FDP-Politiker van Essen fordert anderen Kandidaten der Linkspartei
In Hinblick auf die Abstimmungsniederlage von Lothar Bisky für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten hat Jörg van Essen erklärt, die FDP wolle die Linkspartei keineswegs ausgrenzen. Er forderte die Linkspartei erneut auf, einen anderen Kandidaten zu benennen.
Er forderte, dass alle Bundestagsabgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Er unterstütze dieses Anliegen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Birthler, sagte van Essen heute früh im Deutschlandradio Kultur. Es sei ein wichtiger Faktor für die Demokratie, ob jemand zuvor für eine Diktatur, die das Gegenteil von Demokratie bedeute, gearbeitet habe. Zudem gebe es ständig weitere Erkenntnisse, die eine erneute Überprüfung notwendig machten.
In Hinblick auf die Abstimmungsniederlage von Lothar Bisky für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten betonte van Essen, die FDP wolle die Linkspartei keineswegs ausgrenzen. Er forderte die Linkspartei erneut auf, einen anderen Kandidaten zu benennen. "Es gibt durchaus Personen, die aus meiner Sicht die Zustimmung des ganzen Hauses finden könnten", sagte van Essen. Insbesondere kursierten die Namen von weiblichen Abgeordneten der Partei, die eine Mehrheit bekommen könnten. Er verteidigte das Prinzip der geheimen Wahl für das Bundestagspräsidium. "Die vorgeschlagene Person muss das Vertrauen des ganzen Hauses haben", sagte van Essen. Es sei aber unstrittig, dass jede Fraktion, auch die Linkspartei, im Präsidium vertreten sein müsse.
Damit die kleinen Oppositionsparteien eine angemessene Rolle im Parlament spielten, könne er sich bei allen inhaltlichen Unterschieden durchaus eine Geschäftsordnungssolidarität mit der Linkspartei und den Grünen vorstellen, sagte der FDP-Parlamentarier: "Die anderen sind so groß und so mächtig, dass wir nur bestehen können, wenn wir unsere Rechte gemeinsam wahren."
In Hinblick auf die Abstimmungsniederlage von Lothar Bisky für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten betonte van Essen, die FDP wolle die Linkspartei keineswegs ausgrenzen. Er forderte die Linkspartei erneut auf, einen anderen Kandidaten zu benennen. "Es gibt durchaus Personen, die aus meiner Sicht die Zustimmung des ganzen Hauses finden könnten", sagte van Essen. Insbesondere kursierten die Namen von weiblichen Abgeordneten der Partei, die eine Mehrheit bekommen könnten. Er verteidigte das Prinzip der geheimen Wahl für das Bundestagspräsidium. "Die vorgeschlagene Person muss das Vertrauen des ganzen Hauses haben", sagte van Essen. Es sei aber unstrittig, dass jede Fraktion, auch die Linkspartei, im Präsidium vertreten sein müsse.
Damit die kleinen Oppositionsparteien eine angemessene Rolle im Parlament spielten, könne er sich bei allen inhaltlichen Unterschieden durchaus eine Geschäftsordnungssolidarität mit der Linkspartei und den Grünen vorstellen, sagte der FDP-Parlamentarier: "Die anderen sind so groß und so mächtig, dass wir nur bestehen können, wenn wir unsere Rechte gemeinsam wahren."