Führungswechsel in China

Xi Jinping © AP
Von Ruth Kirchner · 06.11.2012
Öffentlich, aber nicht offen: Am 8. November beginnt der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Bei dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Treffen soll der Generationswechsel in der chinesischen Führung vollzogen werden.
Wenn Chinas Führungsspitze in der Öffentlichkeit auftritt, dann meist nur im Rahmen sorgfältig inszenierter Veranstaltungen. Wie zum Nationalfeiertag Anfang Oktober. Unnahbar, aber geeint schritt der neunköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros über den streng abgeriegelten Platz des Himmlischen Friedens.

Bei der Zeremonie am Ehrenmal ging KP-Chef Hu Jintao vornweg, dahinter folgten – in der Reihenfolge ihres Platzes in der Hierarchie – die acht anderen. Vizepräsident Xi Jinping ging relativ weit hinten. Nichts deutete darauf hin, dass der 59-Jährige in wenigen Wochen das Ruder in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt übernehmen wird. Wer dieser Xi Jinping ist und wofür er steht, darüber ist wenig bekannt. Wer sich auf den Straßen Pekings umhört, erntet ein Achselzucken.

"Ich habe kein wirkliches Bild von ihm. Er agiert mehr hinter den Kulissen und steht selten vorne auf der Bühne. – Er wirkt stabil. Er plustert sich nicht auf, wenn er Reden hält. Er hält den Ball flach."

China mag eine der dynamischsten Volkswirtschaften der Welt sein. Das Land hat sich in kürzester Zeit von einem rückständigen Bauernstaat in die Moderne katapultiert. Doch im Zuge der wirtschaftlichten Öffnung ist das leninistische Einparteiensystem so gut wie unverändert geblieben und gewährt so gut wie keine Einblicke in die Machtstrukturen an der Spitze, sagt der Politologe Wu Qiang von der Tsinghua-Universität:

"Wir sehen völlige politische Intransparenz, eine Politik der Black Box – auch wenn es um Unstimmigkeiten innerhalb der Partei geht oder um Richtungsstreitigkeiten. Die Verfahren und Abläufe sind unklar und widersprüchlich. Alles wird hinter verschlossenen Türen abgewickelt. Es gibt keine Offenheit."

Das heißt, auch für einen Führungswechsel gibt es keine klaren Verfahren. Einzige Regel: Es gibt kein Amt mehr auf Lebenszeit. Nach zehn Jahren an der Spitze ist Schluss. Wer dann das Ruder übernimmt, wird hinter den Kulissen ausgekungelt. Dass Xi Jinping an die Spitze des Einparteienstaates aufsteigen könnte, wurde erstmals vor fünf Jahren deutlich, als Parteichef Hu Jintao nach dem 17. Parteitag den neuen Ständigen Ausschuss vorstellte.

Unter Applaus betraten die mächtigsten Männer Chinas die Bühne. Keiner war vom Volk oder von einem demokratischen Parlament gewählt. Doch zwei von ihnen waren jung genug, so dass sich auch fünf Jahre später noch im Amt bleiben konnten. Hu Jintao stellte die Neuen vor:

"Xi Jinping und Li Keqiang sind relativ junge Genossen. Der eine ist 54, der andere 52."

Das war alles. Fragen der wartenden Weltpresse waren nicht zugelassen. Der einzige Hinweis, dass Xi und nicht Li als der künftige Anwärter auf die höchsten Ämter galt, war die Reihenfolge ihres Auftretens. Xi betrat vor Li die Bühne. Daher stand er in der Gunst der Parteispitze offenbar höher. Politische Beobachter gehen davon aus, dass bei der Auswahl von Xi eine ganze Reihe von Fraktionen zustimmen musste. Der Historiker Zhang Lifan spricht von zwei Hauptgruppen:

"Wie sehen zunächst die so genannten zweite rote Generation – also die Söhne von hochrangigen Politikern und Revolutionsführern. Wenn man sich die Partei als Unternehmen vorstellt, sind sie die Hauptaktionäre, die Erben der Gründerväter. Daneben gibt es die Leute, die aus der Kommunistischen Jugendliga kommen – sie sind wie professionelle Manager. Sie kommen aus relativ normalen Familien und haben sich hochgearbeitet. Das sind die beiden wichtigsten politischen Klassen."

Allerdings verfolgt keine Fraktion klar definierte politische Ziele. Auch haben die beiden Gruppen nicht unbedingt widerstreitende Interessen – sie haben aber unterschiedliche personelle Netzwerke. So kommt Hu Jintao aus der Jugendliga, hingegen ist Xi Jinping ein "roter Prinzensohn". Sein Vater, ein Revolutionsheld, fiel zwar zeitweise unter Mao in Ungnade, und der Sohn wurde während der Kulturrevolution wie Millionen andere zur Feldarbeit aufs Land geschickt. Dennoch kommt Xi aus dem Zentrum des politischen Establishments. Dass er an die Spitze aufsteigen konnte, liegt daran, dass er für Kontinuität steht, sagt der liberale Ökonom Mao Yushi:

"Natürlich wissen wir nicht, wer warum ausgewählt wird. Aber ich vermute, bei den Diskussionen um die nächste Führungsgeneration geht es auch immer darum, unter wem sich die Alten sicher fühlen, wenn sie ihre Ämter aufgegeben haben. Für Jiang Zemin war die Meditationsbewegung Falun Gong eine Riesenbedrohung. Gegen sie ging er extrem hart vor. Und er wird sich gefragt haben, ob sein Nachfolger ihm deshalb Schwierigkeiten bereiten wird. Also musste er jemanden aussuchen, der seine Interessen und ihn selbst schützt."

In so einem System haben nicht diejenigen mit dem größten Charisma oder den besten Ideen Erfolg, sondern diejenigen, die niemandem gefährlich werden können und am besten vernetzt sind. Zumal im Ständigen Ausschuss mit seinen derzeit neun Mitgliedern das Konsensprinzip herrscht. Es geht also nicht nur um den Mann an der Spitze, sondern auch um die Machtbalance im Kollektiv. Und um die wird diesmal offenbar bis zur letzten Minute gerungen. Wer neben Xi Jinping und Li Keqiang jetzt in den neuen Ständigen Ausschuss einziehen wird, ist selbst wenige Tage vor Beginn des Parteitags noch unklar. Zugleich geht es bei dem Machtgerangel auch um etwas Grundsätzliches, nämlich den Machterhalt der Partei selbst.

Der Hongkonger Politik-Professor Joseph Cheng sagt, die Spitzenkader wüssten, dass sie letztlich zusammenhalten müssen:

"Offener Konflikt würde das Ende der Partei und das Ende ihrer Karrieren bedeuten. Die Toleranz für abweichende Meinungen ist daher sehr gering. Die Partei wird letztlich von den gemeinsamen Interessen der politischen Elite zusammengehalten."

Mit sozialistischer Ideologie hat all das nichts mehr zu tun. Die KP versteht sich heute als Garant von Wachstum und Stabilität. Unablässig verbreitet die Propaganda diese Botschaft: Ohne die weise Führung der Partei, hätte es China nie so weit gebracht. "China strahlt hell und klar unter der Fahne der Partei", titelt eine Zeitschrift wenige Tage vor Beginn des Parteitags. Doch das Image der Partei hat in den letzten Monaten tiefe Risse bekommen. Zu viele Skandale kamen ans Licht, zu viel Vetternwirtschaft. Vor allem der Konflikt um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai hat die Glaubwürdigkeit der KP schwer beschädigt. Der charismatische Bo hatte bis Anfang des Jahres gute Chancen in den Ständigen Ausschuss aufzusteigen.

Als Parteichef der Megametropole Chongqing hatte er das Volk mit dem Absingen maoistischer Lieder und populistischer Politik auf seine Seite gezogen, sich mit seinem selbstherrlichen Führungsstil aber auch viele Feinde gemacht.

Dann stürzte er über den Skandal um seine Frau und den Mord an einem britischen Geschäftspartner. Es war ein Politkrimi erster Güte. Vor allem gewährte er einen seltenen Einblick in das Leben der Mächtigen. Es war, als hätte jemand für einen Moment den Vorhang beiseite gezogen, der sonst die politische Klasse Chinas vor neugierigen Blicken schützt. Zu sehen gab es Abgründe von Korruption und Machtmissbrauch: darunter einen Playboy-Sohn, der an den Eliteschulen Englands und der USA studierte und eine Vorliebe für teure Parties und noch viel teurere Autos hat; und ein Geflecht von undurchsichtigen Geschäften, die jetzt für Bo Xilai zu einer Anklage wegen schwerer Korruption und Bestechlichkeit führen dürften. Während die Partei derzeit versucht, Bo als Einzelfall zu isolieren, sehen viele Menschen den Skandal als Beleg dafür, dass die KP zu einem Selbstbedienungsladen mächtiger Familien und Interessengruppen verkommen ist. Ökonom Mao Yushi:

"Der Machtmissbrauch ist heute eine der größten Herausforderungen für China. Niemand kontrolliert die Regierung. Sie können machen, was sie wollen, Chongqing ist dafür der beste Beweis."

Denn Bo Xilai ist beileibe nicht der Einzige. Geschichten über korrupte Kader sorgen immer wieder für hitzige Debatten – vor allem im Internet. Mal sind es die teuren Designer-Uhren eines kleinen Partei-Funktionärs in der Provinz, die die Volksseele zu Kochen bringt. Mal sind es die Reichtümer der Eliten und ihrer Familien. So soll die Familie von Xi Jinping nach einer Untersuchung der Nachrichtenagentur Bloomberg ein Vermögen von mehreren hundert Millionen Dollar besitzen. Die Familie von Ministerpräsident Wen Jiabao nach Recherchen der New York Times sagenhafte 2,7 Milliarden Dollar. Da solche Berichte das Bild der Spitzenkader als selbstlose Diener des Volkes gefährden, dürfen sie in China nicht verbreitet werden. Sowohl die Webseiten von Bloomberg als auch neuerdings die der New York Times sind daher blockiert. Außenamtssprecher Hong Lei verdammte die Enthüllungen als Versuch, Chinas Image zu beschmutzen:

"Einige ausländische Mächte haben sich immer noch nicht damit abgefunden, dass China stärker wird. Sie versuchen mit allen Mitteln, China und die chinesische Führung anzuschwärzen, um Instabilität zu schaffen. Ihre Verschwörungen werden niemals Erfolg haben."

Dabei ist es weniger das Ausland, sondern es sind vielmehr die innenpolitischen Probleme, die die Stabilität Chinas gefährden. Und diese Probleme haben sich in den letzten zehn Jahren zu einem riesigen Berg aufgetürmt. Neben Korruption und Vetternwirtschaft ist es die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die für massive soziale Spannungen sorgt. Zwangsenteignungen haben viele Bauern um ihr Land gebracht. 300 Millionen Wanderarbeiter werden in den Großstädten wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Die Politik des Wachstums um jeden Preis hat zwar vielen Menschen einen bescheidenen Wohlstand gebracht, aber auch die Umwelt verseucht, die Gewässer verschmutzt. Chinas neue Mittelklasse geht immer häufiger auf die Barrikaden.

Wie zuletzt Ende Oktober im ostchinesischen Ningbo, wo Tausende gegen die Erweiterung einer Chemiefabrik protestierten. "Rettet Ningbo", riefen die Demonstranten. Unter ihnen auch der junge Peng Shaoming:

"Dieses Projekt der Chemie-Industrie ist nicht gut für die Umwelt. Ich denke, sie sollten unsere Natur nicht für die Industrieentwicklung hergeben."

Umweltproteste wie in Ningbo lassen die Behörden noch eher zu als politische Proteste. Die werden im Namen der Stabilität sofort unterdrückt. In den zehn Jahren der Herrschaft von Hu Jintao und Wen Jiabao wurde der Sicherheitsapparat massiv ausgebaut und verschlingt heute mehr Geld als die Landesverteidigung. Experten warnen mittlerweile, dass sich der Sicherheitsapparat gefährlich verselbständigt habe und der politischen Kontrolle entglitten sei, dass in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte keine Fortschritte erzielt worden seien. Denn politische Reformen hat es in dieser Dekade nicht gegeben. Im Gegenteil, sagt Politologe Wu Qiang:

"Einige meiner Kollegen sagen, die politischen Reformen hinken hinterher. Aber ich würde einen Schritt weitergehen. Was die politische Öffnung angeht, hat es in den letzten zehn Jahren Rückschritte gegeben. Wenn wir die Lage in China mit der vor 20 Jahren vergleichen oder mit der politischen Offenheit in der ehemaligen Sowjetunion in den 80er-Jahren, dann haben wir hier einen Rückschritt in der Geschichte."

Viele kritische Intellektuelle gehen davon aus, dass ohne eine vorsichtige politische Öffnung, ohne mehr Meinungsfreiheit und mehr Pluralismus die Widersprüche in der modernen chinesischen Gesellschaft kaum gelöst werden können. Ohne mehr Transparenz kann es keine effektive Kontrolle der Macht geben. Ohne eine unabhängige Justiz keine glaubwürdige Rechtsprechung. Ein führender Reformer, Hu Deping hat erst am Wochenende die neue Führung zu mehr politischer Öffnung aufgerufen. Die Macht der Partei, etwa ihre Einmischung in die Justiz, stünden nicht im Einklang mit der chinesischen Verfassung, schrieb der 69-Jährige in einem Beitrag für eine Wirtschaftszeitung. Auch die gewachsene Macht der Staatskonzerne sei ein "Schlüsselproblem".

Ob allerdings Xi Jinping das Land in eine neue Richtung führen kann und will, weiß derzeit niemand. Zunächst dürfte er nach seiner Ernennung zum neuen Parteichef damit beschäftigt sein, seine Macht zu festigen. In einem zweiten Schritt geht es dann darum, sich auf die neue Rolle des Staatspräsidenten vorzubereiten, die er im März nächsten Jahres übernehmen soll. Wohin und wie er das Riesenreich dann führen wird, sind zwar Fragen, die nicht nur für China von brennender Dringlichkeit sind. Nur: Aus Zhongnanhai, dem hermetisch abgeriegelten Regierungsviertel im Herzen Pekings, dürften die Antworten auch nach dem 18. Parteitag noch eine Weile auf sich warten lassen.
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