FDP fordert stärkere Subventionskürzungen
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat die Haushaltsplanungen für das Jahr 2006 kritisiert. Es sei richtig, künftig die Schulden zu halbieren, sagte Fricke im Deutschlandradio Kultur, aber es werde zu wenig gespart. Der FDP-Politiker forderte die Regierung zur Ehrlichkeit auf. Sie müsse "den Bürgern, dem Wähler, ein ehrliches Gespür dafür geben, dass es so nicht geht".
Einsparmöglichkeiten gebe es viele. Fünf Milliarden ließen sich relativ leicht durch Subventionsabbau streichen. Einen Anfang habe die Regierung bereits gemacht, in dem sie das Arbeitslosengeld II für jüngere Erwerbslose gekürzt habe. Als weitere Bereiche nannte Fricke veraltete Regelungen bei der Hinterbliebenenrente sowie die Steinkohlesubventionen.
Der FDP-Politiker kritisierte, dass bei vielen das Gefühl entstanden sei, es sei schon viel gekürzt worden. Er verwies auf die Ausgaben durch die Hartz IV-Reformen. Die Ausgaben seien heute höher als durch Arbeitslosen- und Sozialhilfe früher.
Als ein "Strohfeuer" bezeichnete Fricke die Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr. Dadurch werde der Konsum in diesem Jahr kurzfristig angekurbelt, dies werde aber keinen durchschlagenden Effekt habe. Eine besondere Gefahr sieht Fricke darin, dass die Steuereinnahmen zu neuen Ausgaben verführten: "Wir werden eher den Druck bekommen, dass mehr Geld ausgegeben wird, nach dem Motto 'wir haben es doch wieder'."
Fricke schätzte die Chance auf größere Änderungen im Haushalt als eher gering ein. Im Haushaltsausschuss selbst säßen Koalitionspolitiker, die bereit seien, sinnvoll und vernünftig zu sparen. Aber, so Fricke, "die Frage ist nur, ob die Haushälter sich gegenüber den ‚Ausgabenpolitikern’ noch durchsetzen können".
Der FDP-Politiker kritisierte, dass bei vielen das Gefühl entstanden sei, es sei schon viel gekürzt worden. Er verwies auf die Ausgaben durch die Hartz IV-Reformen. Die Ausgaben seien heute höher als durch Arbeitslosen- und Sozialhilfe früher.
Als ein "Strohfeuer" bezeichnete Fricke die Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr. Dadurch werde der Konsum in diesem Jahr kurzfristig angekurbelt, dies werde aber keinen durchschlagenden Effekt habe. Eine besondere Gefahr sieht Fricke darin, dass die Steuereinnahmen zu neuen Ausgaben verführten: "Wir werden eher den Druck bekommen, dass mehr Geld ausgegeben wird, nach dem Motto 'wir haben es doch wieder'."
Fricke schätzte die Chance auf größere Änderungen im Haushalt als eher gering ein. Im Haushaltsausschuss selbst säßen Koalitionspolitiker, die bereit seien, sinnvoll und vernünftig zu sparen. Aber, so Fricke, "die Frage ist nur, ob die Haushälter sich gegenüber den ‚Ausgabenpolitikern’ noch durchsetzen können".