Freitag, 14.05.2021
 

Länderreport | Beitrag vom 21.04.2021

Freie Wähler in Rheinland-PfalzSachorientiert von den Kommunen in den Landtag

Von Anke Petermann

Ein Mann mit Brille und orangefarbenem Schal schaut freundlich in die Kamera. (imago / Political-Moments)
Was das Land bei den Kommunen bestellt, soll das Land auch bezahlen, findet Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz. (imago / Political-Moments)

Die Freien Wähler sind neu im Landtag in Rheinland-Pfalz, doch in vielen Kommunen im Land sind sie schon lange aktiv. Ihr Markenzeichen dort: ein pragmatisches Politikverständnis ohne fixes Leitbild. Mancher sieht sie bereits im Bundestag.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März sind die Freien Wähler dort erstmals ins Parlament eingezogen – mit 5,4 Prozent. In vielen Kommunen ist die Wählervereinigung bereits etabliert. Von 10 bis 25 Prozent der Mandate spricht Erwin Stufler, der für die Freien Wähler im Mainzer Stadtrat sitzt.

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Sachorientierte Politik in den Kommunen: Das ist das Markenzeichen der Freien Wähler. Die örtlich sehr unterschiedlichen Wählergemeinschaften sind nicht auf ein gemeinsames Leitbild verpflichtet. Denn das steht bei den selbst erklärten Pragmatikern unter Ideologieverdacht.

Eines der Themen der neuen Landtagsfraktion: Die Finanzsituation der Kommunen verbessern. Und zwar, indem das Land das, was es bei den Kommunen bestellt, auch selbst bezahlt. Bis jetzt halst Rheinland-Pfalz – wie andere Länder auch – den Kommunen immer neue Pflichten auf, ohne diese komplett zu finanzieren. Zu diesen Pflichten gehört beispielsweise der Ausbau von Kitas.

Petra Fischer, Ortsbürgermeisterin in Oberkail, Eifelkreis Bitburg-Prüm, steht vor einem Haus. (Deutschlandradio / Anke Petermann)Petra Fischer ist Ortsbürgermeisterin in Oberkail im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Für „Parteiengeklüngel“ hat die Politikerin der Freien Wähler nichts übrig. (Deutschlandradio / Anke Petermann)

Nach dem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz hofft der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern, auf den bundesweiten Durchbruch als liberal-konservative Kraft. Doch für Freie Wähler an der Basis versteht sich nicht von selbst, das zu befürworten.

Manche lehnen überregionales Engagement von Wählergemeinschaften rundweg ab. Sich gemeinsam auf ein klar umrissenes politisches Leitbild festzulegen und zu einer richtigen Partei zu werden – die Aversion dagegen ist bei vielen Freien Wählern groß. Aber der Wunsch, den kommunal inspirierten Pragmatismus bis auf die Bundesebene zu tragen – auch.

(abr)

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