Fördermittelvergabe in der Berliner Kulturpolitik rechtswidrig

Die Vergabe von Millionen-Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin steht schon länger in der Kritik. Jetzt hat der Landesrechnungshof entschieden: Es war rechtswidrig, wie und an wen die Gelder ausgezahlt wurden. Die Behörde hatte Zuwendungsbescheide überprüft und wirft der Kulturverwaltung vor, willkürlich und ohne ordentliche Kriterien ausgewählt zu haben. Die Vorhaben standen auf einer Liste, für die sich vor allem die CDU stark gemacht hatte. Nach dem Hamas-Massaker in Israel im Oktober 2023 hatte die CDU-SPD-Koalition in Berlin Fördergelder erheblich aufgestockt, um dem auch in Berlin verbreiteten Antisemitismus stärker entgegenzutreten. Linke und Grüne werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Wedl-Wilson (parteilos) schon länger vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Im Dezember setzte das Berliner Abgeordnetenhaus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu ein.