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Studio 9 | Beitrag vom 06.09.2015

Front NationalJean-Marie Le Pen gründet neue Bewegung

Von Ursula Welter

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Jean-Marie Le Pen hat in Marseille die Bewegung "Rassemblement bleu-blanc-rouge" gegründet. (dpa / picture alliance / patrick Gardin/Wostok Press)
Jean-Marie Le Pen hat in Marseille die Bewegung "Rassemblement bleu-blanc-rouge" gegründet. (dpa / picture alliance / patrick Gardin/Wostok Press)

Der frühere Chef des Front National hat nach seinem Ausschluss einen eigenen Verein aufgemacht. Seine ehemalige Partei polemisiert derweil gegen das "Einwanderungsdiktat" von Merkel: Deutschland nehme nur Flüchtlinge auf, um "billige Sklaven" zu bekommen.

Für versöhnliche Töne ist Marine Le Pen nicht zu haben. Sei es in Einwanderungsfragen, sei es im Streit mit ihrem Vater. Beide Themen prägten das sommerliche Traditionstreffen der französischen Extremisten, die ihre Sommeruniversität dem Motto "Regionen und Nationalstaat" gewidmet hatten.

"Das Einwanderungsproblem", sagte die Parteichefin des Front National in Marseille, "ist direkt verbunden mit der Frage unserer Souveränität und dem Schutz unserer Grenzen."

Das Mitleid, das sich weltweit nach den Aufnahmen des ertrunkenen syrischen Jungen aufgebaut hatte, teilt Marine le Pen in dieser Form nicht. Sie schiebt die Verantwortung für derlei Tragödien dem politischen Gegner zu. Parteivize Florian Philippot formuliert es so:

"All denen, die in Anbetracht dieses Fotos in unanständiger Weise auf der Welle gesurft sind, die den Tod eines Kindes benutzt haben, um uns vom Nachdenken abzuhalten, denen sage ich: Ihr seid potentielle Kriminelle."

Der Parteivize der französischen Extremisten zielte damit nicht nur auf den politischen Gegner in Frankreich, sondern er zielte direkt auf die deutsche Regierung. François Hollande habe nur noch Augen für Angela Merkel, sagte Philippot:

"Angela Merkel, die ganz Europa ihr Einwanderungsdiktat aufzwinge." Denn: "Deutschland brauche billige Sklaven, um seine Industrie zu beliefern", sagte der Vizepräsident der französischen Extremisten. "Das Bild eines ertrunkenen Kindes zu nutzen, um dem zynischen Anliegen des deutschen Großkapitalismus zu dienen – da sieht man, wie weit sie zu gehen bereit sind."

Die französischen Extremisten sparten also bei ihrer sommerlichen Tagung in Marseille nicht mit Polemik. Frankreich müsse die nationalen Grenzen wieder einführen und den Schengen-Raum verlassen, forderten sie erneut.

Neue Gruppe "Blau, weiß, rot" sammelt die Anhänger des Vaters

Die politische Botschaft war das eine, der Familienzwist des Le Pen-Clans das andere.

Vater Le Pen, der im August wegen der wiederholten Verharmlosung des Holocaust aus der Partei ausgeschlossen worden war, versammelte zunächst seine Anhänger um sich, um dann eine neue politische Bewegung innerhalb des Front National, die Bewegung "bleu-blanc-rouge" in den Farben der französischen Republik auszurufen. Die Tochter und Parteichefin des FN, Marine Le Pen, brachte der Vater damit erneut unter Erklärungszwang:

"Es gibt keine Vereinigung innerhalb des Front National. Jeder ist frei, außerhalb der Partei jede Art von Verein zu gründen."

Etwa 300 Anhänger des Vaters hatten sich abseits des Parteitagsgeländes im nördlichen Stadtteil von Marseille versammelt. Dort, wo der Front National viele Wähler und Vater Le Pen treue Anhänger hat. Auf seinem Hügel über der Stadt stellte Jean-Marie Le Pen klar, er sei der geistige Vater des Front National, das Thema Einwanderung habe er als erster besetzt.

Die Anwälte von Jean-Marie Le Pen prüfen derzeit, ob sie das Parteiausschlussverfahren gegen den Mitbegründer des Front National erneut juristisch anfechten können. Schon einmal war Marine Le Pen mit dem Front National vor Gericht unterlegen.

Vater Le Pen streckte der Tochter nochmals die Hand entgegen:

"Ich denke, man muss diese Hexenjagd beendet und Richtung Einheit marschieren."

Ein Angebot, das die Tochter, wie sie erklärte, aber nicht annehmen will. Schon gar nicht jetzt, da Vater Le Pen sie erneut provoziert hat mit der Gründung einer politischen Gruppe innerhalb einer Partei, der er nicht mehr angehört.

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