Wer braucht noch solche Gipfeltreffen?
Von Karin Bensch · 02.12.2018
Beim G20-Gipfel in Buenos Aires gab es eine stark verwässerte Abschlusserklärung und kein Bemühen um die drängenden Themen der Weltpolitik, kritisiert Karin Bensch. Das Format eines Treffens der Super- und Großmächte habe sich überlebt.
Weg mit G20! Dieses Format hat sich überlebt. Was am Ende des zweitägigen Welt-Gipfels in Buenos Aires heraus gekommen ist, ist erschütternd wenig. Eine Abschlusserklärung, die nur deshalb zustande kam, weil sie inhaltlich so stark verwässert wurde, dass man durchschauen kann.
Drängende Themen wie eine faire Handelspolitik, der Kampf gegen den Klimawandel und eine gerechte Migrationspolitik, für die weltweite Lösungen zwingend wären, wurden total in den Hintergrund gedrängt. Auch die weltweite Besteuerung von digitalen Konzernen haben die Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union bis heute nicht vereinbart.
Egoisten und Nationalisten
Es wäre ehrlicher gewesen, wenn die Staats- und Regierungschefs keine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet hätten. Denn den meisten Supermächten fehlt es derzeit an gemeinsamen Zielen. Dass das so ist, hat vor allem mit Egoisten und Nationalisten zu tun, die mittlerweile in vielen Regierungen an der Macht sind.
Allen voran US-Präsident Trump. Er blockierte, dass der Kampf gegen Protektionismus als ein wichtiges Ziel in der Abschlusserklärung festgeschrieben wurde. Denn das passt nicht zu seiner "America first"-Politik.
Sieht man sich mal wieder? Angela Merkel und Donald Trump beim Handschlag in Buenos Aires © dpa / Ralf Hirschberger
Doch Trump ist nicht allein verantwortlich zu machen. Auch die Präsidenten aus Russland, China, der Türkei, Mexiko und Brasilien sowie der saudische Kronprinz, die allesamt am großen, runden G20-Tisch saßen, haben eine ganz eigene Lesart von Recht und Gerechtigkeit, die mit anderen Staats- und Regierungschefs schwer vereinbar ist.
Länder wie Deutschland, Frankreich und Kanada, die sich für eine Weltordnung einsetzen, in der internationale Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung ist, scheinen im G20-Format immer mehr in die Defensive zu geraten.
Zweiertreffen in der Hochsicherheitszone
Es fällt auf, dass es beim Gipfeltreffen in Buenos Aires kaum noch um gemeinsame Beschlüsse ging, sondern viel mehr um den bilateralen Austausch zwischen einzelnen Staaten. Beim Handelsstreit und dem Ukraine-Konflikt etwa zwischen Merkel und Trump, Trump und Xi, Xi und Merkel, Merkel und Putin.
Wenn diese Supermächte sich treffen möchten, sollen sie das tun. Dafür braucht es aber keinen G20-Gipfel, der viel Geld kostet, viele Polizisten benötigt und die Städte in Hochsicherheitszonen verwandelt.
G20 hat sich nicht überlebt, weil die Idee, groß zu denken, grundsätzlich falsch ist − sondern, weil der politische Wille vieler Akteure abhanden gekommen ist.
