Länder und Kommunen haben Entwicklung verschlafen
25.08.2014
Die Nachrichten werden derzeit von Krieg und Gewalt bestimmt. Ob in der Ukraine, in Syrien oder dem Irak: Weltweit sind Hunderttausende von Menschen auf der Flucht. "Pro Asyl" fordert eindringlich, mehr für die Flüchtlinge zu tun.
Die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl" hat der Politik vorgeworfen, kein Konzept für die Aufnahme von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen zu haben.
Momentan gingen die Bundesländer offenbar noch davon aus, dass die Konflikte in Syrien und dem Irak Deutschland nicht erreichen, sagte der Geschäftsführer und Mitbegründer der Organisation, Günter Burkhardt, im Deutschlandradio Kultur. Seine Organisation habe hingegen schon vor zwei Jahren gewarnt, dass sich die Bundesrepublik auf steigende Flüchtlingszahlen einstellen müsse. Bundesländer und Kommunen hätten diese Entwicklung aber verschlafen, kritisierte Burkhardt.
Der Bund muss die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit Geld unterstützen
Es gebe bisher nur Ansätze für Aufnahme- und Integrationskonzepte, beklagte Burkhardt. Zumeist warteten die Kommunen, bis ihnen Asylsuchende zugeteilt würden. Dann gehe hektisch die Suche nach Unterkünften los. Burkhardt forderte die Bundesregierung auf, Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Zum Krieg im Irak sagte er, Europa lehne sich hier bequem zurück. Zur Hilfe gehöre auch, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Es müsse ein "Ende der Politik der Flüchtlingsabwehr" geben. Den Vorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere, eine Obergrenze für Asylbewerber einzuführen, nannte Burkhardt populistisch. Dafür müsste unter anderem die europäische Menschenrechts-Konvention geändert werden.
