Regierung tritt nach Wahlschlappe zurück

Nach der schweren Wahlniederlage der Sozialisten bei den französischen Kommunalwahlen hat Präsident François Hollande den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister berufen. Das gab der Staatschef am Montagabend in einer Fernsehansprache bekannt.

Zuvor hatte der bisherige Premierminister Jean-Marc Ayrault offiziell den Rücktritt seines gesamten Kabinetts bekannt gegeben. Ayrault hatte bereits am Sonntagabend nach den Kommunalwahlen seinen Rücktritt angedeutet: "Die Wahl ist eine schwere Niederlage für die Regierung, und ich nehme meinen Teil der Schuld auf mich." Ayrault kündigte offiziell den Rücktritt seines gesamten Kabinetts an.

Die sozialistischen Parteilinken und Grünen forderten nach der Niederlage für die Sozialisten eine Politikwende. Hollande müsse zu den sozialistischen Grundtugenden zurückkehren und die Staatsausgaben erhöhen statt Unternehmen milliardenschwere Steuervergünstigungen zu gewähren, schrieben mehrere prominente Parteilinke in einem offenen Brief an den Präsidenten.

Der neue Premierminister Valls hat allerdings alles andere als ein soziales Profil aufzuweisen. Vielmehr ist der Umfrage-Liebling der Franzosen gerade bei Linken und Grünen verhasst. Der 51-Jährige steht für den rechten und wirtschaftsfreundlichen Flügel der Sozialistischen Partei (PS). Er gab in der Vergangenheit offen zu, dass er linke Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche oder die Rente mit 60 für nicht zukunftsfähig hält.

Die an der Regierung beteiligten Grünen, die gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgingen, kündigten an, dass es für Hollandes "Verantwortungspakt", der Milliarden-Entlastungen für Unternehmer bringen soll, keine Mehrheit im Parlament geben werde. "Ich sage Stopp zum Verantwortungspakt", verkündete der führende Grüne Jean-Vincent Placé und fügte hinzu: "Solch ein Wahl-Waterloo hat es noch nie gegeben." Sozialisten vom linken Flügel drohten ebenfalls mit Widerstand im Parlament.

Schon nach den Verlusten in der ersten Runde der Kommunalwahlen vor über einer Woche hatte Hollandes Umfeld eingeräumt, dass sich die Regierung stärker an ihre Versprechen von 2012 halten müsse: "Es gibt ein Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit." Dass sich die linken Wähler nicht mit der Ankündigung von Entlastungen für Unternehmer und geplanten Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro erreichen lassen, entdeckten neuerdings mehrere Spitzen-Sozialisten. Für genau diese Politik stehen jedoch Hollande und der nun abgelöste Premierminister Jean-Marc Ayrault.

Das Ausmaß der Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen hatte am Sonntag die Erwartungen übertroffen: Mindestens 155 Städte mit einer Größe von mehr als 9.000 Einwohnern gingen an die Rechte verloren. Schockiert verfolgte die Regierungsmehrheit, dass Großstädte wie Toulouse im Süden von der konservativen UMP übernommen wurden. Selbst sicher geglaubte Bastionen wie Limoges mit über 100.000 Einwohnen in Zentralfrankreich - seit 1912 links regiert - fielen an die Konservativen.

Nach dem "historischen Debakel" bei der Kommunalwahl am Sonntag habe der Staatschef keine Mehrheit mehr für seine Politik, analysierte die renommierte Zeitung "Le Monde" in ihrer Dienstagsausgabe. In der französischen Presse waren sich die Kommentatoren einig: Die Einstufungen reichten von "Ohrfeige", "Strafe" bis hin zu "Tritt in den Hintern" für die Sozialisten. Ob die Regierungsumbildung mit dem neuen Premierminister ihm schnell den erhofften Befreiungsschlag bringen wird, bleibt fraglich. Die französischen Wähler verübeln Hollande vor allem, dass es ihm trotz aller Wahlversprechen bisher nicht gelungen ist, die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln. Die Arbeitslosenquote war im Februar auf ein neues Rekordhoch von 10,2 Prozent geklettert.