In Sachsen greift schon jetzt die Schuldenbremse
Zum 1. Januar hat Sachsen eine Schuldenbremse eingeführt - als erstes Bundesland überhaupt und früher als vorgeschrieben. Doch nicht alle sind einverstanden mit dem selbst auferlegten Spardiktat.
Die Sachsen sehen sich am liebsten als Champions des soliden Haushaltens. Seit Jahren hat das Land keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Damit das auch so bleibt, hat der sächsische Landtag eine Verfassungsänderung beschlossen: die Schuldenbremse. Bereits ab dem ersten Januar 2014 - und damit sechs Jahre früher als vorgeschrieben - darf das Land nur noch in Ausnahmefällen Kredite aufnehmen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Steffen Flath, war einer derjenigen, die das Projekt initiiert haben.
"Da wir in Sachsen ja seit 2006 keine neuen Schulden aufnehmen, haben wir ohne Umsetzungsprobleme die Möglichkeit gehabt, das auch in die Verfassung aufzunehmen."
Damit bleibt Sachsen seiner Rolle als finanzpolitischer Musterschüler treu. Gerne wird betont, wie gut doch der Freistaat im bundesweiten Vergleich dasteht. Mit rund 2300 Euro hat das Bundesland die geringste Pro-Kopf-Verschuldung im bundesweiten Vergleich.
Keine Straßen und Schulen mehr auf Pump
"Dann wollte ich ein Beispiel schaffen für andere Bundesländer, denn mir macht schon Sorgen, wenn man sich so solide verhält, und andere Ländern wie zum Beispiel NRW einfach so tun, als würde es gar keine Schuldenbremse geben."
Der Hintergrund: Die Schuldenbremse schreibt den Ländern vom Jahr 2020 an strukturell ausgeglichene Haushalte vor und verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden.
Das Land Sachsen schreibt sich schon jetzt also nun per Gesetz vor, dass es nur noch so viel Geld ausgeben kann, wie Einnahmen vorhanden sind. Es darf nicht auf Pump Straßen oder Schulen bauen und künftigen Generationen die Tilgung aufbürden. Ausnahmen sind nur bei dramatischen Steuereinbrüchen oder Naturkatastrophen wie zum Beispiel bei Hochwasser möglich.
Möglicherweise keine neuen Schulen bauen zu können, um die Schuldenbremse einzuhalten – das hat in Sachsen zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen: Vor allem Abgeordnete der Linkspartei befürchteten, dass zuerst Soziales und Bildung unter das selbst auferlegte Spardiktat fallen, erklärt Rico Gebhardt – Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag:
"Es gab unter anderem die Vorbehalte, dass man sagt, dass es zu Einschränkungen kommen könnte, dass man sich etwas aus der Hand gibt, da ist auch zum Teil was dran. Man bindet sich ja selbst als Politiker."
Breite Zustimmung der Abgeordneten
Trotz aller Differenzen gab es bei der Abstimmung im Juli eine breite Zustimmung der Abgeordneten: Die Opposition in Sachsen hatte angesichts gut gefüllter Kassen kein Problem mit der Schuldenbremse und hat das Vorhaben unterstützt.
SPD-Generalsekretär Dirk Panter:
"Wir haben seit 2006 Haushaltsüberschüsse, wir tilgen Schulden, von daher war das jetzt auch nicht der extreme Druck in unserem Haushalt. Deshalb konnten wir uns auch als Opposition, die gebraucht wird für die Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung, auf die Diskussion einlassen."
Wer weiß, was nach der Landtagswahl kommt, mögen sich einige Strategen gedacht haben, denn mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist die sächsische Sparpolitik auch dann festgeschrieben, falls sich wider Erwarten Ende August die politischen Mehrheiten ändern sollten.
