Ex-Direktor der Bundesdruckerei begrüßt Wiederverstaatlichung
Der Unternehmensberater Armin von Schwedler hat den Rückkauf der Bundesdruckerei durch den Staat begrüßt. Bund und Geschäftsführung hätten nun die Möglichkeit, beispielsweise über die Gestaltung von Pässen selbst zu entscheiden und das Unternehmen auch finanziell in die richtige Richtung zu führen, sagte von Schwedler. Die Bundesdruckerei war im Jahr 2000 an Finanzinvestoren verkauft worden und seither in eine finanzielle Krise gerutscht.
Birgit Kolkmann: Wir wollen einen fragen, der schon vor acht Jahren vor der Privatisierung warnte. Er ist jetzt Unternehmensberater. Damals war er Direktor für internationale Beziehungen der Bundesdruckerei. Guten Morgen, Armin von Schwedler!
Armin von Schwedler: Guten Morgen, Frau Kolkmann!
Kolkmann: Herr von Schwedler, war das eine überfällige Entscheidung?
von Schwedler: Überfällig hätte bedeutet, dass man es ahnte, dass man es wusste. Ich muss ehrlich zugeben: Wir sind alle ein bisschen überrascht, aber wir sind positiv überrascht. Es ist eine gute Entscheidung.
Kolkmann: Wie konnte es denn eigentlich mit dem Unternehmen so abwärts gehen in den letzten Jahren?
von Schwedler: Man sollte das "die Tendenz abwärts gehen" bitte in zwei Teile aufteilen. Das Kerngeschäft der Bundesdruckerei war immer gesund. Das Drucken von Ausweisen und Banknoten war immer ein ordentliches geregeltes Geschäft. Vor allen Dingen – das wird ja auch öfters angesprochen – die Sicherheit der Daten war immer gewährleistet. Es war Jedermann frei, die Bundesdruckerei zu besuchen, zu besichtigen im Rahmen des Möglichen und festzustellen, dass wirklich die Daten dort sicher waren, sicher sind und sicher sein werden.
Der zweite Teil des Aspektes ist natürlich die Finanzseite. Durch die Übernahme der Bundesdruckerei durch die Apax wurden Schulden aufgebürdet, sind Kosten entstanden, die natürlich aus heutiger Sicht nicht unbedingt notwendig waren. Es ist aber müßig, darüber zu diskutieren, weil durch diese neue Entscheidung, durch diesen neuen Verkauf wird jetzt im Grunde genommen ein Kapitel abgeschlossen, das man bewältigen kann. Man kann die Schuldigen suchen. Man kann die Summe der, wie es so schön heißt, verbrannten Gelder sicherlich feststellen. Aber jetzt hat zum ersten Mal die Geschäftsführung, vor allen Dingen der vorsitzende Geschäftsführer Herr Hamann die Möglichkeit, seine Ideen – und die sind gut – durchzusetzen und die Bundesdruckerei in die richtige Richtung zu führen.
Ich will Ihnen ein ganz kleines Beispiel geben. Es gibt ja demnächst einen neuen deutschen Ausweis, der sehr kompliziert ist. So einen Ausweis nun in der bundesrepublikanischen Wirtschaft zu platzieren, war immer ein schwieriges Thema, weil ja zwei Wettbewerber da waren - wir haben mittlerweile sogar vier Passdrucker in Deutschland – und die beiden haben sich darum beworben. Jetzt hat die Bundesregierung ein eigenes Unternehmen zu 100 Prozent und kann alleine mit der Geschäftsführung entscheiden, wie der neue Ausweis hergestellt wird, wie er aussieht und so weiter. Ich begrüße das aus jeder Hinsicht.
Kolkmann: Der Sündenfall Privatisierung ist ja vielleicht auch noch mal ein Hinweis darauf, dass es Bereiche gibt, die der Staat nicht privatisieren sollte. Wäre dieses so ein Bereich?
von Schwedler: Die Sicherheit der Bundesdruckerei war auch in der Vergangenheit gewährleistet, egal ob nun Apax ein deutsches Unternehmen oder ein britisches Unternehmen war. Ich würde auch nicht sagen, dass ein Unternehmen, das nicht seinen Hauptsitz in Deutschland hat, ein unsicheres Unternehmen ist. Nehmen Sie als Beispiel Thalys, ein französisches Unternehmen, hoch angesehen in der Welt. Es gibt überhaupt viele Unternehmen, es gibt auch viele Regierungen, die sicherheitspolitische Aspekte genauso hoch bewerten, wie wir das in Deutschland tun.
Kolkmann: Nun war ja aber gerade die Angst, dass diese Firmen möglicherweise mit diesen vielen relevanten Daten von Bürgern, die dort natürlich auflaufen, nicht richtig umgehen werden.
von Schwedler: Wenn man das richtig macht, dann ist das nicht unbedingt das Problem. Das ist vielleicht eine Akzeptanz beim Wähler. Aber schauen Sie, bisher wurden ja, wenn wir mal die letzten acht Jahre nehmen, die deutschen Banknoten oder der Anteil der deutschen Banknoten im Euro von privaten Unternehmen hergestellt und da ist nichts schief gelaufen. Man hat schon früher im Bundesfinanzministerium richtig erkannt, dass das Drucken von Banknoten, was vielleicht nicht ganz so sensibel ist wie das von Ausweisen, durchaus in privater Hand liegen kann, wenn die Kontrollmechanismen funktionieren, und sie funktionieren. Sie funktionieren auch beim Ausweis. Diese Daten, die ja gar nicht mal in der Bundesdruckerei gelagert werden – es ist immer eine Fehlinformation, dass die Bundesdruckerei hier über 50, 80 Millionen Daten verfügt. Das tut sie nicht. Es ist dafür sehr sorgfältig gesorgt, dass diese Daten nur so weit es zur Herstellung eines Ausweises notwendig ist verfügbar sind.
Kolkmann: Wie halten es andere Staaten?
von Schwedler: Teilweise genauso gut, teilweise ein bisschen weniger im Sinne des Bundesdatenschutzbeauftragten. Aber noch mal: die sicherheitspolitischen Interessen nationaler Art sind nicht dadurch gewährleistet, dass ein Unternehmen einen deutschen Hauptsitz oder einen deutschen Eigentümer hat. Viele deutsche Unternehmen mit deutschem Hauptsitz haben auch keine deutschen Eigentümer. Es ist eine sehr schwierige Frage. Ich glaube aber, dass in Zukunft – und damit will ich die letzten acht Jahre nicht einfach wegbügeln – die Geschäftsführung und der Bund als Inhaber, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, die Möglichkeit haben, hier diese Frage ganz genau zu klären. Es ist öfters natürlich der Hinweis gefallen, dass nicht nationale mögliche Kaufinteressenten diese sicherheitspolitischen Aspekte nicht gewährleisten. Das ist eine globale Aussage, die man einfach hinstellen muss, weil es sehr viele Unsicherheitsfaktoren gibt.
Kolkmann: Sie kennen sich natürlich aus in den internationalen Beziehungen mit anderen Unternehmen, anderen Staaten, weil Sie der Direktor für internationale Beziehungen der Bundesdruckerei gewesen sind. Nun sind Sie privater Unternehmensberater, aber immer noch in diesem Bereich tätig. Würden Sie nun gerne zurückkehren in die Berliner Oranienstraße?
von Schwedler: Das war sicherlich eine Fehlentscheidung, dieses Haus zu verlassen. Aus heutiger Sicht aber: Man hat mir damals ja nicht angedeutet, ...
Kolkmann: Seit gestern.
von Schwedler: Nein, auch schon vorher. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, seitdem Herr Hamann da ist, hat dieses Unternehmen wirklich einen ganz fortschrittlichen Drive, wobei ich sagen muss, die Bundesdruckerei war per se in ihrem Geschäft nie ein Sanierungsfall, sondern das war ein Nebenaspekt, aufgetreten durch die finanziellen Lasten, die man der Bundesdruckerei aufgebürdet hat. Aber die Herstellung von Banknoten und Ausweisen war immer ein gutes solides Geschäft.
Kolkmann: Und was tun Sie jetzt genau?
von Schwedler: Ich engagiere mich für eine deutsche Firma, Maas Tech, die Software für die Chips in Ausweisen, in elektronischen Pässen herstellt, in einem sehr breiten Markt von den USA bis Asien, von Afrika bis Lateinamerika. Dort haben wir ein bisschen den Einblick in das, was weltweit passiert. Es ist sehr, sehr schwierig. Auf der einen Seite sollen wir ja die Ausweise in einer Form gestalten, dass sie bei jeder Reise von einem Land A in das Land B genutzt werden können. Auf der anderen Seite wollen wir die Daten aber sichern. Ich glaube aber, dass da die heutige Entscheidung oder die vorgestrige Entscheidung - -
Kolkmann: Die endgültig ist?
von Schwedler: Nein. Ich glaube nicht, dass sie endgültig ist. Ich möchte aber in dem Zusammenhang das Wort "Parken" vermeiden. Natürlich ist die Zusammenführung der Anteile in eine Hand ein sehr konsequenter guter Schritt, denn bisher hatten wir ja im Grunde genommen drei Interessenten für jeden Verkauf. Es war einmal die Regierung, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister des Inneren, es war der Gläubiger der Landesbank Hessen-Thüringen, es war der Gesellschafter, die Treuhänder, ganz zu schweigen von den Interessen des Haushaltsausschusses, der nun traditionell immer von der Opposition geleitet wird. Diese Interessen sind jetzt in einer Hand beziehungsweise in zwei Händen, Haushaltsausschuss und Bundesregierung, und damit ist die Zukunft leichter gestaltbar. Ich bin nicht überzeugt davon, dass das eine dauerhafte Eigentümerfunktion bleiben muss, sondern der Bund kann jetzt in Ruhe und in sachlicher Abwägung alle Interessen entscheiden, ob und an wen er dieses Unternehmen in Zukunft ganz oder teilweise veräußern will.
Kolkmann: Sagt Armin von Schwedler, der frühere Direktor für internationale Beziehungen der Bundesdruckerei. Danke für das Gespräch!
von Schwedler: Danke, Frau Kolkmann.
Armin von Schwedler: Guten Morgen, Frau Kolkmann!
Kolkmann: Herr von Schwedler, war das eine überfällige Entscheidung?
von Schwedler: Überfällig hätte bedeutet, dass man es ahnte, dass man es wusste. Ich muss ehrlich zugeben: Wir sind alle ein bisschen überrascht, aber wir sind positiv überrascht. Es ist eine gute Entscheidung.
Kolkmann: Wie konnte es denn eigentlich mit dem Unternehmen so abwärts gehen in den letzten Jahren?
von Schwedler: Man sollte das "die Tendenz abwärts gehen" bitte in zwei Teile aufteilen. Das Kerngeschäft der Bundesdruckerei war immer gesund. Das Drucken von Ausweisen und Banknoten war immer ein ordentliches geregeltes Geschäft. Vor allen Dingen – das wird ja auch öfters angesprochen – die Sicherheit der Daten war immer gewährleistet. Es war Jedermann frei, die Bundesdruckerei zu besuchen, zu besichtigen im Rahmen des Möglichen und festzustellen, dass wirklich die Daten dort sicher waren, sicher sind und sicher sein werden.
Der zweite Teil des Aspektes ist natürlich die Finanzseite. Durch die Übernahme der Bundesdruckerei durch die Apax wurden Schulden aufgebürdet, sind Kosten entstanden, die natürlich aus heutiger Sicht nicht unbedingt notwendig waren. Es ist aber müßig, darüber zu diskutieren, weil durch diese neue Entscheidung, durch diesen neuen Verkauf wird jetzt im Grunde genommen ein Kapitel abgeschlossen, das man bewältigen kann. Man kann die Schuldigen suchen. Man kann die Summe der, wie es so schön heißt, verbrannten Gelder sicherlich feststellen. Aber jetzt hat zum ersten Mal die Geschäftsführung, vor allen Dingen der vorsitzende Geschäftsführer Herr Hamann die Möglichkeit, seine Ideen – und die sind gut – durchzusetzen und die Bundesdruckerei in die richtige Richtung zu führen.
Ich will Ihnen ein ganz kleines Beispiel geben. Es gibt ja demnächst einen neuen deutschen Ausweis, der sehr kompliziert ist. So einen Ausweis nun in der bundesrepublikanischen Wirtschaft zu platzieren, war immer ein schwieriges Thema, weil ja zwei Wettbewerber da waren - wir haben mittlerweile sogar vier Passdrucker in Deutschland – und die beiden haben sich darum beworben. Jetzt hat die Bundesregierung ein eigenes Unternehmen zu 100 Prozent und kann alleine mit der Geschäftsführung entscheiden, wie der neue Ausweis hergestellt wird, wie er aussieht und so weiter. Ich begrüße das aus jeder Hinsicht.
Kolkmann: Der Sündenfall Privatisierung ist ja vielleicht auch noch mal ein Hinweis darauf, dass es Bereiche gibt, die der Staat nicht privatisieren sollte. Wäre dieses so ein Bereich?
von Schwedler: Die Sicherheit der Bundesdruckerei war auch in der Vergangenheit gewährleistet, egal ob nun Apax ein deutsches Unternehmen oder ein britisches Unternehmen war. Ich würde auch nicht sagen, dass ein Unternehmen, das nicht seinen Hauptsitz in Deutschland hat, ein unsicheres Unternehmen ist. Nehmen Sie als Beispiel Thalys, ein französisches Unternehmen, hoch angesehen in der Welt. Es gibt überhaupt viele Unternehmen, es gibt auch viele Regierungen, die sicherheitspolitische Aspekte genauso hoch bewerten, wie wir das in Deutschland tun.
Kolkmann: Nun war ja aber gerade die Angst, dass diese Firmen möglicherweise mit diesen vielen relevanten Daten von Bürgern, die dort natürlich auflaufen, nicht richtig umgehen werden.
von Schwedler: Wenn man das richtig macht, dann ist das nicht unbedingt das Problem. Das ist vielleicht eine Akzeptanz beim Wähler. Aber schauen Sie, bisher wurden ja, wenn wir mal die letzten acht Jahre nehmen, die deutschen Banknoten oder der Anteil der deutschen Banknoten im Euro von privaten Unternehmen hergestellt und da ist nichts schief gelaufen. Man hat schon früher im Bundesfinanzministerium richtig erkannt, dass das Drucken von Banknoten, was vielleicht nicht ganz so sensibel ist wie das von Ausweisen, durchaus in privater Hand liegen kann, wenn die Kontrollmechanismen funktionieren, und sie funktionieren. Sie funktionieren auch beim Ausweis. Diese Daten, die ja gar nicht mal in der Bundesdruckerei gelagert werden – es ist immer eine Fehlinformation, dass die Bundesdruckerei hier über 50, 80 Millionen Daten verfügt. Das tut sie nicht. Es ist dafür sehr sorgfältig gesorgt, dass diese Daten nur so weit es zur Herstellung eines Ausweises notwendig ist verfügbar sind.
Kolkmann: Wie halten es andere Staaten?
von Schwedler: Teilweise genauso gut, teilweise ein bisschen weniger im Sinne des Bundesdatenschutzbeauftragten. Aber noch mal: die sicherheitspolitischen Interessen nationaler Art sind nicht dadurch gewährleistet, dass ein Unternehmen einen deutschen Hauptsitz oder einen deutschen Eigentümer hat. Viele deutsche Unternehmen mit deutschem Hauptsitz haben auch keine deutschen Eigentümer. Es ist eine sehr schwierige Frage. Ich glaube aber, dass in Zukunft – und damit will ich die letzten acht Jahre nicht einfach wegbügeln – die Geschäftsführung und der Bund als Inhaber, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, die Möglichkeit haben, hier diese Frage ganz genau zu klären. Es ist öfters natürlich der Hinweis gefallen, dass nicht nationale mögliche Kaufinteressenten diese sicherheitspolitischen Aspekte nicht gewährleisten. Das ist eine globale Aussage, die man einfach hinstellen muss, weil es sehr viele Unsicherheitsfaktoren gibt.
Kolkmann: Sie kennen sich natürlich aus in den internationalen Beziehungen mit anderen Unternehmen, anderen Staaten, weil Sie der Direktor für internationale Beziehungen der Bundesdruckerei gewesen sind. Nun sind Sie privater Unternehmensberater, aber immer noch in diesem Bereich tätig. Würden Sie nun gerne zurückkehren in die Berliner Oranienstraße?
von Schwedler: Das war sicherlich eine Fehlentscheidung, dieses Haus zu verlassen. Aus heutiger Sicht aber: Man hat mir damals ja nicht angedeutet, ...
Kolkmann: Seit gestern.
von Schwedler: Nein, auch schon vorher. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, seitdem Herr Hamann da ist, hat dieses Unternehmen wirklich einen ganz fortschrittlichen Drive, wobei ich sagen muss, die Bundesdruckerei war per se in ihrem Geschäft nie ein Sanierungsfall, sondern das war ein Nebenaspekt, aufgetreten durch die finanziellen Lasten, die man der Bundesdruckerei aufgebürdet hat. Aber die Herstellung von Banknoten und Ausweisen war immer ein gutes solides Geschäft.
Kolkmann: Und was tun Sie jetzt genau?
von Schwedler: Ich engagiere mich für eine deutsche Firma, Maas Tech, die Software für die Chips in Ausweisen, in elektronischen Pässen herstellt, in einem sehr breiten Markt von den USA bis Asien, von Afrika bis Lateinamerika. Dort haben wir ein bisschen den Einblick in das, was weltweit passiert. Es ist sehr, sehr schwierig. Auf der einen Seite sollen wir ja die Ausweise in einer Form gestalten, dass sie bei jeder Reise von einem Land A in das Land B genutzt werden können. Auf der anderen Seite wollen wir die Daten aber sichern. Ich glaube aber, dass da die heutige Entscheidung oder die vorgestrige Entscheidung - -
Kolkmann: Die endgültig ist?
von Schwedler: Nein. Ich glaube nicht, dass sie endgültig ist. Ich möchte aber in dem Zusammenhang das Wort "Parken" vermeiden. Natürlich ist die Zusammenführung der Anteile in eine Hand ein sehr konsequenter guter Schritt, denn bisher hatten wir ja im Grunde genommen drei Interessenten für jeden Verkauf. Es war einmal die Regierung, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister des Inneren, es war der Gläubiger der Landesbank Hessen-Thüringen, es war der Gesellschafter, die Treuhänder, ganz zu schweigen von den Interessen des Haushaltsausschusses, der nun traditionell immer von der Opposition geleitet wird. Diese Interessen sind jetzt in einer Hand beziehungsweise in zwei Händen, Haushaltsausschuss und Bundesregierung, und damit ist die Zukunft leichter gestaltbar. Ich bin nicht überzeugt davon, dass das eine dauerhafte Eigentümerfunktion bleiben muss, sondern der Bund kann jetzt in Ruhe und in sachlicher Abwägung alle Interessen entscheiden, ob und an wen er dieses Unternehmen in Zukunft ganz oder teilweise veräußern will.
Kolkmann: Sagt Armin von Schwedler, der frühere Direktor für internationale Beziehungen der Bundesdruckerei. Danke für das Gespräch!
von Schwedler: Danke, Frau Kolkmann.