FDP-Politiker wirft EU-Kommission mangelnde Koordinierung vor
Der FDP-Politiker und Europa-Parlamentsabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat von der EU-Kommission wettbewerbsrechtliche Leitlinien für alle Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Wirtschaftskrise gefordert. Der Europapolitiker kritisierte die mangelnde Koordinierung beispielsweise der Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie.
Dem EU-Industriekommissar Verheugen warf Chatzimarkakis vor, es gebe nicht einmal eine europäische Politik des sogenannten "Benchmarking", also des Abschätzens, welches Land eigentlich welche Politik bei den Abwrackprämien mache? "Da wünsche ich mir einfach, dass die Kommission Leitlinien aufbaut und sagt: Ihr könnt das machen, ihr müsst aber folgendes beachten", so Chatzimarkakis. Andernfalls drohen dem EU-Parlamentarier zufolge Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht.
Der FDP-Politiker äußerte grundsätzlich Verständnis für die massiven Hilfen, die in verschiedenen Ländern für die Automobilindustrie gestartet wurden. "Wir haben es hier mit einer Branche zu tun, die für Europa strategisch besonders wichtig ist", sagte Chatzimarkakis. Zwölf Prozent aller Arbeitsplätze in Europa seien in der Automobilindustrie.
Dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy warf Chatzimarkakis dennoch Protektionismus vor. Dieser habe sein Hilfsprogramm für die Automobilindustrie ohne Absprache mit den europäischen Partnern gestartet sowie die Finanzhilfe an die Automobilproduktion in Frankreich gebunden. "Das geht nicht. Damit scheidet er aus der europäischen Solidarität aus", kritisierte der liberale Europapolitiker.
Auch die Politik der Bundesregierung ist nach Einschätzung des FDP-Politikers nicht frei von Protektionismus. Die von Sarkozy gewünschten Absprachen zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten am Anfang der Krise seien "gerade von den Deutschen" boykottiert worden. "Protektionistisch ist fast jeder auf dieser Welt", so Chatzimarkakis.
Das gesamte Gespräch können Sie bis zum 14. Juli 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio
Der FDP-Politiker äußerte grundsätzlich Verständnis für die massiven Hilfen, die in verschiedenen Ländern für die Automobilindustrie gestartet wurden. "Wir haben es hier mit einer Branche zu tun, die für Europa strategisch besonders wichtig ist", sagte Chatzimarkakis. Zwölf Prozent aller Arbeitsplätze in Europa seien in der Automobilindustrie.
Dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy warf Chatzimarkakis dennoch Protektionismus vor. Dieser habe sein Hilfsprogramm für die Automobilindustrie ohne Absprache mit den europäischen Partnern gestartet sowie die Finanzhilfe an die Automobilproduktion in Frankreich gebunden. "Das geht nicht. Damit scheidet er aus der europäischen Solidarität aus", kritisierte der liberale Europapolitiker.
Auch die Politik der Bundesregierung ist nach Einschätzung des FDP-Politikers nicht frei von Protektionismus. Die von Sarkozy gewünschten Absprachen zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten am Anfang der Krise seien "gerade von den Deutschen" boykottiert worden. "Protektionistisch ist fast jeder auf dieser Welt", so Chatzimarkakis.
Das gesamte Gespräch können Sie bis zum 14. Juli 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio