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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 09.12.2017

Für eine kreative NahostpolitikSchluss mit den Ritualen

Von Sebastian Engelbrecht

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Palästinenser verbrennen am 7. Dezember 2017 israelische und US-amerikanische Flaggen im Gazastreifen (imago stock&people)
Palästinenser verbrennen am 7. Dezember 2017 israelische und US-amerikanische Flaggen im Gazastreifen. (imago stock&people)

US-Präsident Donald Trump hat in einem historischen Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Politisch klug war das nicht, kommentiert unser Redakteur Sebastian Engelbrecht. Aber Trumps Rede biete eine inhaltliche Qualität.

Donald Trump trug seine mit Spannung erwartete Rede erstaunlich staatsmännisch, moderat und konstruktiv vor. Der US-Präsident sprach sachlich, ruhig und geradezu ausgleichend. Er verwendete keine pathetischen Formulierungen wie im Wahlkampf, als er versprochen hatte, die US-Botschaft in die "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, Jerusalem" zu verlegen. Er kündigte den Ortswechsel der Botschaft an und die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Er ließ die Option offen, dass Jerusalem zugleich auch die Kapitale eines künftigen Palästina werden könnte. Er sprach von einer Friedenslösung, einem "great deal" für Israelis und ausdrücklich auch von einem "great deal" für die Palästinenser. Trump verhielt sich rhetorisch ausnahmsweise nicht wie der Elefant im Porzellanladen der Politik.

Politisch klug war die Rede nicht. Dazu sind die Empfindlichkeiten in der arabischen, in der islamischen Welt zu groß. Aber Trumps Rede bot tatsächlich auch eine inhaltliche Qualität. Er bricht mit den Ritualen des Nahostkonflikts und des sogenannten "Friedensprozesses", der längst zur politischen Phrase erstarrt ist. Er wirft ein Gerüst aus Diplomatie, Formeln, Stellungnahmen und Kommunikationsritualen über den Haufen. Dieses Gerüst hat sich überlebt. Es hat sich als wirkungslos erwiesen.

Der Nahostkonflikt folgt seit Jahrzehnten festen Ritualen, auf die viele in den Tagen seit der Rede wieder zurückgegriffen haben. Sie haben damit einmal mehr ihre Phantasielosigkeit bewiesen. Die palästinensische Führung ruft zu "Tagen des Zorns" auf. Militante Palästinenser feuern Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel ab. Die israelische Armee reagiert ihrerseits mit Angriffen auf Stellungen von Palästinensern. Gruppierungen im Westjordanland rufen zum Generalstreik auf. Schulen und Geschäfte bleiben geschlossen. Palästinensische Jugendliche verbrennen Gummireifen auf den Straßen und errichten Barrikaden. Israelische Sicherheitskräfte beschießen palästinensische Demonstranten mit Gummigeschossen. Nach den Unruhen schreiben die Nachrichtenagenturen in aller Welt, Experten erwarteten, dass sich der Konflikt nun verschärfen werde.

Chancen für eine kreative diplomatische Lösung?

In Entspannungsphasen führen Diplomaten aus den USA, aus der Europäischen Union, aus Israel und der PLO Gespräche, veröffentlichen Statements, sprechen am Ende von unüberwindbaren Hindernissen und brechen die Verhandlungen ab. Die Lage bleibt für ein paar Monate ruhig, bis zum nächsten Zwischenfall, bis zur nächsten Attacke.

Dieses Business aus "Nahostkonflikt" und "Friedensprozess" hat sich in seiner Gesamtheit als sinnlos erwiesen, sowohl seine gewalttätigen als auch seine diplomatischen Elemente. Es hat Israelis und Palästinenser keine Lösung gebracht. Gefragt ist das politische Wagnis. Gefragt ist politische Kreativität. Dafür ist es nie zu spät. Trumps Kritiker in der arabischen und in der islamischen Welt könnten das Potential der Rede des US-Präsidenten ausloten. Sie könnten zum Beispiel ebenfalls Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen – unter der Bedingung, dass Jerusalem zugleich als Hauptstadt Palästinas anerkannt wird. Sie könnten von Trump fordern, er möge seiner Ankündigung vom "big deal" für die Palästinenser nun Taten folgen lassen. US-Außenminister Tillerson hat angekündigt, der Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem könne Jahre dauern. Jahre, die sowohl Israelis und Palästinenser als auch arabische und westliche Mittler nutzen sollten, um neue Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts vorzulegen.

Die Gelegenheit ist günstig. Denn der Kampf um Jerusalem befindet sich längst nicht mehr im Fokus der Weltöffentlichkeit. Seit 2011 toben Kriege in der Region, in Syrien, im Irak, im Jemen, bei denen hunderttausende Menschen getötet wurden. Die Befriedung der blutigen Stellvertreterkriege zwischen Iran und Saudi-Arabien ist die große Herausforderung. Im Schatten dieses großen Kampfes finden sich Israelis und Palästinensische Autonomiebehörde erstaunlicherweise in einem Lager wieder: dem anti-iranischen. Je weniger der Nahostkonflikt im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, desto größer sind die Chancen für eine kreative diplomatische Lösung – jenseits der alten Rituale.

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