Die 100.000-Euro-Garantie
19.12.2013
Die europäischen Finanzminister haben sich auf eine Bankenunion verständigt. Spareinlagen bis 100.00 Euro seien jetzt nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich durch einen Fonds geschützt, sagt Sven Giegold. Er ist der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europarlament.
Sven Giegold: "Europaweit wird jetzt verbindlich, dass Einlagen bis 100.000 Euro geschützt sind – nicht nur durch ein Versprechen, wie das bisher war, sondern durch einen Fonds, der extra zum Schutz der Spareinlagen aufgebaut werden muss. Wenn allerdings Einlagen über 100.000 Euro bei der gleichen Bank gehalten werden, dann können diese Einlagen prinzipiell auch bei einer Pleite der Bank herangezogen werden."
Im Rahmen des jetzigen Systems seinen die Spareinlagen zwar sicher – so Giegold –, doch im Hinblick auf einen "großen Systemzusammenbruch" bleibe natürlich eine "Restunsicherheit".
Einigung lässt Ausnahmen zu
Zudem bemängelte Giegold, dass die Einigung Ausnahmen zulasse: "Es gibt zwei Probleme. Und zwar zum einen haben die Mitgliedsländer dafür gesorgt, dass es von der Gläubigerhaftung, die vorgesehen ist, eine Hintertür gibt - die so genannte präventive Bankenrekapitalisierung."
Wenn eine Bank ihrem Heimatstaat frühzeitig signalisiere, dass sie finanzielle Hilfe brauche, könne sie diese unter bestimmten Umständen auch bekommen.
Außerdem habe das Europa-Parlament dem Abwicklungsmechanismus noch nicht zugestimmt. "Und wir haben da deutlich andere Vorstellungen. Wir wollen nämlich nicht, dass das so ein komplizierter Mechanismus ist", sagte Giegold.
