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Wortwechsel | Beitrag vom 28.05.2021

Europas Problem mit BelarusSanktionen und was noch?

Moderation: Axel Rahmlow

Proteste in Polen auf der Strasse. Ein Schild 'FREE Roman Protasevich' wird hochgehalten während einer Demonstration vor dem Europäischen Kommissionsbüro in Warschau, 24. Mai 2021 (AFP / Wojtek Radwanski)
Der belarussische Blogger Roman Protasewitsch wurde in Minsk aus dem Flugzeug heraus verhaftet, das eigentlich nach Litauen flog. (AFP / Wojtek Radwanski)

Auf die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk reagierte die EU mit Sanktionen gegen Belarus. Doch an dessen Seite steht weiterhin Russland. Sollte Brüssel sich nun auch mit Moskau anlegen und ist die EU dazu bereit?

Ein belarussischer Kampfjet zwingt eine irische Passagiermaschine zur unplanmäßigen Landung in Minsk. Ein regimekritischer Blogger und seine Freundin, die sich an Bord der Maschine befinden, werden verhaftet und landen im Gefängnis.

Für die EU-Abgeordnete Viola von Cramon von den Grünen zeigt der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko mit dieser Tat ein hohes Maß von "krimineller Energie". Die Teilnehmenden des Wortwechsels sind sich einig, dass dieser Eingriff in den zivilen internationalen Luftverkehr völlig inakzeptabel sei.

Was bringen Sanktionen?

So sieht das auch die Europäische Union. Sie hat bemerkenswert schnell Sanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Doch ist das der richtige Weg und bringen sie etwas? Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken ist skeptisch: Sanktionen würden immer die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen und ihre politische Wirkung sei zumeist "sehr bescheiden".

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Man solle die Wirkung von Wirtschaftssanktionen nicht überschätzen, räumt die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse ein, zumal das Handelsvolumen zwischen der EU und Belarus ziemlich gering sei. Aber die EU müsse reagieren. Maßnahmen etwa gegen den Export von belarussischen Düngemitteln oder Erdölprodukten in den Westen würde Minsk durchaus wehtun.

Russlands schützende Hand

Sasse betont zudem die Signalwirkung von Sanktionen, nicht nur an Lukaschenko, sondern auch an die belarussische Bevölkerung. Und an Russland, das nach wie vor seine schützende Hand über den Präsidenten in Minsk hält.

Der Kreml sei die einzige Kraft, die Einfluss auf Lukaschenko habe, erläutert Florian Kellermann, Russland-Korrespondent des Deutschlandradios. Wobei das Verhältnis zwischen Minsk und Moskau nicht einfach sei, denn Lukaschenko wolle keinesfalls zu einem "Vasallen" Putins werden.

Hoffnung auf das Gipfeltreffen Putin-Biden

Dass Russlands Präsident eine Schlüsselrolle in der Belarus-Frage spiele, sehen auch die anderen in der Runde so. Andrej Hunko von der Linken hofft, dass durch das geplante Gipfeltreffen von Russlands Präsident Putin und seinem US-Amtskollegen Joe Biden Bewegung in die Lage in und um Belarus kommen könnte.

Mit Blick auf den russischen Einfluss in Minsk kritisiert Viola von Cramon das Festhalten der Bundesregierung an der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, denn das bestärke Putin. Darum sei die Pipeline "das sichtbare Signal dafür, dass uns im Grunde egal ist, was mit Belarus ist", so die Grünen-Politikerin.

Es diskutieren:
Viola von Cramon (B90/Grüne), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament
Andrej Hunko (Die Linke), Europapolitischer Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag
Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)
Florian Kellermann, Russland-Korrespondent des Deutschlandradios

(pag)

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