Montag, 24.06.2019
 

Interview / Archiv | Beitrag vom 23.02.2017

Friedensgespräche für SyrienUnklare Haltung der USA ist "Teil des Problems"

Franziska Brantner im Gespräch mit Anke Schaefer

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US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. (imago / UPI Photos)
US-Präsident Trump hat beim Thema Syrien keine klare Linie, sagt die Grünen-Politikerin Franziska Brantner. (imago / UPI Photos)

Die erste Runde der Syrien-Gespräche in Astana endete ohne Ergebnis, jetzt wird in Genf ein neuer Versuch unternommen. Ein Problem dabei ist der unklare Kurs der USA, sagt die Grünen-Politikerin Franziska Brantner - denn der helfe Russland Fakten vor Ort zu schaffen.

Ende Januar hatten die Vertreter von Syrien, Opposition und Regierung, schon einmal in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammengesessen - die Gespräche dort endeten aber ohne Durchbruch. Nun wird in Genf unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein neuer Anlauf unternommen.

Doch auch diese Gespräche werden schwierig, sagt die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), vor allem wegen der unklaren Haltung der USA.

Russland will in Syrien Fakten schaffen

Die USA seien sich offenbar selbst noch nicht im Klaren darüber, welche Rolle sie bei den Gesprächen spielen wollten, so Brantner im Deutschlandradio Kultur. Damit werde Washington "Teil des Problems", denn die Unklarheit der Amerikaner werde von einzelnen Akteuren ausgenutzt. Russland etwa wisse, dass die USA noch keine feste Politik für Syrien haben und werde deshalb versuchen vor Ort mehr und mehr Fakten zu schaffen.

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner in Berlin im April 2015 (imago / Jens Jeske)Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner (imago / Jens Jeske)

Brantner: "Wichtig wäre, dass sich die Amerikaner mal für eine Richtung entscheiden, dann könnte man auch darauf aufbauen und damit arbeiten."

Stattdessen schlage Trump Schutzzonen für Flüchtlinge vor, die die Golfstaaten bezahlen sollten. Das seien "abstruse Ideen, wo man einfach das Gefühl hat, das ist nicht seriös durchdacht".

Sie wäre froh, wenn es den USA gelänge, bald eine kohärente Politik zu verfolgen: "Momentan bräuchten wir erst mal eine Linie."

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