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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.05.2020

FDP-Politiker Kuhle über Corona-DebattenErst Freiheit und Demokratie ermöglichen Selbstkorrektur

Moderation: Liane von Billerbeck

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Konstantin Kuhle (FDP), Bundestagsabgeordneter und Beisitzer im Bundesvorstand seiner Partei, spricht während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. (picture alliance / Gregor Fischer / dpa)
Konstantin Kuhle: das Verhältnis von Wissenschaft, Politik und Medien neu denken. (picture alliance / Gregor Fischer / dpa)

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle bricht eine Lanze für kritische Corona-Debatten - und warnt vor Unfehlbarkeits-Ansprüchen an die Politik. Den Verschwörungstheorien rund um Corona will er mit mehr Kommunikation begegnen.

Liane von Billerbeck: Die Debatte über die Demonstrationen und Demonstranten, die gegen die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie auf die Straßen gehen, ist in vollem Gange. Auf den Demos und im Netz wird eine krude Mischung von Ideologien und Mythen verbreitet, oft voller Hass und Aggression.

Angestachelt werdem die Demos von ganz rechts, das ist offensichtlich. Das erleben manche Polizisten, Journalisten und Politiker auch im Wortsinn am eigenen Leib. Dass sich das so aufschaukelt, hat da auch die Politik versagt?

Darüber wollen wir jetzt mit Konstantin Kuhle reden, er ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion - um zu erfahren, wie er persönlich mit Skeptikern der Corona-Maßnahmen* und Verschwörungstheoretikern umgeht und wie die Politik auf die zunehmende Zahl von Menschen reagiert, die solchen Mythen anhängen.

Wie viele Mails, Tweets, Anrufe bekommen Sie jeden Tag von Menschen, die skeptisch gegenüber den Corona-Maßnahmen sind*?
 
Konstantin Kuhle: Das ist ganz schwer zu sagen, aber man bekommt schon jeden Tag eine große Zahl E-Mails, Anrufe - auch im Büro - und über die sozialen Medien läuft natürlich auch sehr viel. Man muss aber sagen, das ist generell immer der Fall, wenn ein Thema von besonderer gesellschaftlicher Relevanz ist. Beispielsweise bei der Debatte um das Thema Organspende, die wir vor einigen Monaten im Bundestag geführt haben, wo auch die körperliche Unversehrtheit der Menschen sehr stark betroffen war, hat man auch sehr viel bekommen. Und zuletzt auch zum Thema Rechtsextremismus um die Ereignisse in Hanau und Halle. Das kommt immer mal wieder vor, hat aber jetzt eine besondere Qualität in Corona-Zeiten.

Legitimen Protest von Verschwörungstheorien abgrenzen

Billerbeck: Diskutieren Sie dann mit Leuten, die behaupten, das Coronavirus sei eine gigantische Lüge, um politische Maßnahmen durchzudrücken oder die Bill Gates oder sonst wen dahinter wittern?
 
Kuhle: Es ist ganz wichtig, dass man legitimen Protest und legitime Kritik abgrenzt von kruden und gefährlichen Verschwörungstheorien. Wir haben als FDP viel Kontakt zu kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern, deren Reserven jetzt nach einigen Wochen langsam aufgebraucht sind, und die stellen dann schon Fragen wie: Wann kann ich mein Geschäft wieder aufmachen? Ist das wirklich so schlimm? Wollt ihr euch nicht mal ein bisschen beeilen? Und hinterfragen dann auch die Zahlen des Robert Koch-Instituts oder eine Pressekonferenz von Jens Spahn.

Das ist absolut in Ordnung, denn wir brauchen ja in einer Demokratie kritische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Man darf nicht alles glauben, was einem von den Regierenden erzählt wird. Nur wenn man das Ganze übertreibt, dass man glaubt, alles sei geplant, alles sei miteinander verbunden, nichts ist so wie es scheint, dann wechselt man vom Lager der legitimen Kritiker in das Lager der gefährlichen Verschwörungstheoretiker. Und man muss immer wieder die Auseinandersetzung suchen, um das Abkippen ganzer Bevölkerungsteile in Verschwörungstheorien zu verhindern, weil sie dort dann empfänglich für Extremisten sind. Das ist das Problem.
 
Billerbeck: Wir kennen das alle, Diskussionen im Bekanntenkreis, wo man dann irgendwann an den Punkt kommt, wo der eine oder der andere sagt: Du hast diese Meinung, ich habe meine. Oder es werden die Augen verdreht. Oder man schweigt. Wie reagiert man denn dann?

Verhältnis von Medien, Wissenschaft und Politik

Kuhle: Ich glaube, wir müssen über das Verhältnis von Medien, Wissenschaft und Politik ganz neu und transparent Rechenschaft ablegen. Ich erlebe zum Beispiel immer wieder, dass bestimmte Menschen, die in Richtung Verschwörungstheorien unterwegs sind, einen Unfehlbarkeitsanspruch haben, der eigentlich von niemandem zu erfüllen ist, auch nicht von ihnen selbst. Und wenn dann ein Politiker sagt: 'Ich habe einen wissenschaftlichen Ratschlag bekommen, der hat sich vielleicht nach vier oder nach sechs Wochen geändert, und deswegen musste ich meine Meinung ändern' - dann ist das etwas, womit diese Menschen ganz schwer umgehen können.

Ich glaube, dass die Politik deswegen gut daran tut und auch jeder Einzelne im persönlichen Gespräch, darauf aufmerksam zu machen, dass Fehler gemacht werden, dass es Unsicherheiten gibt, aber der große Vorteil eines freiheitlichen Systems ist, dass solche Fehler und solche Unsicherheiten die Basis sind für Selbstkorrektur.

Wenn ein Diktator oder ein autoritäres Regime erzählt, unsere Bevölkerung kann das sowieso nicht kriegen, weil wir besonders immun dagegen sind, dann fällt es natürlich schwer. Wenn man versucht, Ärzte einzusperren oder Wissenschaftler zu behindern oder Journalisten, die darüber berichten, dann ist man als autoritäres Regime einer Demokratie und einem freiheitlichen System überlegen.

Deswegen wurmt mich das so, dass viele Menschen die Stärke unserer freiheitlichen Demokratie gerade bei einer solchen Pandemie nicht erkennen und den Extremisten und Verschwörungstheoretikern auf den Leim gehen. Es ist toll, dass wir in einer Demokratie leben zu Pandemie-Zeiten, wenn man viel freiheitlicher diskutieren kann.
 
Billerbeck: So freiheitlich, dass auch Parteikollegen von Ihnen sich die Freiheit genommen haben, auf Demos mitzulaufen, die man schon fragwürdig finden kann. Sie wissen, worauf ich jetzt anspiele. Thomas Kemmerich aus Thüringen, der war am Wochenende auf einer obskuren Demo, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat dem Robert Koch-Institut kürzlich vorgeworfen, mit politisch motivierten Zahlen zu operieren. All das bestärkt ja Anhänger von Verschwörungsmythen. Haben Sie da auch Probleme mit der eigenen Partei oder sagen wir: mit einigen Parteimitgliedern der FDP?

Auch Virologen müssen sich Kritik gefallen lassen

Kuhle: Es kommt drauf an. Ich glaube, dass für die Bekämpfung von Verschwörungstheorien die offene Kommunikation von Wissenschaft, Politik und Medien ganz wichtig ist. Ich glaube, da läuft in Deutschland vieles sehr gut. Ich glaube aber, dass beispielsweise die Entscheidung des Robert Koch-Instituts, die regelmäßigen Pressekonferenzen einzustellen, nicht richtig ist.

Auch Wissenschaftler, die die Regierung beraten, müssen sich Fragen gefallen lassen, umgekehrt haben Sie sozusagen verschiedene Virologen-Podcasts, die man sich abends anhören kann. Das ist alles ziemlich gut und funktioniert auch in vernünftiger Weise. Wenn Wolfgang Kubicki da Transparenz einfordert, dann finde ich das erst mal richtig.
 
Billerbeck: Na ja, der hat von politisch motivierten Zahlen gesprochen und nicht Transparenz eingefordert.
 
Kuhle: Er hat sozusagen unterstellt, dass man sich die Zahlen rauspickt, die einem gerade in die Interpretation reinpassen.
 
Billerbeck: In den Kram passen.
 
Kuhle: Ich bin kein Virologe, und ich erlebe immer wieder, dass sich Protagonisten, die bestimmte Maßnahmen befürworten, bestimmte Zahlen rauspicken. Ich finde es ganz wichtig, dass man immer wieder die Methoden hinterfragt, und ich bin absolut bereit, da von der Wissenschaft zu lernen.

Ich verstehe Wolfgang Kubicki nicht so, dass er sich jetzt an die Stelle der Virologen setzen will, sondern wahrscheinlich wollte er einfach darauf aufmerksam machen, dass Transparenz erforderlich ist. Ob das mit der Formulierung sein musste, das ist Geschmackssache, aber da ist er ein besonderer Fall.

Thomas Kemmerich hat, glaube ich, sehr blauäugig agiert, indem er meinte, sich an die Seite von Leuten stellen zu können, die sehr wohl auf einer Schiene unterwegs sind mit rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern.
 
Billerbeck: Mit Verlaub, ob das noch Blauäugigkeit war? Wir erinnern uns an die Ministerpräsidentenwahl, das war ja auch keine Blauäugigkeit. Mitzulaufen bei so einer Demo und hinterher zu sagen, ich entschuldige mich, ist ein bisschen komisch, oder?

Die Politik in den Dreck gezogen

Kuhle: Sie haben völlig recht. Das, was bei der Wahl des Ministerpräsidenten passiert ist, dass das jetzt in Gera passiert ist, sind Fehler, und dafür trägt er die volle Verantwortung, und dafür muss man ihn auch öffentlich kritisieren. Es geht mir auch ein bisschen auf den Geist, dass unsere gute Arbeit als Freie Demokraten, aber auch insgesamt die Politik in den Dreck gezogen wird, weil Einzelne Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus offensichtlich für anschlussfähig halten. Das ist ein großes Problem, und das können wir überhaupt nicht gebrauchen. Das stimmt.

Ich glaube aber trotzdem, dass wir nicht umhin kommen, eine Debatte darüber zu führen, wo findet dieser Prozess statt, dass Menschen meinen, meine legitime Kritik als Betreiber eines Restaurants oder eines Reisebüros wird so wenig gehört, dass ich mit solchen Leuten auf die Straße gehe. Da müssen wir schon auch an die Schmerzgrenze der Transparenz und der Kommunikation gehen. So wie der Kollege das gemacht hat, finde ich es nicht richtig, aber unsere politische Kommunikation – das gilt für alle Parteien – ist in der Coronakrise auch nicht perfekt.
 
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

*präzisiert von d. Red.

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