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Studio 9 | Beitrag vom 15.06.2019

Forderung des neuen Mieterbund-PräsidentenWohnen muss ein Grundrecht werden

Von Frank Überall

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An der Straße steht ein einsamer Sessel. Ein Dach über den Kopf ist bisher kein Grundrecht und die Wohnungsnot nimmt in Deutschland zu. (imago/ Pixsell)
Das Sofa an der Straße? - Viele Geringverdiener stoßen angesichts der steigenden Mieten an ihre finanziellen Grenzen. (imago/ Pixsell)

"Tierschutz steht im Grundgesetz. Aber das Recht auf Wohnen sollte auch rein. Jeder muss ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben", fordert der neue Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Die Politik nehme das Thema Wohnen immer noch nicht ernst genug.

Freudentaumel und Ernüchterung liegen für Lukas Siebenkotten derzeit eng beieinander. Natürlich ist er glücklich, als die Delegierten von rund 300 Mietervereinen aus ganz der ganzen Republik ihn einstimmig zum neuen Präsidenten des Deutschen Mieterbundes gewählt haben.

Lukas Siebenkotten ist der Präsident des Deutschen Mieterbundes.  (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen)Um politisch noch schlagkräftiger zu werden, will sich der Mieterbund künftig enger mit unabhängigen Mieter-Initiativen vernetzen., sagt Lukas Siebenkotten (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen)

Siebenkotten löst Franz-Georg Rips ab, der zwölf Jahre lang an der Spitze der bundesweiten Mieter-Vereinigung stand und aus Altersgründen nicht wieder angetreten ist. Aber Lukas Siebenkotten ist ziemlich unglücklich, dass die Politik das Thema Wohnen aus seiner Sicht immer noch zu wenig ernst nimmt. Dabei sei das eine ganz grundsätzliche soziale Frage, für die er sogar eine Ergänzung der Verfassung fordert:  "Tierschutz steht im Grundgesetz, das ist gut. Aber das Recht auf Wohnen sollte auch rein. Jeder muss ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben. Darauf gibt es unserer Ansicht nach dieses Grundrecht."

Enttäuscht nach der Rede von Angela Merkel

Enttäuscht zeigt sich der neue Präsident des Deutschen Mieterbundes bei der Tagung in Köln über einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sei – so Lukas Siebenkotten wörtlich – eigentlich ein großer Fan der Kanzlerin. Ihre Rede vor dem Mieterbund sei aber eher unverbindlich, wenn auch sehr freundlich gewesen. Sie habe zwar deutlich gemacht, wie wichtig bezahlbarer Wohnung sei. Konkret sei sie aber leider nicht geworden.  "Sie hat eigentlich keine klaren Aussagen getroffen, wie sie denn meint, dass man das Ganze bewältigen könnte. Das war mir ein bisschen wenig. Ich würde mir wünschen, wenn sie das persönlich zu ihrer Sache, zur Chefsache machen würde und sagen würde: Ich koordiniere aus dem Kanzleramt die Aktivitäten in dem Bereich. Und ich habe nicht den Eindruck, dass sie das vorhätte."

Gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum kämpfen 

Um politisch noch schlagkräftiger zu werden, will sich der Mieterbund künftig enger mit unabhängigen Mieter-Initiativen vernetzen. Es gehe darum, beispielsweise teure Luxussanierungen zu verhindern. Die würden dazu beitragen, dass bezahlbarer Wohnraum verloren gehe. Auch missbräuchliche Eigenbedarf-Kündigungen von Vermietern wolle man gemeinsam mit Organisationen verärgerter Bürger bekämpfen, so Lukas Siebenkotten.

 "Es gibt 'ne Menge Initiativen, mit denen wir übrigens auch an verschiedenen Orten durchaus bereits zusammenarbeiten, die sind für mich keine lästige Konkurrenz, sondern sie sind Gruppen, die sich für etwas Ähnliches einsetzen wie wir. Und das sollte man gemeinsam tun, die Kräfte bündeln. Dann hat man vielleicht ne Chance, auch was durchzusetzen. Das heißt nicht, dass ich alles im Einzelnen richtig finde, was jede Initiative möchte."

Druck auf die Politik ausüben

Der neue Präsident des Deutschen Mieterbundes ist ein politisch denkender Mensch: Er war Bürgermeister der Stadt Willich am Niederrhein und hat in Krefeld als Rechtsanwalt gearbeitet. Seit 2008 war er Direktor des Mieterbundes. Nach einer Satzungsänderung ist er jetzt der erste Chef der bundesweiten Mieter-Vereinigung, der diesen Posten hauptamtlich ausüben wird. Für die kommenden sechs Jahre seiner Amtszeit hat er sich vorgenommen, sich intensiv für eine vernünftige Wohnungspolitik einzusetzen.

"Dass sich unsere Idealvorstellungen durchsetzen lassen, kann ich mir kaum vorstellen. Aber ich kann mir vorstellen, dass eine Bundesregierung, gleich welcher Couleur, noch deutlicher erkennt, was hier getan werden muss. Und dass wir da auch so ein bisschen der Stachel im Fleisch sein können, um sie dahingehend vor uns herzutreiben, daömit da was passiert."

Der Deutsche Mieterbund ist der Zusammenschluss von rund 300 Mietervereinen in der ganzen Republik. Er vertritt die Interessen von bundesweit gut drei Millionen Mieterinnen und Mietern.

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