FDP ruft Union zu Geschlossenheit in Steuerfragen auf
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, hat die Union aufgefordert, die Pläne ihres Steuerexperten Paul Kirchhof zu unterstützen.
Die Ministerpräsidenten und Finanzminister einiger Unions-geführter Bundesländer hätten Angst um ihre Haushalte, kritisierte Solms am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Er sagte wörtlich: "Das muss im Moment zurücktreten vor dem Gesamtziel einer Sanierung der Staatsfinanzen über die Ländergrenzen hinweg." Ziel sei außerdem eine einfache, gerechte und niedrig belastete Steuerreform.
Der FDP-Politiker verteidigte am Morgen die Pläne, die Steuern zu senken und Subventionen abzubauen. Das bedeute nicht zwangsläufig einen finanziellen Einbruch. Schließlich werde eine große Steuerreform frühestens zum 01.01.2007 in Kraft treten. Vorher sei das nicht mehr umsetzbar. Mit dem Subventionsabbau könne man dagegen sofort beginnen: "Hier könnte man sogar schon zu Einsparungen kommen, die für das nächste Jahr in Kraft treten."
Solms verwies in diesem Zusammenhang auf Berechnungen der FDP. Danach könnten bereits im ersten Jahr 35 Milliarden Euro gespart werden, und das, obwohl Pläne wie die Abschaffung der Eigenheimzulage erst später umsetzbar seien.
Die FDP habe - anders als die Union - das ehrgeizige Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt schon bis zum Jahr 2010 oder 2011 vorlegen zu können. Mit unangenehmen Aufgaben müsse man sofort beginnen, sagte Solms.
Die Wahl von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, den ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer als wirtschaftspolitischen Berater zu berufen, beurteilte der FDP-Finanzexperte Solms mit gemischten Gefühlen: "Ich hätte es bevorzugt, man hätte einen angesehenen, erfolgreichen mittelständischen Unternehmer als Berater der Regierung herangezogen." Die deutsche Wirtschaft bestehe nun mal in erster Linie aus mittelständischen Unternehmen. Dies sei aber keine Kritik an von Pierer.
Der FDP-Politiker verteidigte am Morgen die Pläne, die Steuern zu senken und Subventionen abzubauen. Das bedeute nicht zwangsläufig einen finanziellen Einbruch. Schließlich werde eine große Steuerreform frühestens zum 01.01.2007 in Kraft treten. Vorher sei das nicht mehr umsetzbar. Mit dem Subventionsabbau könne man dagegen sofort beginnen: "Hier könnte man sogar schon zu Einsparungen kommen, die für das nächste Jahr in Kraft treten."
Solms verwies in diesem Zusammenhang auf Berechnungen der FDP. Danach könnten bereits im ersten Jahr 35 Milliarden Euro gespart werden, und das, obwohl Pläne wie die Abschaffung der Eigenheimzulage erst später umsetzbar seien.
Die FDP habe - anders als die Union - das ehrgeizige Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt schon bis zum Jahr 2010 oder 2011 vorlegen zu können. Mit unangenehmen Aufgaben müsse man sofort beginnen, sagte Solms.
Die Wahl von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, den ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer als wirtschaftspolitischen Berater zu berufen, beurteilte der FDP-Finanzexperte Solms mit gemischten Gefühlen: "Ich hätte es bevorzugt, man hätte einen angesehenen, erfolgreichen mittelständischen Unternehmer als Berater der Regierung herangezogen." Die deutsche Wirtschaft bestehe nun mal in erster Linie aus mittelständischen Unternehmen. Dies sei aber keine Kritik an von Pierer.