Fördergeldaffäre in Berlin: Zuständiger Kulturstaatssekretär entlassen

In Berlin zieht die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus personelle Konsequenzen nach sich: Die Kulturverwaltung hat Staatssekretär Oliver Friederici von seinen Aufgaben entbunden. Er war zuständig für die Vergabe der rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für Projekte von - Zitat - "besonderer politischer Bedeutung". Das Vorhaben löste Kritik aus: Im Raum steht der Verdacht unzulässiger politischer Einflussnahme, auch Verstöße gegen das Haushaltsrecht werden nicht ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion mit ihrem früheren Kultursenator Chialo und dessen Nachfolgerin Wedl-Wilson hatten das stets zurückgewiesen. Jetzt verwies die parteilose Politkerin aber auf Empfehlungen des Rechnungshofes: Demnach sollen die Prozesse und Abläufe der Fördermittelvergabe gründlich überprüft und gegebenfalls neu aufgesetzt werden. Die Grünen im Berliner Senat bezeichneten die Entlassung Friedericis als "billiges Ablenkungsmanöver in der CDU-Fördergeldaffäre". Es werde ausgerechnet der Staatssekretär entlassen, der sich als einziger in der politischen Leitung der Kulturverwaltung gegen unzulässige politische Einflussnahme und rechtswidrige Förderentscheidungen verwehrt habe. Auch die AfD sprach von einem Bauernopfer.