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Studio 9 | Beitrag vom 14.08.2016

FlüchtlingspolitikGabriel will neue Parole: "Wir machen das"

Von Nadine Lindner

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) (picture alliance / dpa / Wolfram Kastl)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) (picture alliance / dpa / Wolfram Kastl)

Der Vizekanzler distanziert sich vom "Mantra" der Kanzlerin. Der Innenminister will kein Burka-Verbot - der Bundespräsident kann damit "gut leben".

Die Flüchtlingspolitik und die innere Sicherheit bleiben die bestimmenden innenpolitischen Themen dieses Wochenendes.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte im Interview der Woche des Deutschlandfunks zwar prinzipiell den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU. Der Satz "Wir schaffen das" sei richtig, Gabriel mahnte aber den Koalitionspartner Union bei der Umsetzung zur Eile:

"Das beginnt beim Thema Integration, Sprachkurse, Geld für die Kommunen, die sonst überlastet gewesen wären und endet damit, dass wir endlich mehr Polizeistellen brauchen."

Gabriel kritisierte unter anderem den Sparkurs bei der Bundespolizei. Jetzt müsse eine Bundesbereitschaftspolizei geschaffen werden. Auch die Polizeikräfte in den Ländern müssten aufgestockt werden. Sprachkurse, Sicherheitskräfte, das alles müsse zügig aufgestockt werden:

"Das wäre eigentlich sozusagen meine Hauptkritik: Wir müssen schneller werden bei der Umsetzung, und das Mantra 'Wir schaffen das' alleine reicht nicht."

Warnung vor CDU à la Roland Koch

Den Vorhaben, wie einem Burka-Verbot oder der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie die Landesinnenminister der Union im Entwurf der Berliner Erklärung formuliert hatten, erteilte Gabriel eine klare Absage:

"Da bin ich sehr froh darüber, dass auch der CDU-Bundesinnenminister das nicht mitmachen will. Diese scharfmacherischen Vorschläge aus den Reihen der CDU und der CSU gehen ja eher ein bisschen zurück in die unseligen Zeiten, in denen ein CDU-Ministerpräsident in Hessen, Herr Koch, einen ausländerfeindlichen Wahlkampf gemacht hat. Dahin will hoffentlich die CDU nicht zurück – wir werden es auf gar keinen Fall mitmachen."

Unterstützung signalisierte Gabriel aber für den Plan de Maizières, Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie Terrororganisationen unterstützten oder ihnen angehörten. Darüber könne man reden, so der SPD-Parteichef.

De Maizière hat heute im Tagesspiegel seinen Kurs noch einmal verteidigt. Bezogen auf die Vollverschleierung sagt er: Man könne nicht alles verbieten, was einem nicht gefalle. Zudem sei es möglich, dass ein Burka-Verbot in die Zuständigkeiten der Länder falle, das könne zu einem föderalen Flickenteppich führen.

Gauck ist gegen Burka-Verbot

Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in die sicherheits- und integrationspolitische Debatte eingeschaltet. In einem Interview, das das ZDF zunächst in Auszügen veröffentlichte und am Sonntagabend komplett ausstrahlen wird, sagte Gauck:

"Der Bundesinnenminister hat ganz nüchtern klargestellt, die Sache mit Burka-Verbot oder der Auflösung der Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft, das ist mit ihm nicht zu machen.– Und Sie schließen sich da an? – Also da kann ich doch gut mit leben."

Beim mittlerweile oft kritisierten Satz "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Merkel stellt der Bundespräsident fest, dass er nach wie vor seine Gültigkeit habe:

"Ich mag mir eine Regierungschefin nicht vorstellen, die vor das Volk tritt und sagt: ‚Wir schaffen das nicht.‘ Warum sollte man eine solche Person wählen?"

Müller will Marshall-Plan für Afrika

Mit dem Thema Fluchtursachen hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, während einer mehrtägigen Reise nach Afrika befasst. Müller besuchte die Länder Niger, Ruanda und Senegal.

Deutschlandradio Kultur sagte Gerd Müller gestern, dass nur eine wachsende Wirtschaft die Menschen davon abhalte, zu fliehen. Bis zum Jahr 2050 werde sich die Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Der dann nötige Aufbau von Infrastruktur sei mit enormen Wachstumsimpulsen verbunden, so Müller:

"Das ist die Antwort auf einen wachsenden Kontinent. Alles andere, wäre eine Situation, dass Millionen von Menschen ihr Heil in Europa suchen."

Müller forderte mehr Engagement auch von deutschen Unternehmen:

"Deshalb sage: Marshall-Plan für Afrika. Das ist unser Partner-Kontinent. Wenn wir das nicht schaffen, dort Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem für die Jungen, dann kommen sie zu uns."

Mehr zum Thema:

Sigmar Gabriel - "Unser Land braucht mehr Sicherheit, soziale wie innere"
(Deutschlandfunk, Interview der Woche, 14.8.2016)

Merkel im Umfragetief - "Manche sind ihrer überdrüssig geworden"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 6.8.2016)

Flüchtlingspolitik - Es fehlt "Common Sense"!
(Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton, 26.7.2016)

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(Deutschlandradio Kultur, Interview, 13.8.2016)

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