FDP-Generalsekretär: Die meisten Übereinstimmungen gibt es mit der CDU
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht im Jahr der Bundestagswahl derzeit die meisten Übereinstimmungen mit der CDU. Man wolle "einen Politikwechsel gestalten", deshalb biete sich die Union an, wenn es um einen möglichen Koalitionspartner auf Bundesebene gehe, sagte Niebel.
Vor dem Hintergrund der Hilfsaktion der Bundesregierung für die Commerzbank sagte Niebel, die FDP begrüße zwar das Engagement des Staates. Er kritisierte jedoch: "Wir würden uns insgesamt wünschen, dass der Bankenschutzschirm anders gestaltet wird. Dass ähnlich wie in Großbritannien alle Banken dazu gehen müssen, damit nicht einer, der es eigentlich nötig hätte, aus Angst das Gesicht zu verlieren, darauf verzichtet und das dann wirtschaftlich negative Konsequenzen hat." Im Übrigen müsse aber staatliches Engagement wie derzeit in der Bankenkrise die Ausnahme bleiben.
Wichtiger sei eine Steuerstrukturreform, die alle erreiche. Vor allem die Mittelschicht müsse entlastet werden. Man kümmere sich derzeit zu viel um "Heuschrecken und Prekariate" und vernachlässige die Mittelschicht. Zu den derzeitigen Bestrebungen in der CSU in Bayern, die Steuern zu senken, sagte Niebel: "Wir freuen uns, wenn aus einem Saulus ein Paulus wird."
Als "völlig schizophren" bezeichnete der FDP-Politiker hingegen den von der CDU/SPD-Koalition eingeführten Gesundheitsfonds: Dieser bedeute "für 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger höhere Krankenversicherungsbeiträge", ohne jedoch zu einer besseren medizinischen Versorgung zu führen.
Wichtiger sei eine Steuerstrukturreform, die alle erreiche. Vor allem die Mittelschicht müsse entlastet werden. Man kümmere sich derzeit zu viel um "Heuschrecken und Prekariate" und vernachlässige die Mittelschicht. Zu den derzeitigen Bestrebungen in der CSU in Bayern, die Steuern zu senken, sagte Niebel: "Wir freuen uns, wenn aus einem Saulus ein Paulus wird."
Als "völlig schizophren" bezeichnete der FDP-Politiker hingegen den von der CDU/SPD-Koalition eingeführten Gesundheitsfonds: Dieser bedeute "für 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger höhere Krankenversicherungsbeiträge", ohne jedoch zu einer besseren medizinischen Versorgung zu führen.