zugeben. Und nicht so tun, als ob man selbst der Held ist und alle anderen machen was falsch.

Ostermann: Innenpolitisch gibt es noch ein weiteres Problem: Wo wird der Atommüll entsorgt? Ihr Kollege Glos will nur Gorleben erforschen. Sie suchen nach Alternativen. Wer hat da eigentlich das Sagen?

Gabriel: Ja die Bundesregierung insgesamt. Wenn wir uns nicht einigen, laufen wir Gefahr, dass in Gorleben irgendwann ein Gericht entscheidet, dass das nicht der richtige Standort ist, und dann haben wir 30 Jahre verloren. Was wir hier vorschlagen, ist ja nichts anderes als zu sagen: Okay, wir machen in Gorleben weiter. Aber lasst uns parallel dazu, und zwar auf internationalen Standards basierend, das tun, was alle anderen Länder dieser Erde tun, die ein Endlager suchen: Sie halten mehrere Standortvergleiche gegeneinander und sagen dann, wo ist der beste Standort. Deutschland setzt auf ein Ticket und auf eines, das nach meinem Eindruck nicht gerade sehr weit führen wird. Wir haben 1977 da begonnen unter Kriterien, die wir heute alle nicht mehr als genügend empfinden würden. Und deswegen sagen wir: Lasst uns zwei oder drei Standorte anschauen. Wenn es Gorleben denn ist, okay, dann haben wir einen Standort gefunden. Wenn nicht, haben wir wenigstens nicht eine Situation, wo wir überhaupt keinen Standort haben, sondern wo wir dann ohne Zeitverlust einen Standort entwickeln können.

Ostermann: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel von der SPD. Danke für das Gespräch und eine gute Woche.