FDP bekräftigt Ruf nach Steuersenkungen

Marietta Schwarz: Es ist Wahlkampf, ein Wahlkampf, aus dem man nicht so richtig schlau wird. Die CSU beschimpft die FDP, obwohl die doch mit ihr regieren will; die SPD legt eine Wahlprogrammkopie der Grünen auf und sucht nach einem Gegner, der endlich mal Breitseite bietet. Doch die Bundeskanzlerin und mit ihr die gesamte Union schweigt, weil eine echte Unionsparole mit ihr mehr schaden als nützen würde. Die FDP macht sich plötzlich für Bildung stark. Ihre Steuersenkungspläne wirken aber auch nicht überzeugend. So muss der gewissenhafte Wähler orientierungslos sein, und das macht die Wahl dann vielleicht doch unberechenbar. – Vielleicht kann uns, was die FDP betrifft, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion weiterhelfen. Mit ihm bin ich jetzt am Telefon verbunden. Guten Morgen, Hermann Otto Solms.

Hermann Otto Solms: Guten Morgen, Frau Schwarz.

Schwarz: Herr Solms, Ihr Chef, Guido Westerwelle, strebt ja eine bürgerliche Regierung der Mitte an. Sind da nicht alle Parteien längst sehr bürgerlich, oder welche Koalition wäre das nicht?

Solms: Na ja, wenn Sie die Wahlprogramme und Wahlaussagen der Linksparteien sich anschauen, dann ist das keine bürgerliche Perspektive. Es geht ja darum, dass die Rechte des Bürgers wieder in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden müssen in allen Bereichen der Politik. Demokratie heißt eben, dass der Bürger der Souverän ist und nicht der Staat. Wir müssen also von dieser staatsorientierten Politik weg hin zu einer bürgerorientierten Politik.

Schwarz: Die Union, mit der sie ja gerne regieren würden, schließt jedenfalls nicht aus, dass Schwarz-Grün ebenso bürgerlich sein könnte wie Schwarz-Gelb, vielleicht sogar ein bisschen moderner, zeitgeistiger.

Solms: Das sehe ich überhaupt nicht so, weil die Grünen ja sehr stark strukturkonservativ sind. Sie wollen bewahren, erhalten, aber nicht modernisieren, und genau darum geht es jetzt. Wir müssen die gesellschaftlichen Bedingungen modernisieren, der Zeit anpassen, den Entwicklungen anpassen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.

Schwarz: Das sozialdemokratische Element im Wahlkampf scheint ja gerade ziemlich angesagt zu sein, Hauptsache es steht nicht drauf wie bei der SPD. Ihre Partei, die FDP, setzt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise jetzt auf Bildung.

Solms: Bildung ist natürlich das zentrale Thema für eine nachhaltige, lang andauernde Politik. Wir müssen die Jugend, aber auch in der Weiterbildung die Erwachsenen auf die neuen Herausforderungen vorbereiten. Das geht nur über eine exzellente Bildungspolitik. Kurzfristig wird das natürlich nicht helfen. Kurzfristig müssen wir schon zu wirtschaftspolitischen Entscheidungen kommen, die dazu führen, dass die Belastungen der Bürger mit Steuern, Abgaben und bürokratischen Auflagen und Vorschriften deutlich reduziert werden, damit die Bürger, die Wirtschaftssubjekte, also die privaten Haushalte, und die Unternehmen und die Selbständigen wieder mehr Freiraum für Investitionen und Konsum bekommen, denn nur so entsteht Wachstum und nur durch Wachstum entstehen Arbeitsplätze.

Schwarz: Mit der Forderung nach Steuersenkungen, da bleibt sich die FDP tatsächlich treu. Allerdings stellt sich da natürlich die Frage, wie man das finanzieren soll.

Solms: Nein, das ist nicht die zentrale Frage. Die zentrale Frage ist, wie schaffe ich Beschäftigung, denn nur eine Vielzahl von Beschäftigten und eine geringe Zahl von Arbeitslosen führt dazu, dass die Staatseinnahmen dauerhaft wieder steigen und die Ausgaben sinken. Sie haben weniger Sozialausgaben, aber dafür mehr Steuer- und Beitragszahler als Finanzierungsbasis für den Staat. Es muss also alle Anstrengung darauf gerichtet werden, eine Politik zu machen, die eben einen Wachstumsschub bringt (gerade aus der Krise heraus), um Beschäftigung zu erzeugen, und dann entstehen dadurch auch Staatseinnahmen. Nur so wird ein Schuh daraus. Wenn sie das durch Steuererhöhungen wie die Linken machen wollen oder die Sozialdemokraten machen wollen, dann werden sie Leistungskräfte der Wirtschaft geradezu dämpfen und genau das Gegenteil bewirken, nämlich mehr Arbeitslose und höhere Staatsausgaben.

Schwarz: In der Forderung nach Sparen in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise, da sind sich eigentlich auch alle Ökonomen einig und man hat fast den Eindruck, dass die FDP mit ihrer Forderung nach Steuerentlastungen fast alleine dasteht. Die CDU ist da ja auch relativ still geworden.

Solms: Ja, wir stehen da alleine. Die CDU sagt ja, man kann Steuern senken dann, wenn Wachstum eingetreten ist. Wir sagen, umgekehrt muss es sein, wir müssen durch Entlastungen Wachstum erzeugen und dadurch eben mehr Beschäftigung und dauerhaft damit bessere Staatsfinanzierung erreichen. Aber natürlich muss man dazu sagen, es muss natürlich auf der Ausgabenseite auch gebremst werden. Schauen Sie sich das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler an oder die jährlichen Berichte des Rechnungshofes; dann sehen Sie, dass in hohem Maße Steuerverschwendung betrieben wird, und das muss eingedämmt werden, die Staatsausgaben müssen auf das Notwendige hin durchforstet werden. Dann können wir uns auch eine Politik der Entlastung der Bürger leisten.

Schwarz: Das ist natürlich Interpretationssache, was das Notwendige ist. Sie planen ja auch Kürzungen im Bereich Klimaschutz. Das wird natürlich mit einer Klimakanzlerin in einer Koalition doch nicht zu machen sein, oder?

Solms: Wir planen nicht Kürzungen im Klimaschutz, sondern wir wollen einen ökonomisch vernünftigen Klimaschutz betreiben. Auch beim Klimaschutz kommt es darauf an, dass sich die besten Technologien durchsetzen. Die kann der Staat nicht vorgeben, sondern die müssen im Wettbewerb sich erweisen. Und dass eben Fehlsubventionierungen eingedämmt werden, die Technologien in Deutschland am Leben erhalten, die auf Dauer hier keine Chancen hätten. Also hier durch mehr Effizienz im Klimaschutz die fortschrittlichsten Technologien gerade bei den nachwachsenden Rohstoffen nach vorne bringen.

Schwarz: Hermann-Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Vielen Dank, Herr Solms, für das Gespräch.

Solms: Vielen Dank, Frau Schwarz.