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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 22.06.2006

Finnland - Nicht am Rande Europas

Von Peter Frei

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Peter Frei (SWR)
Peter Frei (SWR)

Das Foto in der Zeitung "Welt Kompakt" zeigt die deutsche Kanzlerin und ihren österreichischen Amtskollegen. Im Text unter dem Bild steht: "Angela Merkel, die zum kommenden Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von ihrem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel übernehmen wird …"

Merkel also übernimmt ab Januar 2007 den EU-Vorsitz. Das stimmt; der Rest des Bildtextes ist falsch. Unterschlagen wird, dass zunächst Finnland nach Österreich und vor Deutschland den Ratssitz innehat. Der Fehler fällt besonders auf, wenn man gerade im Flugzeug von Helsinki nach Berlin unterwegs ist, im Ohr noch die europolitischen Erklärungen des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen: " Wir reden nicht lange, wir handeln lieber". Finnland wird den Europäischen Verfassungsvertrag im Herbst ratifizieren, auch wenn sich der finnische Europa-Enthusiasmus nach den Nein-Voten von Franzosen und Niederländern sowie anderen Enttäuschungen verflüchtigt hat. – Die Erweiterung der EU sieht Vanhanen positiv. Die dynamischste Entwicklung sei im Augenblick in den zehn neuen Mitgliedsländern zu beobachten.

Andere Mitgliedsländer, auch Deutschland und Frankreich, zeigen sich gegenüber Erweiterungsbestrebungen – siehe Türkei - eher reserviert. Das vorläufige Nein zum Beitritt Litauens zur Euro-Zone, bei besonders strenger Anwendung der Inflationskriterien, ärgert im Osten Europas.

Hier könnte Finnland vermitteln, mit seiner politischen Erfahrung aus mehreren Jahrhunderten des Überlebens zwischen West und Ost, zwischen Schweden und Russland. In Erinnerung bleibt aus dem Jahre 1999 die erfolgreiche Vermittlung des damaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari im Kosovokrieg.

Finnland hat viel vorzuweisen. Das Land hat sich selbst in den letzten 14 Jahren aus einer Wirtschaftskrise herausmanövriert. Die Arbeitslosigkeit ist von 18 auf 7,8 Prozent gefallen. Symbol dieses Erfolges ist der Telekommunikationskonzern NOKIA, ein ganz großer Global Player, der gerade seine Sparte für Netzwerk-Ausrüstung mit der von Siemens fusioniert, zum noch größeren Player.

Es ist auch kein Zufall, dass der finnische Staat zusammen mit der Privatwirtschaft den mit einer Million Euro weltweit wertvollsten Preis für technologische Innovation gestiftet hat. Gerade wurde dieser Millenium-Technologiepreis an den Japaner Shuji Nakamura verliehen. Das neue Licht, das er entwickelt hat, wird in absehbarer Zeit unsere Beleuchtungskosten erheblich senken und dank einer spezifischen physikalischen Wirkung Trinkwasser reinigen, viel versprechend für die Dritte Welt.

Die berühmte Pisa-Studie muss kaum noch erwähnt werden, die international Bildungsleistungen bewertet hat. Da steht Finnland ganz oben auf dem Treppchen. Pilgerströme von neugierigen Pädagogen – selbst aus China - überziehen seitdem das Land, um zu lernen, wie man richtig lernt.

Studiert man die Zeitpläne der Europäischen Union, was sie sich in welchen Fristen vorgenommen hat, wenn auch nicht letztlich verbindlich, da liest man, dass Deutschland ein Konzept für einen neuen Anlauf zur Europa-Verfassung ausarbeiten soll. Man erfährt, Frankreich soll dann, nach seinen Präsidentschaftswahlen, letzte Hand an das Werk legen. Von den kleineren EU-Ländern in der Stafette der EU-Vorsitze ist kaum die Rede. Finnland ab 1.Juli oder Portugal und Slowenien im Jahr zwischen den Vorsitzen von Deutschland und Frankreich finden kaum Beachtung. Nach der kalendarischen Mengenlehre der EU sind dreimal sechs Monate EU-Vorsitz gleich ein und ein halb Jahre, eine Zeitspanne zu schade für eine Entscheidungsbrache.

Fragt man den Generaldirektor des finnischen Industrieverbandes Leif Fagernäs nach seinen Erwartungen an den EU-Vorsitz Finnlands, dann antwortet er: "Nicht viel. Business as usual." Da schwingt Resignation des Vertreters eines kleinen EU-Mitgliedslandes mit gegenüber der bürokratischen Frustmaschine Brüssel und nationalen Egoismen der Großen. Freilich, auch in der Europäischen Union gilt, der Schwanz darf nicht mit dem Hund wackeln. Aber, ein wenig Bewegung mehr dürfte es schon sein.

Die erprobte Begabung der Finnen für sachgerechte politische Lösungen, notfalls jenseits von Parteiprogrammen, diese Fähigkeit, die so wenig für das Gezeter in Talk Shows hergibt, täte auch von Zeit zu Zeit den Räten der EU gut. Die Finnen werden jetzt neben ihrer Präsidentschaft eine Reihe von internationalen Konferenzen abhalten. Da können sie ihre pragmatische Vernunft einbringen und demonstrieren, dass ihr Land zwar geographisch, aber nicht politisch am Rande Europas liegt.

Peter Frei, Jahrgang 1934, war zunächst Redakteur bei der NRZ. 1962 ging er zum Deutschlandfunk und 1967 nach Baden-Baden zum SWF. Er war zehn Jahre lang Korrespondent in London, danach in Bonn, von 1991 an Chefredakteur des SWF und von 1993 bis 1998 sein Hörfunkdirektor.

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