Frust über die Gesundheitsreform
Die Koalition verabschiedet sich mit gegenseitigen Beschimpfungen in die Ferien. Grund dafür ist - ganz unmittelbar - der Frust über die Gesundheitsreform. Dabei sind sich Schwarz und Rot sogar einig im Urteil: missraten. Freilich nur, wenn die Mikrophone abgeschaltet sind, und nicht ohne den unverzüglichen Verweis auf den Partner, der das Scheitern zu verantworten habe.
Die lauteren Töne kommen aus der SPD. Lange folgte man dort der Illusion, die Gesundheitsreform könne über höhere Steuern finanziert werden. Genährt wurde diese Illusion dadurch, dass maßgebliche Unionspolitiker, allen voran die Kanzlerin, der Idee mit Sympathie begegneten. Die Alarmglocken in den unionsgeführten Staatskanzleien klingelten spätestens, als der Vorsitzende der SPD alle Hemmungen verlor, und Zusatzsteuern von mehr als 40 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Es ist nach gerade naiv, dass führende Sozialdemokraten glaubten, trotz der Warnungen Stoibers und Kochs – beide an den entscheidenden Verhandlungen über die Reform beteiligt – Angela Merkel schwenke in letzter Minute um auf die Seite des Koalitionspartners.
Entsprechend groß der Frust bei der SPD. Die Vorwürfe des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Struck sowie Münteferings an die Adresse der Kanzlerin sollen zunächst die eigenen Truppen beruhigen.
Dieser Teil der Auseinandersetzung kommt der CDU-Führung nicht einmal ungelegen. Nichts schweißt besser zusammen als Angriffe auf die Vorsitzende von außen. Endlich kann man sich reiben am ungeliebten Partner, den viele in der Union ohnehin am besseren Ende der Regierungspolitik vermuten.
Der Streit dieser Tage hat indes einen zweiten Kern, einen Kern, der über den Ärger vom Wochenende hinausgeht. Es ist ja nicht falsch, wenn Kritiker einen Mangel an Führung entdecken. Angela Merkels Rolle als Moderatorin, die abwartet wohin die Reise geht, bevor sie sich an die Spitze der Bewegung stellt, stößt im Kanzleramt an Grenzen. Ein klares Wort der Chefin würde die Union stabilisieren. Auch der Partner könnte damit besser leben, signalisierte es doch wenigstens einen geraden Weg.
Da die Signale ausbleiben, geben sich die Ministerpräsidenten von CSU und CDU als Hüter der konservativen Lehre. Mit Blick auf die Basis und kommende Landtagswahlen pflegen sie die Erkennbarkeit der Union, die im Berliner Regierungsgeschäft verschwimmt. Bei der SPD ist die Lage anders. Nimmt man Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, einmal aus, sprechen für die SPD auf höchster Landesebene nur die politischen farblosen Platzeck, Wowereit und Ringstorff. Grund genug für Peter Struck, in Berlin auf die Pauke zu hauen.
Wenn das so weiter geht, müssen wir nicht fürchten, dass während der Sommerpause das Politspektakel ausbleibt.
Entsprechend groß der Frust bei der SPD. Die Vorwürfe des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Struck sowie Münteferings an die Adresse der Kanzlerin sollen zunächst die eigenen Truppen beruhigen.
Dieser Teil der Auseinandersetzung kommt der CDU-Führung nicht einmal ungelegen. Nichts schweißt besser zusammen als Angriffe auf die Vorsitzende von außen. Endlich kann man sich reiben am ungeliebten Partner, den viele in der Union ohnehin am besseren Ende der Regierungspolitik vermuten.
Der Streit dieser Tage hat indes einen zweiten Kern, einen Kern, der über den Ärger vom Wochenende hinausgeht. Es ist ja nicht falsch, wenn Kritiker einen Mangel an Führung entdecken. Angela Merkels Rolle als Moderatorin, die abwartet wohin die Reise geht, bevor sie sich an die Spitze der Bewegung stellt, stößt im Kanzleramt an Grenzen. Ein klares Wort der Chefin würde die Union stabilisieren. Auch der Partner könnte damit besser leben, signalisierte es doch wenigstens einen geraden Weg.
Da die Signale ausbleiben, geben sich die Ministerpräsidenten von CSU und CDU als Hüter der konservativen Lehre. Mit Blick auf die Basis und kommende Landtagswahlen pflegen sie die Erkennbarkeit der Union, die im Berliner Regierungsgeschäft verschwimmt. Bei der SPD ist die Lage anders. Nimmt man Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, einmal aus, sprechen für die SPD auf höchster Landesebene nur die politischen farblosen Platzeck, Wowereit und Ringstorff. Grund genug für Peter Struck, in Berlin auf die Pauke zu hauen.
Wenn das so weiter geht, müssen wir nicht fürchten, dass während der Sommerpause das Politspektakel ausbleibt.