Falter: "CDU gilt eher als der großer Krisenbekämpfer als die SPD"

Professor Jürgen Falter im Gespräch mit Birgit Kolkmann |
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Professor Jürgen Falter von der Universität Mainz können die Unions-Parteien bei den anstehenden Wahlen 2009 von der Wirtschaftskrise profitieren. Im Wahlkampf müsse ein Gefühl der Solidität und der Aktivität vermittelt werden. Da hätten konservative Parteien traditionell einen gewissen Vorsprung, so der Parteienforscher.
"Die Generalvermutung bei den Wählern ist, dass die Union der große "Krisenbekämpfer" sein kann. Und wenn sie das einigermaßen geschickt nutzt, dann hat die Union einen gewissen Vorsprung im Wahlkampf. Zusätzlich zu der Tatsache, dass sie auch die Kanzlerin stellt", so Falter wörtlich.

Im anstehenden Bundeskampfwahlkampf hätte Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenminister ein mehrfaches Problem, so die Einschätzung des Wissenschaftlers. "Erstens ist er als solcher kein Fachmann für die Wirtschaftskrisen. Dagegen wird Angela Merkel auf jeden Fall profitieren, wenn die Programme einigermaßen positiv aufgenommen werden. Denn sie ist diejenige, die die Richtlinien bestimmt."

Dennoch hätten Jahre, in denen gleich mehrere Wahlen anstünden eine gewisse Eigendynamik, die sich nicht von vornherein berechnen lasse, so Falter weiter. "Es könnte sein, dass Hessen den Auslöser bildet für einen eigendynamischen Prozess, der dann über die Bundespräsidenten- und Europawahl sowie die drei Landtagswahlen tatsächlich die eine Seite bevorzugt und die andere benachteiligt."

Der Politikforscher geht davon aus, dass in Deutschland noch nicht wie bei den US-Präsidentschaftswahlen Wahlkampfkampagnen hauptsächlich über das Internet geführt werden. "Erst in zwei, drei oder vier Perioden werden wir auf dem Stand sein, auf dem die Obama-Kampagne heute war." Grund dafür sei die vergleichsweise geringere Nutzung des Internets in Deutschland und die ausgeprägte Meinungsvielfalt in den deutschen Medien, so Falter.