Fall Snowden belastet amerikanisch-russisches Verhältnis
Von Marcus Pindur · 24.06.2013
Edward Snowden beantragt Asyl in Ecuador, derzeit befindet er sich in Russland. Auf diplomatischer Ebene sorgt der Fall des Whistleblowers nun für immer stärkere Spannungen. Aus Washington sind scharfe Töne an die Adresse Moskaus zu hören.
Das werde Konsequenzen haben für die russisch-amerikanischen Beziehungen, erklärte der demokratische Senator Charles Schumer, nachdem bekannt geworden war, dass Edward Snowden Hongkong mit dem Zwischenziel Moskau verlassen hatte. Schumer, der nicht als Hardliner bekannt ist, sagte, Russlands Premier Putin müsse von der Aktion gewusst haben. Putin möge es, den USA einen Finger ins Auge zu stechen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, meinte, auch die chinesische Regierung habe eine Gelegenheit versäumt.
"Ich habe geglaubt, dass China dies als eine Chance sehen würde, die Beziehungen zu den USA zu verbessern und Snowden auszuliefern. China hat ganz klar eine Rolle gespielt, das wurde nicht in Hongkong entschieden."
Die amerikanische Regierung sei informiert worden, nachdem Snowden Hongkong verlassen habe, hieß es aus dem Justizministerium. Man sei über die Entscheidung Hongkongs enttäuscht, werde aber weiterhin mit allen Ländern die Kooperation suchen, in denen er sich aufhalte. Außerdem wurde sein Reisepass annulliert.
Die USA hatten wenige Tage zuvor bei den Hongkonger Behörden einen Antrag auf Festnahme wegen Geheimnisverrats gestellt.
Jenseits des Falles Snowden gibt es in den USA eine Debatte über die Rolle und die Befugnisse des geheimen Gerichtes, das die Anfragen der Sicherheitsbehörden auf konkrete Eingriffe in die Privatsphäre amerikanischer Bürger genehmigen muss.
Senatorin Feinstein, die die Praxis der NSA bisher immer als legal und angemessen bezeichnet hatte, sieht gleichwohl den Bedarf nach mehr Transparenz. Die Bürger hätten ein Recht darauf, genauer zu erfahren, wie dieser Gerichtshof zu seinen Entscheidungen komme. Doch es sei bislang alles im Rahmen der Gesetze und unter der verfassungsgemäßen Aufsicht des Parlamentes geschehen, und man habe bislang über 50 Terroranschläge mit dem NSA-Datensammlungsprogramm verhindert.
"Ich bin der Ansicht, dass dieses Programm genau beaufsichtigt wird. Vom Justizministerium, von unabhängigen Revisoren. In der NSA haben nur 22 Personen Zugang zu diesem Programm. Im Jahr 2012 wurde es nur 300 Mal angefragt. Die NSA muss ihre Anfrage an das FBI weiterleiten, und das FBI muss einen Gerichtsbeschluss erwirken, damit konkrete Abhörmaßnahmen eingeleitet werden können."
Doch die Geheimhaltung müsse gelockert werden, meint die Präsidentin des Woodrow Wilson Centers, Jane Harman, früher selbst einmal für die Demokraten Mitglied im Geheimdienstausschuss.
"Das Weiße Haus sollte mehr Informationen freigeben, damit wir eine bessere öffentliche Debatte führen können. Und der Kongress sollte einige dieser Gesetze verändern, damit die Sicherheitsbehörden besser beaufsichtigt werden können und ihr Auftrag eingeengt wird."
Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) halten das für nicht ausreichend. Die Erfassung sämtlicher Telefon-Verbindungsdaten ohne Löschzwang sei nicht verfassungsgemäß, so die ACLU. Die Schutzmechanismen seien zu schwach.
Bemängelt wird unter anderem, dass der geheime Gerichtshof, der die Anfragen der Sicherheitsbehörden genehmigen muss, nur aus einem Vertreter der Regierungsbürokratie und dem Richter besteht. Das diskursive Element des amerikanischen Rechtes fehlt, denn ein Anwalt, der die Seite der Bürgerrechte vertritt, ist in den Verfahren des Gerichts nicht vorgesehen.
"Ich habe geglaubt, dass China dies als eine Chance sehen würde, die Beziehungen zu den USA zu verbessern und Snowden auszuliefern. China hat ganz klar eine Rolle gespielt, das wurde nicht in Hongkong entschieden."
Die amerikanische Regierung sei informiert worden, nachdem Snowden Hongkong verlassen habe, hieß es aus dem Justizministerium. Man sei über die Entscheidung Hongkongs enttäuscht, werde aber weiterhin mit allen Ländern die Kooperation suchen, in denen er sich aufhalte. Außerdem wurde sein Reisepass annulliert.
Die USA hatten wenige Tage zuvor bei den Hongkonger Behörden einen Antrag auf Festnahme wegen Geheimnisverrats gestellt.
Jenseits des Falles Snowden gibt es in den USA eine Debatte über die Rolle und die Befugnisse des geheimen Gerichtes, das die Anfragen der Sicherheitsbehörden auf konkrete Eingriffe in die Privatsphäre amerikanischer Bürger genehmigen muss.
Senatorin Feinstein, die die Praxis der NSA bisher immer als legal und angemessen bezeichnet hatte, sieht gleichwohl den Bedarf nach mehr Transparenz. Die Bürger hätten ein Recht darauf, genauer zu erfahren, wie dieser Gerichtshof zu seinen Entscheidungen komme. Doch es sei bislang alles im Rahmen der Gesetze und unter der verfassungsgemäßen Aufsicht des Parlamentes geschehen, und man habe bislang über 50 Terroranschläge mit dem NSA-Datensammlungsprogramm verhindert.
"Ich bin der Ansicht, dass dieses Programm genau beaufsichtigt wird. Vom Justizministerium, von unabhängigen Revisoren. In der NSA haben nur 22 Personen Zugang zu diesem Programm. Im Jahr 2012 wurde es nur 300 Mal angefragt. Die NSA muss ihre Anfrage an das FBI weiterleiten, und das FBI muss einen Gerichtsbeschluss erwirken, damit konkrete Abhörmaßnahmen eingeleitet werden können."
Doch die Geheimhaltung müsse gelockert werden, meint die Präsidentin des Woodrow Wilson Centers, Jane Harman, früher selbst einmal für die Demokraten Mitglied im Geheimdienstausschuss.
"Das Weiße Haus sollte mehr Informationen freigeben, damit wir eine bessere öffentliche Debatte führen können. Und der Kongress sollte einige dieser Gesetze verändern, damit die Sicherheitsbehörden besser beaufsichtigt werden können und ihr Auftrag eingeengt wird."
Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) halten das für nicht ausreichend. Die Erfassung sämtlicher Telefon-Verbindungsdaten ohne Löschzwang sei nicht verfassungsgemäß, so die ACLU. Die Schutzmechanismen seien zu schwach.
Bemängelt wird unter anderem, dass der geheime Gerichtshof, der die Anfragen der Sicherheitsbehörden genehmigen muss, nur aus einem Vertreter der Regierungsbürokratie und dem Richter besteht. Das diskursive Element des amerikanischen Rechtes fehlt, denn ein Anwalt, der die Seite der Bürgerrechte vertritt, ist in den Verfahren des Gerichts nicht vorgesehen.