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Interview / Archiv | Beitrag vom 14.08.2014

Flüchtlinge im Irak"Humanitäre Hilfe hat absolute Priorität"

Claudia Roth kritisiert Debatte um Waffenlieferungen

Moderation: Jürgen König

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Claudia Roth, stellvertretende Parlamentspräsidentin des Bundestages  (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Claudia Roth, stellvertretende Parlamentspräsidentin des Bundestages (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Die Situation im Nordirak ist dramatisch für die bedrohten Minderheiten der Jesiden, Christen und Turkmenen. Grünen-Politikerin Claudia Roth befindet sich vor Ort und meint: Die Situation sei mit einem "biblischen Exodus" zu vergleichen.

Jürgen König: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen ist gestern nach Erbil geflogen, in die Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan, um sich dort ein Bild zu machen von der Situation derer, die vor den Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat auf der Flucht sind, um Gespräche zu führen mit Flüchtlingen, mit Vertretern religiöser Minderheiten, mit der kurdischen Regierung. Guten Morgen, Frau Roth!

Claudia Roth: Schönen guten Morgen!

König: Frau Roth steht in einer Hotellobby mit dem Handy – sollte die Telefonqualität also nicht so gut sein, bitten wir das zu entschuldigen, aber das ist ja doch sehr nachvollziehbar. Frau Roth, es wird gemeldet, in Erbil kursieren immer wieder Gerüchte, der IS rücke schon auf die Stadt vor. Diese Gerüchte sollen immer wieder Tausende Menschen in die Flucht schlagen. Wie sehen Sie die Lage der Stadt, wie erleben Sie sie?

Roth: Die Lage ist natürlich dramatisch. Sie ist sehr angespannt, aber es droht wohl nach Einschätzung der Sicherheitskräfte jetzt kein Zumarsch auf Erbil. Die Verteidigung vonseiten der Amerikaner hat funktioniert. Aber die Lage ist hochdramatisch, weil die Stadt Erbil absolut voll ist von Menschen, die geflohen sind. Man muss sich vorstellen, in Irakisch-Kurdistan sind etwa vier Millionen Einwohner, und jetzt sind mindestens 1,2 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene dazu gekommen. Ich war gestern bei den Christen, beim Erzbischof –

König: Da ist Frau Roth im Funkloch verschwunden. Frau Roth, hören Sie mich noch? Nein. Frau Roth hört mich nicht mehr.

Roth: ... und die brauchen dringend Unterstützung. Die Turkmenen, hunderttausend, und die Jesiden sind nach wie vor auf der Flucht.

König: Darf ich Sie unterbrechen, Sie waren eben kurze Zeit nicht zu verstehen. Ich hätte Sie ohnehin danach gefragt – Sie haben mit Vertretern der Jesiden, der Turkmenen gesprochen. Sagen Sie es bitte noch mal – was berichten die?

"Die Lage der Christen ist wirklich wie ein biblischer Exodus"

Roth: Also die Lage der Christen ist wirklich, eigentlich wie so ein biblischer Exodus beschrieben worden. Hunderttausend Christen in der Region Mosul und Umgebung, die Jahrtausende alte christliche Region ist praktisch "christenfrei", in Anführungszeichen. Die islamistischen Terroristen sind durch die Straßen mit Lautsprecherwagen und haben die Christen aufgefordert, die Stadt und die Region zu verlassen oder zu konvertieren. Wenn sie das nicht tun, werden sie angegriffen. Man hat ihnen alles weggenommen. Die Lage ist verzweifelt. Und diese Menschen, diese Bischöfe sagen zu mir, wir brauchen dringend Flüchtlingslager, wir brauchen dringend feste Unterkünfte, wir brauchen dringend sanitäre Einrichtungen. Wir brauchen dringend Gesundheitsversorgung, weil natürlich die Gefahr besteht, dass bei dieser bestialischen Hitze, die wir hier erleben – wir haben hier über 40, 45 Grad –, Krankheiten entstehen.

Die Turkmenen, die vor allem schiitischen Turkmenen sind vertrieben worden. Wir reden von ungefähr hunderttausend Menschen. Die Türkei hat die Grenze dicht gemacht, die konnten also nicht in die Türkei fliehen, und die Jesiden kämpfen wirklich buchstäblich ums Überleben. Der Innenminister hat mir gestern gesagt, es sind noch etwa zehn- bis fünfzehntausend im Sindschar-Gebirge eingekesselt sozusagen, gefangen, in der Falle. Dort ist es bestialisch heiß, über 50 Grad. Es gibt kein Wasser, sie werden notdürftig jetzt, ein bisschen versorgt, was sie nun erreichen kann, aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter. Man müsste dringend die Evakuierung vorantreiben, aber es sind darüber hinaus ungefähr 600.000 Jesiden auf der Flucht. Wir werden heute Nachmittag nach Dohuk fahren, das ist die Region, die kleinste Provinz in Irakisch-Kurdistan, die die allermeisten Flüchtlinge und Vertriebenen aufgenommen hat.

Humanitäre Soforthilfe, eine humanitäre Offensive ist nicht irgendetwas, was man auch noch leistet, sondern ist jetzt absolute Priorität, denn ansonsten kracht und kollabiert die Infrastruktur von Irakisch-Kurdistan völlig. Es kracht auseinander, und dann wird noch der stabile Teil des Iraks – das ist ja dieses Irakisch-Kurdistan, ein sicherer Schutzhafen für viele, die jetzt hier gestrandet sind –, wird auseinanderbrechen, und das können wir alle nicht wollen. Deswegen: dringend, dringend humanitäre Offensive.

Eine sechsköpfige irakische Familie auf der Flucht vor der Gewalt in Mossul kommt mit einer Tragetasche an einem Checkpoint in Erbil im Nordirak an. (dpa picture alliance / Kamal Akrayi)Im Irak sind Hunderttausende Menschen vor der zunehmenden Gewalt auf der Flucht. (dpa picture alliance / Kamal Akrayi)

König: Sie haben die Bischöfe zitiert, Frau Roth. Haben die auch gesagt, wir brauchen dringend Waffen im Land, damit die kurdischen Sicherheitskräfte überhaupt in die Lage versetzt werden, gegen die vorzugehen, die uns bedrohen, also uns Jesiden, uns Turkmenen, uns Christen? Sagen die das auch?

"Wir sollten die Debatte nicht auf eine Interpretation der Waffenexportrichtlinien reduzieren"

Roth: Das haben die Bischöfe haben gesagt, natürlich ist es für sie wichtig gewesen, dass die Amerikaner geholfen haben, den Vormarsch von ISIS erst mal zu stoppen. Und sie sagen, natürlich brauchen die Peschmerga, also die kurdischen Sicherheitskräfte Ausrüstung, damit sie Sicherheit garantieren können. Aber was die Bischöfe auch gesagt haben, und ich habe es ja gesehen – Sie müssen sich vorstellen, da ist in der Kirche, Tausende von Menschen rund um die Kirche drum herum, die brauchen humanitäre Hilfe. Was die Jesiden mir sagen, es gab noch keine einzige humanitäre Organisation, die in Dörfern, wo es zum Beispiel 3.000 Einwohner gibt, wo jetzt 30.000 Flüchtlinge angekommen sind, völlig verzweifelt, ohne alles.

Und ich finde unsere deutsche Debatte zwar nachvollziehbar, dass man sagt, wie kann man Peschmerga jetzt ausstatten, damit sie Sicherheit garantieren können. Übrigens, wie kann man auch im Irak dafür sorgen, dass es wieder eine Regierung gibt, dass die irakische Sicherheitsstruktur endlich wieder funktioniert. Aber es ist auch ein Stück weit eine deutsche Debatte. Man hat so das Gefühl, wir sind nur dann wirklich dabei, wenn wir jetzt Waffen liefern. Erstens haben wir Rüstungsexportrichtlinien, die aus gutem Grund restriktiv sind, und zweitens sind an deutschen Waffensystemen die Peschmerga, die Kurden gar nicht ausgebildet. Die sind ausgebildet an amerikanischen, an russischen Waffensystemen. Also, man kann sehr, sehr viel tun, man muss sehr, sehr viel tun, aber wir sollten die Debatte nicht wie in Deutschland jetzt reduzieren auf eine Interpretation unserer Rüstungsexportrichtlinien.

König: Aber in diesen Exportrichtlinien, verzeihen Sie mir, wenn ich sie doch interpretieren möchte, steht eben auch drin, der Export von Kriegswaffen wird grundsätzlich nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfalle besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Außenminister Steinmeier hatte gestern Abend gesagt, Zitat: "Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen". Würden Sie einen solchen Weg – gegebenenfalls – mit tragen?

"Warum soll ich den Kurden Waffen schicken, die sie gar nicht bedienen können?"

Roth: Also ich glaube, es ist nicht die Zeit von Konjunktiven – gegebenenfalls könnten, müssten, sollten, wollten –, sondern jetzt steht was anderes an. Jetzt steht an, dass zum Beispiel das Technische Hilfswerk hier sanitäre Einrichtungen baut. Dass wir Flüchtlingslager errichten. Dass wir die Jesiden retten. Warum kann die internationale Gemeinschaft nicht organisieren, dass einsatzbereite Hubschrauber die Jesiden aus den Bergen evakuieren? Der Innenminister hat mir gesagt, es sind zwei Hubschrauber, die wirklich alte Modelle sind. Die hat man noch. Mit denen kann noch evakuiert werden. Sie können sich vorstellen, wie wenig nur Platz haben in so einem Hubschrauber. Also wissen Sie, diese Debatte – warum soll ich den Kurden Waffen schicken, die sie gar nicht bedienen können? Ich habe so ein Stück weit das Gefühl, das ist auch bei uns in Deutschland so eine Debatte zur Beruhigung des eigenen Gewissens, aber das, was getan werden kann und getan werden muss, für die Christen, für die Jesiden, für die Turkmenen, für die anderen Minderheiten und für die Infrastruktur von Irakisch-Kurdistan, das hat doch jetzt absolute Priorität.

König: Ja, aber es bleibt doch die Bekämpfung von Symptomen. An der Bekämpfung der Ursache wird doch daran nichts geändert. Und man kann doch den Islamischen Staat nicht einfach gewähren lassen, der militärisch hochgerüstet ist, weil er sich in den Arsenalen der irakischen Armee bedienen konnte, die alles zurückgelassen haben.

Roth: Niemand sagt, dass man den Islamischen Staat gewähren lassen soll. Das sage ich mitnichten. Aber dann sage ich Ihnen auch mal was anderes: Wer hat den Islamischen Staat denn mit aufgerüstet? Wer hat die islamistischen, die sunnitischen Kräfte mit ausgerüstet? Katar spielt eine ganz entscheidende Rolle. Warum liefert Deutschland Waffen nach Katar? Ist für mich nicht einsehbar. Und noch einmal: Nur, damit wir unser Gewissen beruhigen, den Kurden Waffen zu liefern, die sie gar nicht bedienen können – mit Verlaub, das ist nicht die richtige Antwort. Jetzt muss  man die Infrastruktur hier stärken und tatsächlich vor Ort gucken, was kann international getan werden, um diese islamistische, terroristische Kraft zurückzudrängen und einzuschränken – ja. Aber gleichzeitig und mindestens genauso wichtig ist, dass diese kurdische Region, die kurdische Infrastruktur nicht platzt, nicht kollabiert, weil dann wird der letzte stabile Rest auch noch auseinanderfallen.

König: Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in Erbil in Kurdistan. Frau Roth, ich danke Ihnen, und ich wünsche Ihnen viel Kraft für diesen Tag!

Roth: Ich danke Ihnen auch! Tschüs, Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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