Donnerstag, 17.10.2019
 

Studio 9 | Beitrag vom 27.09.2019

FDP-Politiker Karl-Heinz Paqué über die Einheit"Wir brauchen einen Aufbruch Ost"

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Karl-Heinz Paqué (picture alliance/dpa-Zentralbild/Sebastian Willnow)
Sieht die Entwicklung in Ostdeutschland auf einem guten Weg: Karl-Heinz Paqué (FDP). (picture alliance/dpa-Zentralbild/Sebastian Willnow)

Die deutsche Einheit geht auch auf wirtschaftlicher Ebene voran, heißt es im neuen Bericht dazu. Dietmar Bartsch (Linke) widerspricht, es sei nicht genug. Aber der wirtschaftsliberale Politiker Karl-Heinz Paqué sieht einen richtigen Trend.

"Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann ist die wirtschaftliche Einheit im Jahre 2081 erzielt - und das ist natürlich inakzeptabel", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion. Ostdeutschland erreiche 75 Prozent der Wirtschaftskraft Westdeutschlands, das seien nur zehn Prozentpunkte mehr als vor 25 Jahren. Auch an den Lohnunterschieden zeige sich die alte Grenze. Damit widerspricht er der positiven Bilanz des aktuellen Einheitsberichts.

Ist die Deutsche Einheit wirklich eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte? Ja, sagt Karl-Heinz Paqué (FDP), Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt. "Dass das Niveau des Westens noch nicht erreicht ist, ist eine ganz natürliche Sache." Die Erwartungen in den 90er-Jahren seien viel zu hoch gewesen, der Prozess sei schwieriger als gedacht. "Aber wir kommen voran." Auch was die Geschwindigkeit der Angleichung angeht, widerspricht Paqué Bartsch.

Es sind Fehler gemacht worden

"Tatsache ist, dass wir in Deutschland ingesamt ein Investitionsproblem haben", sagt Paqué, das gelte für den öffentlichen und den privaten Bereich – im Westen wie im Osten. Außerdem gebe es auch Ungleichheit zwischen Regionen in Westdeutschland: "Wir können nicht alles gleich machen, es wird immer Unterschiede geben."

Die Situation im Osten habe sich aber keineswegs verschlechtert, es gebe eine sinkende Arbeitslosigkeit und eine höhere Wertschöpfung pro Kopf. Die Ost-West-Wanderung gebe es nicht mehr, vielmehr eine leichte Wanderung von West nach Ost. "Wir müssen politisch alles tun, dass kein Gefühl entsteht, dass irgendwelche Regionen abgehängt werden. Da sind vielleicht Fehler in der Vergangenheit gemacht worden."

Der Trend stimmt

Auch wenn die Löhne im Osten immer noch geringer seien, habe der Aufholprozess wieder angesetzt. "Der Trend stimmt", sagt Paqué. Generell gelte: Man brauche Geduld, das sei ein Prozess von ein bis zwei Generationen. Der Liberale ist optimistisch, dass die Infrastruktur im Osten gegeben sei, um das Ziel zu erreichen. "Wir brauchen einen Aufbruch Ost, eine neue Generation, 'Generation Aufbruch' können wir sie nennen, die muss daran arbeiten, dass wir diese Angleichung hinbekommen."

(leg)

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