FDP fordert weitere Steuersenkungen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Niebel, hat den Jobgipfel als "besseren Maulwurfshügel" bezeichnet.
Das sei zu erwarten gewesen, wenn schwarz, rot und grün versuchen, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, sagte Niebel im DeutschlandRadio Kultur. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Steuersenkungen gehen dem Arbeitsmarktexperten nicht weit genug. Steuersenkungen hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass zwar Investitionen und Konsum angekurbelt wurden. Allerdings reiche das nicht aus, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Sie ist nämlich kein Naturphänomen, sondern das Ergebnis falscher Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik." In Deutschland herrsche ein hohes Maß an Innovationsfeindlichkeit. Von den regierenden Politikern forderte er deshalb ein hohes Maß an Mentalitätsveränderung.
Den Plan des Bundeskanzlers, die Eigenheimzulage möglicherweise zu streichen, unterstütze Niebel, allerdings nur, wenn es transparente Steuersenkungen in allen Bereichen gebe. Niebel wörtlich: "Natürlich, wenn wir einen einfachen und gerechten Steuertarif haben, müssen wir auch an die Ausnahmetatbestände heran. Allerdings brauchen wir die Eigenheimzulage, um das zu finanzieren. Damit Betriebe und Private Luft zum Ausgeben von Geld bekommen." Es reiche nicht aus, die Eigenheimzulage jetzt auf dem "Altar eines Maulwurfhügels" zu opfern.
Den Plan des Bundeskanzlers, die Eigenheimzulage möglicherweise zu streichen, unterstütze Niebel, allerdings nur, wenn es transparente Steuersenkungen in allen Bereichen gebe. Niebel wörtlich: "Natürlich, wenn wir einen einfachen und gerechten Steuertarif haben, müssen wir auch an die Ausnahmetatbestände heran. Allerdings brauchen wir die Eigenheimzulage, um das zu finanzieren. Damit Betriebe und Private Luft zum Ausgeben von Geld bekommen." Es reiche nicht aus, die Eigenheimzulage jetzt auf dem "Altar eines Maulwurfhügels" zu opfern.