Frankreichs Verfassungsrat bestätigt die Abschaffung der Rundfunkgebühr

    Der Eingang des Verfassungsgerichts in Paris. Eine Statue, halb Frau, halb Löwe, liegt auf einem Stein, darunter der Schriftzug Conseil Constitutionnel.
    Der Eingang des Verfassungsgerichts in Paris. © MIGUEL MEDINA / AFP
    Frankreichs Verfassungsrat hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr bestätigt.
    Der Beschluss war Teil eines Kommuniqués zum Nachtragshaushalt 2022. Damit soll auch die Kaufkraft der Franzosen gestärkt werden. Im November wird die Rundfunkgebühr von 138 Euro pro Jahr zum ersten Mal nicht mehr eingezogen. Bisher haben sie 23 Millionen Haushalte bezahlt. Ein Aus für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet das aber nicht. Die "Weisen", wie sie in Frankreich genannt werden, stellten klare Regeln zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender auf, damit diese ihren Auftrag weiterhin erfüllen können. So müssen die Finanzzuweisungen ebenso hoch sein wie sie mit der Gebühr wären. Für 2023 und 2024 muss die vorgesehene Summe im Haushaltsgesetz festgeschrieben werden.
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