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Interview / Archiv | Beitrag vom 26.04.2012

Frank Schäffler: Britische Rezession ist selbst verschuldet

FDP-Finanzexperte fordert flexiblere Arbeitsmärkte und lehnt Mindestlöhne ab

Frank Schäffler im Gespräch mit André Hatting

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Frank Schäffler, MdB (frank-schaeffler.de)
Frank Schäffler, MdB (frank-schaeffler.de)

"Man kann nicht auf Pump Konjunktur erzeugen", ist der FDP-Politiker Frank Schäffler überzeugt. Die britische Notenbank habe massiv Staatsanleihen aufgekauft und vergeblich versucht, mit billigem Geld die Wirtschaft anzukurbeln, sagt der Bundestagsabgeordnete.

André Hatting: Spanien, Griechenland, Portugal, Irland, Italien und jetzt Großbritannien: Die Rezession in der Europäischen Union macht auch vor dem Königreich nicht Halt. Mit Großbritannien hat die Wirtschaftskrise zum ersten Mal ein bedeutendes Nicht-Euro-Land erreicht. Stefan Lochner berichtet darüber. Und am Telefon ist jetzt Frank Schäffler, Finanzexperte der FDP. Guten Morgen, Herr Schäffler!

Frank Schäffler: Guten Morgen!

Hatting: Herr Schäffler, Sie sind unter den Liberalen sozusagen besonders liberal: Der Staat soll sich heraushalten aus der Wirtschaft, die ganzen Finanzhilfen für Griechenland, der Schuldenschnitt und so weiter, Sie haben das immer als unsinnig kritisiert. Nun zielt Großbritannien in Europa zu den marktradikalsten Ländern und steckt jetzt trotzdem voll in der Rezession. Irritiert Sie das?

Schäffler: Nein, das ist ja eine Beschreibung von Großbritannien, die so nicht zutrifft. Die britische Notenbank hat ganz massiv Staatsanleihen aufgekauft, hat quasi mit billigem Geld versucht, die Konjunktur zu stützen, und das gelingt nicht. Man kann nicht auf Pump Konjunktur erzeugen, das wird am Ende immer ein böses Erwachen haben.

Hatting: Aber wo bleibt denn der Markt als Selbstregulierer, wo ist die unsichtbare Hand von Adam Smith?

Schäffler: Na ja, ich sage ja gerade: Ein auf Pump finanziertes Wachstum wird irgendwann als Pump, als Schein erkannt, und das will sich korrigieren. Und so ist es jetzt, Großbritannien hat inzwischen eine Überschuldung oder einen Schuldenstand von über 90 Prozent zu seiner Wirtschaftsleistung, und das ist gemeinhin immer die Grenze, wo das letztendlich auch auf das Wirtschaftswachstum geht und wo es dann kippt. Und diese Situation hat Großbritannien jetzt. Das Land ist als Wirtschaft nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig und man hat versäumt, die Strukturen so anzupassen, dass das Land wieder auf den Pfad der Tugend zurückkehrt.

Hatting: Wie sieht der aus, Ihrer Meinung nach?

Schäffler: Ja, man muss die Reformen im Arbeitsmarkt machen, man muss flexiblere Arbeitsmärkte schaffen, man muss den Staat zurückführen, man muss letztendlich dafür sorgen, dass über diesen Weg Wirtschaftswachstum, Luft in die Wirtschaft kommt.

Hatting: Aber Entschuldigung, Herr Schäffler, den Staat zurückführen, was zumindest die Sozialleistungen betrifft, das macht David Cameron und seine Regierung doch nun schon seit Jahren!

Schäffler: Ja, aber sie haben natürlich einen Sozialstaat, der nicht wirklich funktioniert. Gucken Sie das britische Gesundheitswesen an, wie ineffizient es ist, und das beklagen die Briten, aber auch viele in Europa ja schon seit vielen, vielen Jahren. Und es tut sich halt letztendlich nichts. Das Gesundheitswesen ist ja durchaus auch ein Wachstumsfaktor, aber wenn es ineffizient organisiert ist – und das ist ja offenkundig so in Großbritannien –, na ja, dann kann es natürlich diese Wachstumskräfte auch nicht entfalten.

Hatting: Blicken wir mal nach Deutschland: Im Moment ist es so, dass die Bundesregierung das Thema Wachstum wiederentdeckt. Die Kanzlerin sagt, Sparen einerseits und Ankurbelung des Wachstums, das seien zwei Säulen für eine gute Entwicklung. Für mich klingt das aber eher nach einem Widerspruch, können Sie den auflösen?

Schäffler: Nein, das ist überhaupt kein Widerspruch. Nicht der Staat muss das Wachstum erzeugen, sondern das Wachstum erzeugen die Menschen, die Unternehmen. Die erzeugen durch ihr Handeln Wachstum. Und da muss sich der Staat möglichst raushalten. Er muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass Wachstumskräfte sich entfalten können, dass Unternehmen Produkte herstellen können und sie anschließend verkaufen können, das ist die Basis. Und das kann man eben nicht, wie viele glauben, über Schulden anregen, sondern das bricht sehr häufig dann später zusammen, weil, irgendwann merken die Investoren, dass diese auf Verschuldung aufgebauten Wachstumsstrategien, dass die nur auf Sand gebaut sind.

Hatting: Herr Schäffler, Sie haben gerade die Eigenverantwortung der Unternehmen angesprochen. Die deutsche Wirtschaft, das wissen wir, ist extrem exportabhängig. Europa ist der wichtigste Markt. Wie soll eigentlich die deutsche Wirtschaft weiter wachsen, wenn der wichtigste Exportmarkt nach und nach in die Knie geht?

Schäffler: Ja, das ist ein Problem. Wir schlittern jetzt sukzessive in eine weltweite Rezession hinein, deren Ursache eben das billige Geld der Notenbanken war und ist. Und das lösen wir, dieses Problem lösen wir durch noch billigeres Geld der Notenbanken und erzeugen damit ein viel, viel größeres Problem. Wir können uns eben nicht dauerhaft davon trennen, wir sind ja selbst Teil der Europäischen Gemeinschaft und des Euro und deshalb ist das natürlich ein Problem. Jeder muss seine Hausaufgaben vor Ort selbst machen, da führt kein Weg dran vorbei. Und deshalb ist das ein Problem, das keine Bundesregierung dieser Welt ändern kann.

Hatting: Gehört zu diesen Hausaufgaben auch, dass man versucht, die Binnennachfrage zu steigern, wenn schon es mit dem Export Schwierigkeiten gibt?

Schäffler: Ja, ich halte wenig davon, dass der Staat irgendetwas steigern kann, die Binnennachfrage oder die Exporte, sondern der Staat muss die Rahmenbedingungen setzen und dann entschei ...

Hatting: ... wären da zum Beispiel Mindestlöhne auch Rahmenbedingungen, die vernünftig sind?

Schäffler: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Man sieht das ja beispielsweise in Spanien, wo es eine Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent gibt mit Mindestlöhnen. Mindestlöhne sind immer eine Eintrittshürde in den Arbeitsmarkt für die gering Qualifizierten, und das sind zu Beginn des Berufslebens immer die Jungen. Und das Gegenteil wäre richtig, wir brauchen auch in Deutschland flexiblere Arbeitsmärkte, damit der Einstieg leichter ist und damit eben Menschen auch schnell eine Arbeit finden.

Hatting: Bislang heißt das Rezept gegen die Staatsschuldenkrise vor allem Sparen. Wenn wir uns aber Griechenland anschauen oder auch Spanien, dann müssen wir feststellen, dass man damit zumindest augenblicklich kein Wachstum schafft. Also doch Konjunkturprogramme?

Schäffler: Nein, Griechenland, schauen Sie sich dieses Beispiel an, Griechenland hat ja über die Europäische Union massive Hilfen bekommen und trotzdem sind sie in einer sehr, sehr schwierigen Lage, sind überschuldet, sind faktisch bankrott. Das heißt, diese Konjunkturprogramme, die verglühen, das ist wie Strohfeuer. Wenn die Länder ihre Strukturen, ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht selbst erhöhen, indem sie Bürokratie abbauen, indem sie privatisieren, indem sie flexible Arbeitmärkte schaffen, also, indem sie ihre Hausaufgaben machen, dann hilft kein Konjunkturprogramm dieser Welt. Ganz im Gegenteil, dann schaden sie.

Hatting: Das war Frank Schäffler, FDP-Finanzexperte. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Schäffler!

Schäffler: Danke auch!

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