Fuchs: Merkel sieht Abbau von Bürokratie als persönlich wichtige Aufgabe
Die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel misst dem Abbau von Bürokratie nach Ansicht des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bürokratieabbau, Michael Fuchs (CDU), einen hohen Stellenwert bei. Er sei für sie persönlich eine wichtige Aufgabe, sagte Fuchs. Sie habe genau begriffen, dass ein konsequenter Bürokratieabbau für den Staat die günstigste Methode sei, Geld einzusparen und damit den Bürgern und Unternehmen zu helfen.
Das Einsparpotential könne durchaus 20 Milliarden Euro betragen - eine Summe, die die Bertelsmann-Stiftung kürzlich ausgerechnet hat. Der wichtige Stellenwert des Bürokratieabbaus für die designierte Kanzlerin zeige sich jedoch auch daran, dass sie den Beauftragten für Bürokratieabbau ins Bundeskanzleramt hole. Fuchs wörtlich: "Der Beauftragte für Bürokratieabbau wird eben nicht in irgendeinem Ministerium sitzen, sondern er wird so eine Schnittstellenfunktion in dem Bundeskanzleramt bekommen. Dadurch gehe ich davon aus, dass Angela Merkel das auch für sich persönlich als wichtige Aufgabe nimmt. Und sie wird schon mit dem Drive, den sie hat, die Dinge nach vorn bringen."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete betonte, ein Teil der Bürokratie könne allein auf Bundesebene abgebaut werden. Dazu brauche man keine Verhandlungen mit den Ländern. So gebe es knapp 3000 Gesetze und rund 90.000 Verordnungen auf Bundesebene. Da brauche man sich nicht "hinter den Ländern zu verstecken", sagte Fuchs. Erst in einer zweiten Phase werde man den Bereich, der sowohl Bund als auch Länder betrifft, angehen. Auf die Frage, wann es die ersten Beschlüsse zum Abbau von Bürokratie geben werde, sagte Fuchs: "Mein Wunsch wäre es, dass wir den 'small business act' - das, was wir vorher in den Koalitionsverhandlungen besprochen haben - dieses Jahr mindestens partiell noch umsetzen. Ich will es hoffen - aber ansonsten muss das im Frühjahr losgehen. Denn wir brauchen eine Stimmung für mehr Arbeitsplätze in Deutschland und die können wir durch Bürokratieabbau erreichen."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete betonte, ein Teil der Bürokratie könne allein auf Bundesebene abgebaut werden. Dazu brauche man keine Verhandlungen mit den Ländern. So gebe es knapp 3000 Gesetze und rund 90.000 Verordnungen auf Bundesebene. Da brauche man sich nicht "hinter den Ländern zu verstecken", sagte Fuchs. Erst in einer zweiten Phase werde man den Bereich, der sowohl Bund als auch Länder betrifft, angehen. Auf die Frage, wann es die ersten Beschlüsse zum Abbau von Bürokratie geben werde, sagte Fuchs: "Mein Wunsch wäre es, dass wir den 'small business act' - das, was wir vorher in den Koalitionsverhandlungen besprochen haben - dieses Jahr mindestens partiell noch umsetzen. Ich will es hoffen - aber ansonsten muss das im Frühjahr losgehen. Denn wir brauchen eine Stimmung für mehr Arbeitsplätze in Deutschland und die können wir durch Bürokratieabbau erreichen."