Fördermittelaffäre in Berlin: Untersuchungsausschuss legt erste Ergebnisse vor

    Die parteilose Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson steht vor Mikrofonen und erklärt ihren Rücktritt.
    Die parteilose Kultursenatorin Wedl-Wilson hatte vor dem Hintergrund der Affäre ihren Rücktritt erklärt © picture alliance / dpa / Soeren Stache
    Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur sogenannten Fördermittelaffäre hat erste Ergebnisse vorgestellt. Die beiden Regierungsfraktionen sehen große Defizite und Rechtsverstöße in der Kulturverwaltung. Als politisch Verantwortliche benannten Sprecher von CDU und SPD die im April zurückgetretene Kultursenatorin, also die parteilose Politikerin Wedl-Wilson, und ihren Vorgänger Chialo von der CDU. Eine unzulässige Einflussnahme von Abgeordneten stellen sie nicht fest. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke bewerten vieles anders und planen ein sogenanntes Sondervotum, wenn der Abschlussbericht Ende August im Abgeordnetenhaus debattiert wird. Sie werfen CDU-Politikern eine unzulässige politische Einflussnahme vor.
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