FDP in Personalnöten
Das schöne Gesicht der FDP hat sich abgewendet. Voller Scham trat Silvana Koch-Mehrin von allen Parteiämtern zurück. Sie ist nicht mehr die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, nicht mehr im FDP-Präsidium. Mit dem Abgang der Volkswirtin, die in Wirtschaftsgeschichte promovierte und der ihre Dissertation nun zum Verhängnis wurde, mit ihrem Abgang wird die FDP noch männlicher, noch stromlinienförmiger.
Anders als Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ersparte Koch-Mehrin der Öffentlichkeit jegliches Geschwafel über eigene Ansprüche, die mindestens baumhoch seien, über Zwänge und Druck von außen, sondern tat, was man anständigerweise tut, wenn man bei einem Fehler erwischt wird: Man gibt ihn zu und hält für eine Weile den Mund.
Über ihr Mandat als EU-Abgeordnete dürfte allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, denn einer schummelnde Frau Doktor, dieser Titel war auf jedem überlebensgroßen Wahlplakat zu lesen, hatten die Wähler vermutlich ihre Stimme nicht geben wollen.
Dass Silvana Koch-Mehrin ihre Ämter so kurz vor dem morgen in Rostock beginnenden Parteitag niederlegte, ist purer Notwehr geschuldet. Unweigerlich hätte sie die Delegierten vor die Frage gestellt, ob man einer wie ihr, die geistiges Eigentum mauste, trauen darf, ob man sie wählen kann. Ob sich 600 Delegierte der Haltung der Kanzlerin angeschlossen hätten, darauf zu verweisen, doch nur eine Frau ins Präsidium holen und nicht als wissenschaftliche Mitarbeiterin einstellen zu wollen, darf bezweifelt werden. Zu viel Unmut hatte die Kanzlerin bereits mit solcher Art von zweierlei Maß ausgelöst.
Koch-Mehrin hat die Reißleine gezogen, ein Tribunal über ihre Person verhindert.
Ein anderes jedoch könnte in Rostock abgehalten werden: das über den Außenminister.
Philipp Rösler hatte sich gestern über die Wochenzeitschrift "Die Zeit" von seinem Vorgänger im Amt des Parteichefs distanziert. Politische Glaubwürdigkeit gewinne man nicht dadurch zurück, dass man alte, bekannte Forderungen ständig wiederholt - möglichst noch etwas lauter als bisher, sondern durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache, Ende des Zitats. Das dürfte jene ermutigt haben, die Guido Westerwelle am Pranger sehen wollen. Diejenigen zum Beispiel, die die Verengung der FDP auf eine reine Steuersenkungs- und Klientelpartei verantwortlich machen für deren Niedergang.
Ob die Ablösung von Westerwelle als Außenminister die Probleme der Partei löst? Für den Schmalspurkurs sind der frisch gewählte Fraktionschef Brüderle, die glücklose Birgit Homburger und viele viele andere, die über Jahre weder Einspruch erhoben noch eine Kurskorrektur gefordert haben, zumindest mitschuldig.
Offiziell hält Rösler an Westerwelle fest, würden die Delegierten den Außenminister in die Wüste schicken, wäre nach dem alten auch der neue FDP-Chef geschwächt. Schon deshalb wird es bei der inoffiziellen Bewährungsfrist für Westerwelle bleiben, darf er vorerst die roten Teppiche internationaler Bühnen abschreiten, zumindest vorerst noch.
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Über ihr Mandat als EU-Abgeordnete dürfte allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, denn einer schummelnde Frau Doktor, dieser Titel war auf jedem überlebensgroßen Wahlplakat zu lesen, hatten die Wähler vermutlich ihre Stimme nicht geben wollen.
Dass Silvana Koch-Mehrin ihre Ämter so kurz vor dem morgen in Rostock beginnenden Parteitag niederlegte, ist purer Notwehr geschuldet. Unweigerlich hätte sie die Delegierten vor die Frage gestellt, ob man einer wie ihr, die geistiges Eigentum mauste, trauen darf, ob man sie wählen kann. Ob sich 600 Delegierte der Haltung der Kanzlerin angeschlossen hätten, darauf zu verweisen, doch nur eine Frau ins Präsidium holen und nicht als wissenschaftliche Mitarbeiterin einstellen zu wollen, darf bezweifelt werden. Zu viel Unmut hatte die Kanzlerin bereits mit solcher Art von zweierlei Maß ausgelöst.
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