Europaparlament kündigt Resolution zur Birma-Frage an
Der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens des europäischen Parlaments, Hartmut Nassauer, hat für Donnerstag eine Resolution des EU-Parlaments zur Birma-Frage angekündigt. Das Europaparlament habe die politische Situation in Birma als Dringlichkeit auf die Tagesordnung dieser Woche gesetzt, sagte Nassauer am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.
Der öffentliche Druck auf die Militärjunta in Birma könne weltweit noch verstärkt werden, betonte Nassauer: "Das wird zwar dort nicht unmittelbar dazu führen, dass das Regime sich von den Schaltstellen der Macht entfernt, aber es wird schon registriert, wie die Welt auf Birma schaut."
Aus internen Berichten wisse man, dass das Regime sehr genau verfolge, wie es in der Welt angesehen werde, äußerte Nassauer: "Vor allem ermutigt unser Verhalten ja auch die Opposition im Lande und die vielen Bürger, denen wir immerhin das Gefühl vermitteln können, sie sind nicht völlig allein gelassen und dem Regime ausgeliefert."
Von einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats erwarte er deutliche Aussagen und die Bereitschaft, die Sanktionen zu verschärfen, erklärte Nassauer. Die Maßnahmen der Europäischen Union gegen Birma aus dem Jahre 1996 hätten keinen drastischen Wechsel der politischen Situation bewirkt. Allerdings hätten diese Beschlüsse das Leben für die Junta und deren Anhänger deutlich erschwert:
"Sie sind in der Welt geächtet, auch bei den südostasiatischen Staaten fällt ihr Benehmen zunehmend in Ungnade."
Auch die Länder, die mit Birma im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) verbunden seien, kritisierten zunehmend das Verhalten der Junta, so Nassauer.
Aus internen Berichten wisse man, dass das Regime sehr genau verfolge, wie es in der Welt angesehen werde, äußerte Nassauer: "Vor allem ermutigt unser Verhalten ja auch die Opposition im Lande und die vielen Bürger, denen wir immerhin das Gefühl vermitteln können, sie sind nicht völlig allein gelassen und dem Regime ausgeliefert."
Von einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats erwarte er deutliche Aussagen und die Bereitschaft, die Sanktionen zu verschärfen, erklärte Nassauer. Die Maßnahmen der Europäischen Union gegen Birma aus dem Jahre 1996 hätten keinen drastischen Wechsel der politischen Situation bewirkt. Allerdings hätten diese Beschlüsse das Leben für die Junta und deren Anhänger deutlich erschwert:
"Sie sind in der Welt geächtet, auch bei den südostasiatischen Staaten fällt ihr Benehmen zunehmend in Ungnade."
Auch die Länder, die mit Birma im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) verbunden seien, kritisierten zunehmend das Verhalten der Junta, so Nassauer.