FDP in Schleswig-Holstein will für Carstensen stimmen
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat erneut die Bildung einer Großen Koalition in Schleswig-Holstein gefordert.
Die Menschen im Land hätten gezeigt, dass sie mit Rot-Grün nicht zufrieden seien, sagte Kubicki im Deutschlandradio Kultur. Daher werde die FDP bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl geschlossen für den CDU-Kandidaten Carstensen stimmen. Kubicki betonte aber: "Es geht im Moment nicht um die Hoffnung, dass Heide Simonis stürzt, sondern ob das Land vernünftig regiert werden kann."
Kubicki wies erneut auf die hohe Verschuldung Schleswig-Holsteins hin. Unter diesen Vorzeichen könne ein "fragiles Bündnis" keine Probleme lösen. Die Pläne der rot-grünen Landesregierung, mehr Geld in die Bildung zu investieren, begrüßte Kubicki, dies sei unter den gegebenen Umständen aber nicht möglich und gelte auch für andere Vorhaben. Der FDP-Politiker sagte dazu: "Der zentrale Punkt ist, dass alle diese wunderbaren Versprechen unter Haushaltsvorbehalt gestellt sind, das heißt, sie sind im Prinzip Makulatur."
Eigene Eitelkeiten wies Kubicki von sich. Jetzt gehe es nur um die Lösung der Probleme. Als Opposition werde die FDP der Regierung "auf die Finger hauen". Ein besonderes Augenmerk gelte den Grünen, die in Schleswig-Holstein noch wachstumsfeindlicher seien als im Rest der Republik.
Kubicki bedauerte, dass FDP-Chef Westerwelle am heutigen Jobgipfel zwischen dem Kanzler und den Unions-Spitzen nicht teilnehmen wird. Die FDP sitze in mehr Landesregierungen als die Grünen. Deshalb stehe sie ebenfalls in der Verantwortung. Die FDP werde aber auch so alles dafür tun, dass "die Wachstumsbremsen beseitigt werden". Chancen im Bereich der Gentechnik, des Bürokratieabbaus, bei Steuersenkungen und bei Arbeitsrechtsregelungen müssten wahrgenommen werden.
Kubicki erklärte weiter, viele Aspekte aus der Rede von Bundespräsident Köhler seien liberalen Ursprungs. Für die Menschen sei es aber unerheblich, von wem die Ideen stammten. Es gehe jetzt nur darum, dass durch mehr Wachstum in Deutschland neue Arbeitsplätze entstünden.
Kubicki wies erneut auf die hohe Verschuldung Schleswig-Holsteins hin. Unter diesen Vorzeichen könne ein "fragiles Bündnis" keine Probleme lösen. Die Pläne der rot-grünen Landesregierung, mehr Geld in die Bildung zu investieren, begrüßte Kubicki, dies sei unter den gegebenen Umständen aber nicht möglich und gelte auch für andere Vorhaben. Der FDP-Politiker sagte dazu: "Der zentrale Punkt ist, dass alle diese wunderbaren Versprechen unter Haushaltsvorbehalt gestellt sind, das heißt, sie sind im Prinzip Makulatur."
Eigene Eitelkeiten wies Kubicki von sich. Jetzt gehe es nur um die Lösung der Probleme. Als Opposition werde die FDP der Regierung "auf die Finger hauen". Ein besonderes Augenmerk gelte den Grünen, die in Schleswig-Holstein noch wachstumsfeindlicher seien als im Rest der Republik.
Kubicki bedauerte, dass FDP-Chef Westerwelle am heutigen Jobgipfel zwischen dem Kanzler und den Unions-Spitzen nicht teilnehmen wird. Die FDP sitze in mehr Landesregierungen als die Grünen. Deshalb stehe sie ebenfalls in der Verantwortung. Die FDP werde aber auch so alles dafür tun, dass "die Wachstumsbremsen beseitigt werden". Chancen im Bereich der Gentechnik, des Bürokratieabbaus, bei Steuersenkungen und bei Arbeitsrechtsregelungen müssten wahrgenommen werden.
Kubicki erklärte weiter, viele Aspekte aus der Rede von Bundespräsident Köhler seien liberalen Ursprungs. Für die Menschen sei es aber unerheblich, von wem die Ideen stammten. Es gehe jetzt nur darum, dass durch mehr Wachstum in Deutschland neue Arbeitsplätze entstünden.