Forderungen zur falschen Stunde
Thomas de Maizière will eine Ausweispflicht auf Flügen im Schengen-Raum. Doch in der nachrichtenarmen Osterzeit hätte sich der Bundesinnenminister den Vorschlag besser gespart, meint Gudula Geuther − das sei nur eine Monate alte Forderung von Unionspolitikern.
Eine Katastrophe wie die des Absturzes der Germanwings-Maschine fordert Antworten – auch bevor sie gegeben werden können. Das ist nicht immer zielführend, aber verständlich. Wenn ein solches Bedürfnis allerdings in die nachrichtenarme Zeit wie jetzt um Ostern gerät, ergibt sich eine ungute Mischung. Vor dem Hintergrund hätte sich auch der Bundesinnenminister seine heutigen Vorschläge besser gespart.
Eine Ausweispflicht auf Flügen im Schengen-Raum, wie Thomas de Maiziere sie in der Bild-Zeitung befürwortet, ist dabei gar nicht einmal ein Tabubruch. Würde sie eingeführt, müsste man nicht um die europäische Idee fürchten, es geht nicht darum, Schlagbäume wiederaufzuführen, es geht – nur – um die Flugsicherheit, um die Gewähr, dass der, der auf dem Ticket steht, auch der ist, der fliegt. Mit Grenzen hat das wenig zu tun.
Es geht nicht um den gläsernen Fluggast
Deshalb ist auch folgerichtig, dass etwa der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine solche Pflicht auch für innerdeutsche Flüge haben möchte. Es geht dabei auch nicht – wie etwa die Linksfraktion befürchtet – um den gläsernen Fluggast. Zumindest erst einmal nicht, nicht, solange es nur um Identitätskontrolle, nicht um Speicherung in Datenbanken geht – auch wenn bekannt ist, dass solche Begehren schnell geweckt sind. Ungut ist, dass der CDU-Politiker de Maizière eine solche Forderung in den Zusammenhang des Absturzes stellt, der nach allem, was wir wissen, nichts, gar nichts zu tun hat mit potentiell gefährlichen Fluggästen – und dass er damit einer monatealten Forderung von Unionspolitikern die fast schon tagesbestimmende Bühne schafft.
Einiges spricht gegen den Vorschlag – Wartezeiten am Flughafen, Belastung der Sicherheitskräfte. Das will ohne den Kontext von 150 Toten diskutiert sein. Die zweite Forderung, mehr Daten über Gefährder mit Krisenstaaten auszutauschen, hat noch weniger mit der Flugsicherheit zu tun. Zumal das Bundesinnenministerium beteuert, anders als in der Bild-Zeitung dargestellt, habe das mit Fluggastdaten nichts zu tun. Nun gibt es aber eine langanhaltende und hoch kontroverse Debatte um europäische Fluggastdaten und ihre Speicherung. Die ist nun auch mittelbar in den Zusammenhang des Absturzes gerückt – ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Solche Verquickungen sind sonst glücklicherweise de Maizières Art nicht.
Unnötige Mediendebatte um Schweigepflicht
Ein Teil der unguten Diskussion aber ist Medien-hausgemacht. Das zeigte sich besonders bei der vermeintlichen Debatte um die ärztliche Schweigepflicht. Kaum jemand hatte Einschränkungen gefordert. Aber steht ein Problem im Raum, das möglicherweise mit dem Absturz in Verbindung zu bringen ist, dann kommen Redaktionen kaum darum herum, es zu benennen. Das ist auch in diesem Fall so, obwohl gerade hier klar ist. dass weniger Sicherheit die Folge wäre – weil sich Menschen, die Hilfe brauchen, vielleicht nicht mehr trauen würden, sich helfen zu lassen.
Es ist gut, dass sich eine Arbeitsgruppe aus Verkehrspolitikern und -experten über vielerlei Gedanken macht. Das ist nötig. Konsequenzen müssen, wo möglich, gezogen werden. Es ist gut, dass diese Experten keine Antworten präsentieren wollen, bis sie nicht genauer wissen, was über den Alpen vorgefallen ist. Und es ist gut, dass die vielleicht stilleren Feiertage beginnen.
