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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 30.09.2016

Flüchtlingspolitik"Wir haben das nicht geschafft!"

Von Fabian Köhler

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Ein Flüchtling schwent eine Deutschlandfahne in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. (dpa / Kay Nietfeld)
Ein Flüchtling schwenkt eine Deutschlandfahne in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Andere rufen "Mama Merkel". (dpa / Kay Nietfeld)

Zwei Sätze stehen für Angela Merkels Flüchtlingspolitik: "Wir schaffen das" hatte sie vor einem Jahr gesagt. Um jetzt hinterherzuschieben, am liebsten würde sie die Zeit "um viele Jahre zurückspulen". Dabei, so Islamwissenschaftler Fabian Köhler, müssten sich vor allem die Linken eingestehen: "Wir haben das nicht geschafft".

Vielleicht ist eine Zeitreise keine schlechte Idee, um zu verstehen, was wir geschafft haben. Und was nicht. Drehen wir also mit Merkel die Zeit zurück. Reisen wir ans Brandenburger Tor zu einer Zeit, als Menschen noch für statt gegen Flüchtlinge protestierten. Da steht dieser kleine Junge und ruft "Asylheime" und die Menge antwortet "abschaffen". Anders als heute meinten die Demonstranten damals nicht, Häuser in Brand zu stecken. Sie forderten, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, Polizeikontrollen abzuschaffen, das Recht auf Asyl auszuweiten. Ausweiten, nicht einschränken!

Diese bis dahin größte Demo für Flüchtlinge ist nicht lange her. Im Herbst 2012 war das. Dennoch wirkt der Slogan "Refugees are welcome here" heute wie ein Relikt der deutschen Geschichte. Und spätestens jetzt, da auch Angela Merkels "Wir schaffen das" dazu werden soll, ist klar: Nein, wir haben das nicht geschafft, was wir damals am Brandenburger Tor und vielen anderen Orten eingefordert haben.

Wir haben es geschafft, kein Mitleid mehr zu haben

Natürlich war "Wir schaffen das" war nie ein Synonym zu "Refugees Welcome", wie die rechten Kritiker der Bundeskanzlerin unterstellen. Bestenfalls war es dessen temporäre Verwaltungsvorschrift. Aber es hätte zur Vision für eine humane Flüchtlingspolitik werden können. Zum Bekenntnis, dass aus diesem Deutschland einmal etwas Gutes ausgehen könne. Gerade dadurch, dass von ihm nichts ausgeht, sondern Menschen hier einfach nur ankommen können. Wir haben es nicht geschafft, "Wir schaffen das" dazu zu machen.

Wir haben es nicht geschafft, zu verhindern, dass im reichsten Land des reichsten Kontinents der Welt, Babys in Zelten in der Nacht in ihrem eigenen Erbrochenen fest frieren. Wir haben nicht geschafft, eine rechtsradikale Partei aus zehn Landesparlamenten herauszuhalten. Wir haben nicht geschafft, zu verhindern, dass jede Woche Flüchtlingsheime brennen. Stattdessen haben wir es geschafft, zu akzeptieren, was vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war: Dass in Europa wieder Mauern und Zäune gebaut werden und türkische Soldaten für uns den Schießbefehl umsetzen.

Als die Bilder von weinenden Kindern erst vom Berliner Lageso, dann aus Ungarn und Griechenland und schließlich ganz aus dem Fernsehen verschwanden, haben wir es geschafft, so zu tun, als gäbe es das Leid wirklich nicht mehr. Wir haben es geschafft, uns nicht mehr zu empören, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken.

Die Zeit zurückdrehen? Das haben andere getan

Wir haben es nicht geschafft, Merkels Asylpakete zu verhindern. Über das Integrationsgesetz, das keinen falscheren Namen tragen könnte, haben wir uns nicht einmal mehr aufgeregt. Die Frau, die dafür verantwortlich ist, dass vom deutschen Asylrecht weniger übrig ist als je zuvor, trägt jetzt den Beinamen Flüchtlingskanzlerin. Wir haben nicht einmal geschafft, sie zu kritisieren. Von links, nicht von rechts!

"Wir schaffen das." Wir haben geschafft, dass es bei diesem Satz nur um uns geht. Um Kommunalfinanzen. Die Besorgten. Die Professoren mit blonden Töchtern. Um den "gesellschaftlichen Frieden". Nicht um den in Syrien.

Wir schaffen es, so zu tun, als verlaufe die Konfliktlinie zwischen "Refugees welcome" und "Ausländer raus" noch wie damals 2012. Zwischen Rechtsextremisten und einer "demokratischen Mehrheit". Dabei verläuft sie längst quer durch alle Parteien. Wir haben es nicht geschafft, jeden Montag auf die Straße zu gehen. Die schon. Wir schaffen es, den Rechtsruck zu beklagen. Aber wir haben nicht geschafft, zu fragen, was unser Linksschwund dazu beigetragen hat. Wir haben die Zeit nicht zurückgedreht. Das haben andere geschafft.

Fabian Köhler (Camay Sungu)Fabian Köhler (Camay Sungu)Fabian Köhler hat in Jena und Damaskus Politik- und Islamwissenschaft studiert. Als freier Journalist schreibt er für viele Magazine und Tageszeitungen über Flüchtlinge und Islam(ophobie) und reist durch den Nahen Osten oder das, was davon noch übrig ist.

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