Fricke: Bankenpleite der IKB muss Konsequenzen haben
Der FDP-Politiker Otto Fricke hat grundsätzliche Konsequenzen aus der Bankenpleite der Mittelstandsbank IKB gefordert. Der Staat solle sich bei Bankaktivitäten zwar möglichst raushalten, so Fricke. Wenn sich der Staat aber in der Privatwirtschaft beteilige, müsse ein Weg gefunden werden, dass das Parlament zumindest in Spezialgremien alle notwendigen Informationen erhalte.
Leonie March: Erst hat sich die Mittelstandsbank IKB verspekuliert, dann wurde sie immer wieder mit Finanzspritzen vor der Pleite bewahrt, vom Bund also letztlich auf Kosten der Steuerzahler. Doch jetzt wird die IKB verkauft: für etwas über 100 Millionen Euro an den amerikanischen Investor Lone Star. Dabei hatte die Bundesregierung den Preis einmal bei 800 Millionen angesetzt. Die Aktionäre werden sich heute bei der Hauptversammlung in Düsseldorf damit beschäftigen und auch die Politik treibt die Pleite um.
Die Oppositionsparteien erwägen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die FDP hat das unter anderem von einem Gespräch ihres Vorsitzenden Westerwelle mit Bundesfinanzminister Steinbrück abhängig gemacht. Das fand gestern Nachmittag in Berlin statt. Am Telefon begrüße ich Otto Fricke. Der FDP-Politiker ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages. Guten Morgen, Herr Fricke.
Otto Fricke: Einen schönen guten Morgen.
March: Das Gespräch soll ausführlich und sachlich gewesen sein. Bekannt wurde außerdem, dass Steinbrück die FDP weiter über die Vorgänge bei der IKB informieren will. Über weitere Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Was erwarten Sie jetzt von Steinbrück?
Fricke: Dass Tatsachen uns gegeben werden. Das ist das, was bei der ganzen Diskussion wie so häufig im politischen Geschäft vergessen wird. Es geht um Tatsachen. Es geht nicht um Vermutungen und sonstiges; es geht um Zahlen. Es geht auch um manche Zahlen, die in der Öffentlichkeit den Unternehmen und den Arbeitsplätzen schaden würden, die aber wichtig sind, um für die Frage, ist es notwendig, dass das Parlament - ich nehme mal dieses Bild - das Schwert aus der Scheide zieht und einen Untersuchungsausschuss macht oder sind es andere Dinge, die zu tun sind?
March: Die Liste der offenen Fragen ist ja lang. Unklar ist unter anderem, wer wann Bescheid gewusst, wo die Kontrolle versagt hat und wie groß die Belastung der Steuerzahler ist. Können diese Fragen nicht nur durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden?
Fricke: Das Interessante ist, politisch müsste man jetzt als Oppositionspolitiker sagen auf jeden Fall nur so, denn es ist an der Stelle sehr, sehr viel Versagen erkennbar, und es sieht auch so aus, als wäre es von Teilen der Exekutive so gewesen. Man muss aber ehrlicherweise auch sagen: Es ist auch ein großes Versagen im Bereich der Wirtschaft an der Stelle gewesen - übrigens nicht nur bei dieser Bank, bei dieser allerdings sehr stark. Man muss jetzt aber genau gucken, wie es gelaufen ist.
Ich will eines deutlich auch hervorheben: Bei all dem, was wir haben, dürfen wir nicht vergessen: Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Mittel einer Opposition und wenn sie davon blind Gebrauch macht, würde sie das Mittel auch schwächen. Bei der Frage, was dann wie rauskommt, ist die Regierung - und die Chance sollte man ihr geben - insofern auch gefragt, als dass sie ja die Chance hat, das dann klarer zu machen.
Ich sage mal so: Zumindest eines ist ja erkennbar, was viele nicht vermutet haben. Der Brief von Guido Westerwelle an die Bundeskanzlerin hat einen anderen Effekt gehabt bei der Frage der Aufklärung als den, den viele gedacht haben.
March: Karsten von Köller, der Deutschlandchef von Lone Star, dem neuen Eigentümer der IKB, hat ja scharfe Kritik an der Regierung geübt. Der Kaufpreis von 800 Millionen sei nie realistisch gewesen. Sehen Sie das auch so?
Fricke: Ich halte es immer für gefährlich - und das ist, glaube ich, der Hauptschluss, den man aus dem ganzen Verfahren IKB ziehen muss -, wenn sich die Politik auf den Bereich der Wirtschaft kapriziert. Das ist auch das, was mich am meisten ärgert, dass wir vollkommen vergessen haben: Der Kernfehler ist 2001 gemacht worden zu sagen, wir machen es als Politik mal wieder so, dass wir uns jetzt eine Bank holen, damit sie dann nicht an einen ausländischen Investor geht - übrigens damals noch eine normale Bank -, und jetzt geht sie an Lone Star. Insofern gebe ich dem neuen Chef dort vollkommen Recht. Wer Preise nennt, die dann aber nicht sicher nachher erfüllt bekommt, der erzeugt eine Erwartungshaltung, die falsch ist.
Ich bitte aber auch zu bedenken, dass es ein Fehler ist, alleine auf den reinen Kaufpreis zu gucken. Ich als Haushaltsausschussvorsitzender kann nur sagen, für mich ist wesentlich bei den Daten, die ich gerne noch wissen möchte: Was habe ich denn ansonsten? Wie ist das Risiko für den Steuerzahler verringert worden? Ist es wirklich verringert worden? Wie viel Geld steckt denn wirklich Lone Star selber noch zusätzlich rein?
Ich will auch klar sagen: Es kommt für mich ebenso auf die Frage an, wie soll das Geschäftsmodell weiterlaufen? Das sind qualifizierte Arbeitsplätze in Düsseldorf und an anderer Stelle und ob die erhalten werden können, das ist für mich jetzt primär. Als Zweites ist es dann für mich wichtig aufzuklären, wo staatliches Versagen war.
March: Wie sehen Sie denn die Aussichten dafür, dass es gut weitergehen wird mit der IKB, dass größerer Schaden also tatsächlich noch abgewendet wird?
Fricke: Wenn ich jetzt als Politiker sagen würde, ich wüsste das genau, würde ich genau den Fehler machen, den viele Politiker gemacht haben, die gesagt haben, wir können ruhig so eine Bank kaufen. Das hängt ganz klar davon ab, wohin der Bankenmarkt sich entwickelt. Das hängt davon ab, wie die Landesbanken, die ja auch unter Druck stehen, sich weiterentwickeln werden. Das wird auch davon abhängen, wie viel - Entschuldigung für den Ausdruck - Quatsch aus dem, was die Amerikaner gemacht haben, noch nach Europa schwappen wird, und wie viel wir zusätzlich dann noch bekommen werden.
Ich bin vorsichtig. Ich glaube aber, dass wir jetzt einen, ich sage mal, Investor dort haben, der Know-How in diesem Bereich hat und wo die Chance besteht, dass diese deutsche Bank bestehen bleibt, die den Mittelstand gut finanziert - und dieses Geschäft läuft immer noch - und der, ich sage mal, den Bankenstandort Deutschland sichern kann, denn das ist auch nicht so leicht gesagt, dass das so hält, bei all den anderen Bankenkrisen, die wir in Deutschland und weltweit haben.
March: Heute ist erst mal die Hauptversammlung der IKB in Düsseldorf. Der offizielle Verkauf an Lone Star soll dann im Oktober sein. Bis dahin hängt die IKB ja weiter am Tropf der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Sind damit weitere Kosten verbunden?
Fricke: Risiken! Risiken auf jeden Fall. Ob Kosten ist übrigens auch eine der Fragen, die geklärt werden müssen:Welches Risiko besteht noch? Bis zu der Problematik, dass wir seitens der EU ja auch noch einige Genehmigungen hier brauchen. Das muss man ganz klar sehen. Aber noch mal - und das ist für mich der Schwerpunkt -, das hätten wir alles nicht gehabt, wenn man nicht 2001 unter Rot-Grün gesagt hätte, wir kaufen diese Bank. Da will ich übrigens auch dann wissen - das ist ebenso Teil eines möglichen Untersuchungsausschusses, aber auch der Fragen, die wir jetzt geklärt haben wollen; das wird oft vergessen -, gab es Alternativangebote? Aus welchen Gründen sind die denn damals abgelehnt worden? War es denn wirklich so, dass das Risiko damals größer war? Und nochmals: Ist in dem Weg von 2001 bis heute nicht auch es möglich gewesen, zu einem weit besseren Preis bei einem weit geringeren Risiko für den Steuerzahler die IKB zu verkaufen?
March: Sollten aus der Pleite also grundsätzlichere Konsequenzen für das Verhältnis von Politik und Banken gezogen werden?
Fricke: Ja, zwei. Erstens: Finger so weit wie möglich raus. Banken nur da, wo es unbedingt notwendig ist, um bestimmte staatliche Finanzierungen zu machen. Und als Zweites auch - und das merke ich jetzt bei der Frage der Aufklärung als Haushaltsausschussvorsitzender. Ich bekomme sehr oft die Antwort, die mich als Parlamentarier frustriert, das können wir nicht sagen, das ist Teil der Bankenaufsicht, das geht nicht an die Öffentlichkeit, oder das ist Betriebsgeheimnis, das können wir ihnen auch nicht sagen, wenn es in die Öffentlichkeit geht.
Wir müssen hier einen Weg finden, wenn der Staat sich schon in der Privatwirtschaft beteiligt, was wir als FDP ausdrücklich ablehnen, dass dann aber auch das Parlament jedenfalls in Spezialgremien, die klein zu halten sind - das gebe ich gerne zu -, aufgeklärt werden müssen, und dass natürlich dann auch - ich weiß, dass der Vorwurf kommt - die Politik sich damit zurückhalten muss. Das tut sie aber, denn wenn man sieht, wie die Geheimdienstkontrolle zum Beispiel erfolgt, wo übrigens auch finanzielle Kontrollen erfolgen, dann sehen wir ja, dass die Politik in der Lage ist, nicht alles an die Öffentlichkeit zu geben.
March: Der FDP-Politiker Otto Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, war das. Herzlichen Dank für das Gespräch.
Die Oppositionsparteien erwägen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die FDP hat das unter anderem von einem Gespräch ihres Vorsitzenden Westerwelle mit Bundesfinanzminister Steinbrück abhängig gemacht. Das fand gestern Nachmittag in Berlin statt. Am Telefon begrüße ich Otto Fricke. Der FDP-Politiker ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages. Guten Morgen, Herr Fricke.
Otto Fricke: Einen schönen guten Morgen.
March: Das Gespräch soll ausführlich und sachlich gewesen sein. Bekannt wurde außerdem, dass Steinbrück die FDP weiter über die Vorgänge bei der IKB informieren will. Über weitere Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Was erwarten Sie jetzt von Steinbrück?
Fricke: Dass Tatsachen uns gegeben werden. Das ist das, was bei der ganzen Diskussion wie so häufig im politischen Geschäft vergessen wird. Es geht um Tatsachen. Es geht nicht um Vermutungen und sonstiges; es geht um Zahlen. Es geht auch um manche Zahlen, die in der Öffentlichkeit den Unternehmen und den Arbeitsplätzen schaden würden, die aber wichtig sind, um für die Frage, ist es notwendig, dass das Parlament - ich nehme mal dieses Bild - das Schwert aus der Scheide zieht und einen Untersuchungsausschuss macht oder sind es andere Dinge, die zu tun sind?
March: Die Liste der offenen Fragen ist ja lang. Unklar ist unter anderem, wer wann Bescheid gewusst, wo die Kontrolle versagt hat und wie groß die Belastung der Steuerzahler ist. Können diese Fragen nicht nur durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden?
Fricke: Das Interessante ist, politisch müsste man jetzt als Oppositionspolitiker sagen auf jeden Fall nur so, denn es ist an der Stelle sehr, sehr viel Versagen erkennbar, und es sieht auch so aus, als wäre es von Teilen der Exekutive so gewesen. Man muss aber ehrlicherweise auch sagen: Es ist auch ein großes Versagen im Bereich der Wirtschaft an der Stelle gewesen - übrigens nicht nur bei dieser Bank, bei dieser allerdings sehr stark. Man muss jetzt aber genau gucken, wie es gelaufen ist.
Ich will eines deutlich auch hervorheben: Bei all dem, was wir haben, dürfen wir nicht vergessen: Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Mittel einer Opposition und wenn sie davon blind Gebrauch macht, würde sie das Mittel auch schwächen. Bei der Frage, was dann wie rauskommt, ist die Regierung - und die Chance sollte man ihr geben - insofern auch gefragt, als dass sie ja die Chance hat, das dann klarer zu machen.
Ich sage mal so: Zumindest eines ist ja erkennbar, was viele nicht vermutet haben. Der Brief von Guido Westerwelle an die Bundeskanzlerin hat einen anderen Effekt gehabt bei der Frage der Aufklärung als den, den viele gedacht haben.
March: Karsten von Köller, der Deutschlandchef von Lone Star, dem neuen Eigentümer der IKB, hat ja scharfe Kritik an der Regierung geübt. Der Kaufpreis von 800 Millionen sei nie realistisch gewesen. Sehen Sie das auch so?
Fricke: Ich halte es immer für gefährlich - und das ist, glaube ich, der Hauptschluss, den man aus dem ganzen Verfahren IKB ziehen muss -, wenn sich die Politik auf den Bereich der Wirtschaft kapriziert. Das ist auch das, was mich am meisten ärgert, dass wir vollkommen vergessen haben: Der Kernfehler ist 2001 gemacht worden zu sagen, wir machen es als Politik mal wieder so, dass wir uns jetzt eine Bank holen, damit sie dann nicht an einen ausländischen Investor geht - übrigens damals noch eine normale Bank -, und jetzt geht sie an Lone Star. Insofern gebe ich dem neuen Chef dort vollkommen Recht. Wer Preise nennt, die dann aber nicht sicher nachher erfüllt bekommt, der erzeugt eine Erwartungshaltung, die falsch ist.
Ich bitte aber auch zu bedenken, dass es ein Fehler ist, alleine auf den reinen Kaufpreis zu gucken. Ich als Haushaltsausschussvorsitzender kann nur sagen, für mich ist wesentlich bei den Daten, die ich gerne noch wissen möchte: Was habe ich denn ansonsten? Wie ist das Risiko für den Steuerzahler verringert worden? Ist es wirklich verringert worden? Wie viel Geld steckt denn wirklich Lone Star selber noch zusätzlich rein?
Ich will auch klar sagen: Es kommt für mich ebenso auf die Frage an, wie soll das Geschäftsmodell weiterlaufen? Das sind qualifizierte Arbeitsplätze in Düsseldorf und an anderer Stelle und ob die erhalten werden können, das ist für mich jetzt primär. Als Zweites ist es dann für mich wichtig aufzuklären, wo staatliches Versagen war.
March: Wie sehen Sie denn die Aussichten dafür, dass es gut weitergehen wird mit der IKB, dass größerer Schaden also tatsächlich noch abgewendet wird?
Fricke: Wenn ich jetzt als Politiker sagen würde, ich wüsste das genau, würde ich genau den Fehler machen, den viele Politiker gemacht haben, die gesagt haben, wir können ruhig so eine Bank kaufen. Das hängt ganz klar davon ab, wohin der Bankenmarkt sich entwickelt. Das hängt davon ab, wie die Landesbanken, die ja auch unter Druck stehen, sich weiterentwickeln werden. Das wird auch davon abhängen, wie viel - Entschuldigung für den Ausdruck - Quatsch aus dem, was die Amerikaner gemacht haben, noch nach Europa schwappen wird, und wie viel wir zusätzlich dann noch bekommen werden.
Ich bin vorsichtig. Ich glaube aber, dass wir jetzt einen, ich sage mal, Investor dort haben, der Know-How in diesem Bereich hat und wo die Chance besteht, dass diese deutsche Bank bestehen bleibt, die den Mittelstand gut finanziert - und dieses Geschäft läuft immer noch - und der, ich sage mal, den Bankenstandort Deutschland sichern kann, denn das ist auch nicht so leicht gesagt, dass das so hält, bei all den anderen Bankenkrisen, die wir in Deutschland und weltweit haben.
March: Heute ist erst mal die Hauptversammlung der IKB in Düsseldorf. Der offizielle Verkauf an Lone Star soll dann im Oktober sein. Bis dahin hängt die IKB ja weiter am Tropf der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Sind damit weitere Kosten verbunden?
Fricke: Risiken! Risiken auf jeden Fall. Ob Kosten ist übrigens auch eine der Fragen, die geklärt werden müssen:Welches Risiko besteht noch? Bis zu der Problematik, dass wir seitens der EU ja auch noch einige Genehmigungen hier brauchen. Das muss man ganz klar sehen. Aber noch mal - und das ist für mich der Schwerpunkt -, das hätten wir alles nicht gehabt, wenn man nicht 2001 unter Rot-Grün gesagt hätte, wir kaufen diese Bank. Da will ich übrigens auch dann wissen - das ist ebenso Teil eines möglichen Untersuchungsausschusses, aber auch der Fragen, die wir jetzt geklärt haben wollen; das wird oft vergessen -, gab es Alternativangebote? Aus welchen Gründen sind die denn damals abgelehnt worden? War es denn wirklich so, dass das Risiko damals größer war? Und nochmals: Ist in dem Weg von 2001 bis heute nicht auch es möglich gewesen, zu einem weit besseren Preis bei einem weit geringeren Risiko für den Steuerzahler die IKB zu verkaufen?
March: Sollten aus der Pleite also grundsätzlichere Konsequenzen für das Verhältnis von Politik und Banken gezogen werden?
Fricke: Ja, zwei. Erstens: Finger so weit wie möglich raus. Banken nur da, wo es unbedingt notwendig ist, um bestimmte staatliche Finanzierungen zu machen. Und als Zweites auch - und das merke ich jetzt bei der Frage der Aufklärung als Haushaltsausschussvorsitzender. Ich bekomme sehr oft die Antwort, die mich als Parlamentarier frustriert, das können wir nicht sagen, das ist Teil der Bankenaufsicht, das geht nicht an die Öffentlichkeit, oder das ist Betriebsgeheimnis, das können wir ihnen auch nicht sagen, wenn es in die Öffentlichkeit geht.
Wir müssen hier einen Weg finden, wenn der Staat sich schon in der Privatwirtschaft beteiligt, was wir als FDP ausdrücklich ablehnen, dass dann aber auch das Parlament jedenfalls in Spezialgremien, die klein zu halten sind - das gebe ich gerne zu -, aufgeklärt werden müssen, und dass natürlich dann auch - ich weiß, dass der Vorwurf kommt - die Politik sich damit zurückhalten muss. Das tut sie aber, denn wenn man sieht, wie die Geheimdienstkontrolle zum Beispiel erfolgt, wo übrigens auch finanzielle Kontrollen erfolgen, dann sehen wir ja, dass die Politik in der Lage ist, nicht alles an die Öffentlichkeit zu geben.
March: Der FDP-Politiker Otto Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, war das. Herzlichen Dank für das Gespräch.