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Studio 9 | Beitrag vom 08.07.2015

Euro-Gipfel in BrüsselGläubiger geben Griechenland noch fünf Tage

Von Annette Riedel

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beim EU-Gipfel in Brüssel (dpa / picture alliance / Laurent Dubrule)
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll bis Donnerstag neue Reformvorschläge präsentieren. (dpa / picture alliance / Laurent Dubrule)

Die Euro-Länder reden von einer "letzten Frist": Bis Sonntag muss Griechenland nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel Details für Reformpläne vorlegen. Dann endet für EU-Ratspräsident Donald Tusk die endgültige Frist für eine Einigung, um Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm zu beginnen.

Dadurch, dass die griechische Regierung in Gestalt des neuen Finanzministers und Varoufakis-Nachfolgers am Nachmittag den Euro-Finanzministern keinen konkreten Antrag auf ein drittes Hilfspaket auf den Tisch gelegt hat, hatte der Euro-Sondergipfel nichts zu entscheiden.

Merkel: "Ich kann sagen, dass auch nach den heutigen Beratungen am Abend die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Programm im Rahmen des ESM unverändert nicht gegeben sind."

Athen will nun heute, bestätigte Bundeskanzlerin Merkel, einen förmlichen Antrag auf ein drittes Hilfspaket stellen. Die litauischen Präsidentin Grybauskaite nahm es genervt zur Kenntnis:

"Sie haben erst versprochen, heute Konkretes vorzulegen. Jetzt versprechen sie es für morgen. Von der griechische Regierung kommt immer 'manjana', morgen. Wer weiß, wann nun 'morgen' ist."

Wenn die griechische Regierung heute einen Antrag auf ein neues Hilfspaket stellt - inklusive konkreter Summen, um die es geht - dann werden bis spätestens Freitag früh zudem von Athen detaillierte Vorschläge erwartet, zu welchen längerfristigen Reformen man sich verpflichten würde. Nur dann wären die Euro-Länder bereit, ein zweijähriges Hilfsprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem ESM, zu beschließen. Ratspräsident Tusk sprach von einer endgütigen Deadline:

"Die harte Realität ist, dass wir nur fünf Tage haben, um zu einer abschließenden Vereinbarung zu kommen."

Genau wie Tusk betonen die meisten Staats- und Regierungschefs und auch EU-Kommissionspräsident Juncker auch jetzt noch, dass sie Griechenland im Euro halten wollen. Die meisten vermieden das Wort "Grexit". Aber die Möglichkeit, dass es dazu kommen könnte, stand im Raum. Juncker sprach sie aus:

"Die EU-Kommission ist auf alles detailliert vorbereitet - auch auf einen Grexit."

Wenn die Institutionen bis Samstag zur Einschätzung kommen, dass die Bedingungen gegeben sind, damit Griechenland aus dem ESM Geld bekommen kann, prüfen die Euro-Finanzminister am Samstag, dann folgt am Sonntag ein weiterer Sondergipfel - erst einer der Euro-Länder, anschließend der EU-28. Die Tsipras-Regierung müsse nachweisen, dass sie sich glaubwürdig auf den Weg zu machen bereit ist, in den kommenden zwei Jahren einen funktionierenden, wettbewerbsfähigen Staat aufzubauen.

"Wenn wir Verhandlungen nach dem ESM-Vertrag eröffnen, dann müssen wir eine jedenfalls relative Gewissheit haben darüber, dass die Eröffnung solcher Verhandlungen auch Sinn macht."

Das ist nach dem Hin und Her der letzten Wochen keineswegs sicher.

"Sie sehen mich heute hier nicht ausgesprochen optimistisch."

Ein Schuldenschnitt, wie von Griechenland wiederholt gewünscht, lehnt die Bundeskanzlerin nach wie vor weiter entschieden ab.

"Ein Haircut kommt nicht in Frage."

Über eine Brückenfinanzierung, die Griechenland finanziell über Wasser halten könnte, bis ein neues Hilfspaket verhandelt sei, könne erst gesprochen werden, wenn klar sei, dass die Bedingungen erfüllt sind, dass dieses überhaupt zustande kommen kann.

Sollte es beim nächsten ultimativen Sondergipfel am Sonntag eine Einigung auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben, müsste der Bundestag dem noch zustimmen.

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