"Hochgradig repressives" Regime in Ägypten
Kai Hafez im Gespräch mit Vladimir Balzer · 21.06.2015
Die Festnahme des ägyptischen Journalisten Ahmed Mansur sei im Grunde gegen den Fernsehsender Al Dschasira gerichtet, erklärt Medienwissenschaftler Kai Hafez. Denn dieser habe sich als Oppositionsmedium kritisch gegen die Regierung al-Sisi geäußert.
Ahmed Mansur zählt zu den bekanntesten Journalisten in der arabischen Welt. Am Wochenende wurde er in Berlin festgenommen, Ägypten verlangt seine Auslieferung. Nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Kai Hafez gelte der Übergriff nicht dem Journalisten Mansur, sondern seinem Arbeitgeber, dem Fernsehsender Al Dschasira. Dieser habe sich als Oppositionsmedium kritisch gegenüber der Regierung al-Sisi geäußert und die Repression und das Massaker nach dem Putsch im Sommer 2013 gegenüber den Muslimbrüdern dokumentiert. "Seitdem herrscht eine Art latenter Kriegszustand seitens der Regierung al-Sisi", erklärte Hafez im Deutschlandradio Kultur.
Das Regime gehe so stark gegen die Medien und die Meinungsfreiheit vor wie lange keine andere Regierung. Hafez bezeichnete die Situation in Ägypten als "hochgradig repressiv". Wer sich kritisch zum Militär oder der Regierung äußere, drohe, verhaftet zu werden. Journalisten würden eingeschüchtert, verhaftet, "wenn nicht schlimmer", so Hafez.
"Al-Sisi gibt zwar vor, ein Demokrat zu sein, aber im Grunde ist er alles andere. Er hat bisher keine der Versprechen nach Erneuerung einer Demokratie eingelöst."
Stattdessen werde an auf der Straßen, an Universitäten und in den Medien das Denken und die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Haftprüfung am Montag
Der Fall des in Deutschland festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur schlägt politische Wellen. Politiker mehrere Parteien haben sich am Sonntag gegen eine Auslieferung Mansurs an Ägypten ausgesprochen. Der Journalist war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Doha in Katar fliegen wollte. Laut Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Mansurs Berliner Anwalt erklärte dagegen, es gebe keinen solchen Haftbefehl gegen seinen Mandanten.
Mansur bleibt laut Berliner Staatsanwaltschaft vorerst in Polizeigewahrsam, am Montag soll ein Haftprüfungstermin stattfinden. Mansur gehört zu den bekanntesten arabischen TV-Journalisten. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll. Mansur wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert zurück. "Dieser Fall ist konstruiert", sagte der 52-Jährige in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft.
