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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 16.02.2014

Fall EdathyBrodeln in der Koalition

Edathy bestreitet Erhalt von Insider-Tipps

Von Theo Geers

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags (dpa / pa / Kumm)
Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags (dpa / pa / Kumm)

Der Fall Edathy sorgt für deutliche Verstimmungen in der schwarz-roten Koalition: Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich bezichtigt CSU-Chef Seehofer die SPD der "Geschwätzigkeit".

In der Großen Koalition und da vor allem in der CSU brodelt es weiter. Hat der Koalitionspartner SPD, hat deren Fraktionschef Thomas Oppermann den zurückgetretenen Landwirtschafts- und früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich – CSU - ans Messer geliefert? Also den Mann, der mit der SPD nur Gutes im Schilde führte, der ihre Führung im Fall Edathy vor einer personellen Fehlentscheidung bewahren wollte? Es geht immer wieder und immer noch um Oppermanns Presserklärung vom Donnerstag. Da hatte Oppermann erklärt, dass Friedrich im Oktober 2013 SPD-Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy gewarnt und dass Gabriel diese Warnung an Fraktionschef Steinmeiner und ihn – Oppermann - weitergegeben habe. Damit stand Friedrich als Ausplauderer von Dienstgeheimnissen da und war als Minister nicht mehr zu halten, sagt auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach – CDU - im Deutschlandfunk:

"Er hat ihn jedenfalls insofern ausgeliefert, als dass ihm bewusst gewesen sein muss, wenn er die Situation von Oktober 2013 schildert, also das Gespräch zwischen Hans-Peter Friedrich und Sigmar Gabriel, dann würde jedenfalls der damalige Bundesinnenminister, der jetzige Landwirtschaftsminister, erheblich Probleme bekommen, in einer erheblichen Erklärungsnot stecken – und genau so ist es ja auch gekommen."

Und um Missverständnisse erst gar nicht aufkommen zu lassen legt Bosbach noch einen Satz nach: "Thomas Oppermann ist erfahren genug, er wird genau gewusst haben, was das auslösen würde."

Oppermann wehrt sich via "Bild am Sonntag". Er habe Friedrich nicht ans Messer geliefert, aber er habe Presseanfragen ehrlich dazu beantworten wollen, wer wann was gewusst habe. "Ich musste auf die Anfragen reagieren und habe die Erklärung mit Friedrich telefonisch abgesprochen. Er – Friedrich - kannte auch die schriftliche Fassung vorab und hatte keine Einwände. Ich bin zu jedem Zeitpunkt fair mit Herrn Friedrich umgegangen." Das sieht Friedrich ganz anders. Oppermann habe offensichtlich versucht, in letzter Sekunde, als man ihn schon am Schlafittchen habe, den Ball noch zu ihm schieben, sagte Friedrich schon gestern am Rande des kleinen CSU-Parteitags in Bamberg über Oppermann. Das ist nicht ganz fein. Und so brodelt es in der Koalition weiter. CSU-Chef Seehofer hat der SPD bis heute Zeit gegeben, ihr widersprüchliches Verhalten darzulegen, wirft Oppermann Geschwätzigkeit vor, will deshalb am Dienstag mit CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Gabriel reden. Der Ärger bei der CSU sei verständlich – sagt Wolfgang Bosbach, wenn alle Beteiligten von der SPD kämen und nur ein CSU-Minister zurücktreten müsse. Doch Bosbach macht sich über das wahrscheinliche Verhalten der SPD keine Illusionen:

"Und Herr Oppermann wird sagen: Wieso? Wenn ich gefragt werde, dann sage ich die Wahrheit. Und wenn das dann dazu führt, dass Hans-Peter Friedrich sein Amt verliert, das ist doch nicht mein Problem. Ansonsten gehe ich mal davon aus, dass sich die Sozialdemokraten in dieser Stunde unterhaken und dass sie gemeinsam erklären: Was jetzt noch an offenen Fragen sei, das sei eigentlich ein Missverständnis und dann geht die SPD zur Tagesordnung über."

Edathy bestreitet Erhalt von Insider-Tipps

Sebastian Edathy, der eigentliche Auslöser der Affäre, wird dabei fast schon zur Randfigur. Im Spiegel springt er seinen von der CSU bedrängten SPD-Genossen zur Seite und bestreitet, weder von Tippgebern aus der SPD noch von anderswo einen Hinweis auf staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn bekommen zu haben. Er habe seinen Anwalt zwar gebeten, Erkundigungen einzuziehen ob gegen ihn ermittelt werde. Dies sei ab November aber ausschließlich aufgrund von Pressemeldungen über eine Firma aus Kanada geschehen, die illegales Material – sprich Kinderpornos – verbreitet hat. Edathy war bei dieser Firma Stammkunde, hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft dort 31 Mal etwas bestellt, unter anderem Darstellungen von nackten Jungen im Alter von 9 bis 13/14 Jahren. Deshalb der Verdacht auf Kinderpornografie, den Edathy erneut bestreitet. Er hält die Bilder und Videos für so wörtlich "eindeutig legal" und wirft nun der Staatswaltschaft vor, sich bei ihren bisherigen Ermittlungen völlig verrannt zu haben. Eine Sicht, die Wolfgang Bosbach nicht teilt: "Er wird genau so behandelt, wie andere Beschuldigte in gleicher Lage auch."

Wer Nacktaufnahmen von Kindern bestelle, die im Grenzbereich zwischen strafwürdig und nicht strafwürdig liegen, müsse im Verdachtsfall mit Hausdurchsuchungen und Ermittlungen rechnen: "Und wenn die ermittelnden Beamten, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund von kriminalistischer Erfahrung Grund zu der Annahme hat, hier könnte noch anderes, wesentlich härteres Material gefunden werden, dann gibt es die Ermittlungsmaßnahmen. Das ist nicht außergewöhnlich"

Weiterführende Information

Ermittlungen: Edaty wurde nicht gewarnt  (Deutschlandfunk, Aktuell, 15.02.2014)

Der Fall Edathy und die Folgen (Deutschlandfunk, Hintergrund, 14.02.2014)

Ausgerechnet Edathy? (Deutschlandfunk, Kommentar, 11.02.2014) 

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