Salvini im Höhenflug
23:02 Minuten
Von Jörg Seisselberg · 16.05.2019
Mit gut 30 Prozent wird die rechtsnationale Lega laut Umfragen erstmals stärkste Kraft bei den EU-Wahlen in Italien. Vor Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Die Strategie ihres Vorsitzenden Salvini: Medienpräsenz durch Dauerprovokation.
Es war der denkwürdigste Auftritt in diesem Wahlkampf. Forlì, Emilia-Romagna: Eine Stadt, seit Jahrzehnen fest in der Hand der sozialdemokratischen Linken. Aber auch eine Stadt mit einer besonderen Geschichte. Benito Mussolini ist hier in der Nähe geboren, in Forlì hielt er vom Balkon des Rathauses gerne und häufig Reden. Seit dem Ende des Faschismus war dieser Balkon für alle Politiker der Republik Italien tabu. Bis an diesem regenreichen Abend im Mai Matteo Salvini kommt, von seinen Fans mit Sprechchören gefeiert.
Mehr als 2000 Anhänger, die meisten klatschnass vom Regen, haben keinen Platz mehr bekommen für die Europawahlkampf-Veranstaltung Salvinis drinnen, in einem Saal des Rathauses. Geduldig warten sie draußen im Regen, bis der Führer der rechten Lega das Tabu bricht, den Mussolini-Balkon betritt und ihnen zuwinkt.
"Ich habe drinnen zu einigen hundert Menschen gesprochen, aber ich will hier mit euch nass werden, weil wir diese Stadt und dieses Land befreien werden. Und je mehr sie mir drohen, desto mehr will ich weiter durchziehen wie ein Zug."
Der Jubel der Salvini-Anhänger übertönt die kleine Gruppe der Demonstranten am Rande, begeistert recken seine Unterstützer tausende Regenschirme rhythmisch in die Luft. Salvini lächelt zufrieden, wohlwissend, dass er mit seinem Auftritt auf dem Mussolini-Balkon am nächsten Tag die Zeitungen füllen wird. Wieder mal ist eine seiner Provokationen gelungen. Viele seiner Anhänger verehren ihn für seine Verstöße gegen die politische Korrektheit.
Einst beschimpfte der Lega-Vorsitzende den Süden
Im Europawahlkampf in Italien dreht sich vieles um Matteo Salvini. Er macht die intensivste Wahlkampftour aller Spitzenpolitiker und mobilisiert die Menschen auch an Orten, an denen dies vor einigen Jahren für einen Lega-Politiker undenkbar gewesen wäre. Zum Beispiel auf Sizilien. Bagherìa, unweit von Palermo, ist eine der ärmsten Städte des Landes. 55.000 Einwohner gibt es hier, 38 Prozent sind ohne Job, nirgendwo in Italien ist die Arbeitslosenquote höher. An einem lauen Frühlingsabend stehen mehrere Tausend Bagheresi auf der zentralen Piazza Madrice, um Salvini zu sehen. Die örtliche Lega spielt das extra für den Wahlkampf komponierte Salvini-Lied.
Der Innenminister kommt nur unwesentlich verspätet und wird von dem erhitzten örtlichen Statthalter seiner Partei wie ein Heilsbringer begrüßt.
Begeisterung, Verehrung, Dankbarkeit für den Lega-Führer. Das alles wirkt fast surreal im tiefsten Süden Italiens. Die Menschen hier wurden von Salvini und der Lega bis vor ein paar Jahren noch als rückständig und faul, mafiös und korrupt abgestempelt. Jetzt drängen sich genau diese Menschen bis in die Seitenstraßen, um einen Blick auf den Chef der Lega zu erhaschen.
Salvinis Wahlkampfslogan lautet: "Prima l’Italia! Il buonsenso in Europa", "Italien zuerst! Der gesunde Menschenverstand nach Europa". Der Lega-Führer weiß, welche Tasten er auf der Wahlkampf-Klaviatur anschlagen muss. Hier in Sizilien, wo Landwirtschaft und Fischerei immer noch wichtige Wirtschaftszweige sind. Lässig steht Salvini am Bühnenrand, mit dem Mikrofon in der Hand erklärt er, an den Schwierigkeiten der Landwirtschaft und Fischerei Siziliens sei Europa schuld.
"Es kommen marokkanische Apfelsinen, tunesische Tomaten, der Weizen aus Kanada, das Fleisch aus Argentinien und der Fisch aus der Türkei. Weil die, die vor uns regiert haben, das Meer und das Land Siziliens verschleudert hat, das Meer und das Land Italiens. Die erste Sache, die wir ändern werden, wenn ihr uns die Kraft gebt, als Sieger nach Europa zu gehen, sind die Regeln zur Landwirtschaft. Wir werden bis zum Tod das italienische Essen und Trinken verteidigen, das sizilianische Essen und Trinken, die Frucht unseres Land und unseres Meeres."
Salvinis Botschaft: Wählt mich, keiner vertritt Italiens Interessen in Brüssel so kompromisslos, ich habe keine Angst vor Konflikten und Alleingängen. Als Beleg für seine Tatkraft verweist der Lega-Chef unter anderem auf seinen Alleingang in der Flüchtlingspolitik, seine Anweisung, keine Hilfsschiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord mehr in italienische Häfen zu lassen.
"Wir waren in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, tausende, zehntausende, hunderttausende Flüchtlingsboote zu sehen, die in Italien und vor allem in Sizilien ankommen. Ich habe dafür ein paar Drohungen bekommen, es hat mich ein paar Anzeigen gekostet, vielleicht wird es mich auch einige Prozesse kosten. Aber: Nach Italien kommt keiner mehr, nach Sizilien kommt keiner mehr, wenn man nicht die Erlaubnis hat, herzukommen."
Salvini ist giftiger Populist und witziger Charmeur
Die Menschen kommen zu Salvinis Wahlveranstaltungen, weil er ihnen gibt, was sie erwarten: lässige Sprüche mit knallhart rechten Botschaft, Attacken auf Europa, populistischen Vereinfachungen. Sein besonderes Talent liegt aber auch darin, dass er auf der Bühne plötzlich vom giftigen Populisten zum witzigen Charmeur werden kann. Auch in Bagherìa reagiert er – wie so häufig in seinen Reden – auf einen Zwischenrufer. Als sich an der Seite der Bühne einer beschwert, er könne nicht richtig sehen.
"Was ist los, mein Freund? Ich kann keine rotierende Kundgebung machen! Aber wenn ihr alle ein bisschen nach hinten geht und auch er ein bisschen nach hinten geht… Aber in jedem Fall, ich bin keine Schönheit, mein Freund."
Salvinis Lega liegt in den Umfragen in Italien derzeit deutlich vorne, könnte mit über 30 Prozent erstmals stärkste Partei werden. Dies ist zum großen Teil der Popularität ihres Anführers geschuldet, der erfolgreich sein Macher-Image kultiviert. In Bagherìa sind sogar Anhänger der Linken dabei, wie der 38 Jahre alte Carlo, der sich Salvini live nicht entgehen lassen will.
"Ich denke, dass er ein guter Politiker ist. Aber für mich hat er einige Ansichten, die zu rechts sind. Doch wenn er Gutes für Italien macht – warum nicht? Er ist wie ein Zug, der direkt an sein Ziel fährt. Wenn er sagt, er will eine gute Sache für das Land machen, dann macht er das. Noch mal: Ich finde, dass einige seiner Ansichten zu rechts sind. Aber wichtig ist, dass er was für Italien macht, für die Bürger."
Wenn schon Sympathisanten der Linken so über Salvini reden, verwundert nicht, dass seine Anhänger ein Leuchten in den Augen haben, wenn sie auf ihren Vormann angesprochen werden – wie Antonino, ein 21 Jahre alter Student, der sich in der Menge weit nach vorne drängt:
"Ich glaube, dass er derzeit der politische Führer Nummer eins in Italien ist. Die einzige Hoffnung auf Rettung in der italienischen Politik. Der Einzige, der Glaubwürdigkeit besitzt und für den es sich lohnt, seine Stimme abzugeben."
Auch wenn die Populisten-Regierung bislang nur einen Bruchteil ihrer Wahlversprechen erfüllt hat: Salvinis Personalisierungsstrategie, die polarisiert, aber offensichtlich auch fasziniert und vor allem die eigenen Anhänger mobilisiert, scheint im italienischen Wahlkampf zu funktionieren. Im Internet kann sich Salvini sogar ein einen augenzwinkernden Spot "Vinci Salvini", Gewinne Salvini, erlauben – wer am meisten Likes für den Lega-Führer bei Facebook und Co. setzt, kann ein persönliches Treffen mit ihm gewinnen.
Politologe: Höhenflug steigt Salvini zu Kopf
In Rom sitzt Gianluca Passarelli in seinem Arbeitszimmer an der Sapienza-Universität und ist skeptisch. Der Politik-Professor und Buchautor gehört zu den besten Kennern der Lega in Italien. In der Schlussphase des Wahlkampfes meint Passarelli Anzeichen festzustellen, dass die Erfolge in den Umfragen beginnen, Salvini zu Kopf zu steigen.
"Ich glaube, er übertreibt, weil er angesichts des Höhenflugs und des sich vermeintlich abzeichnenden Wahlerfolg alles auf sich konzentriert. Er vernachlässigt dabei die Partei. Die Tatsache, dass es neben ihm überhaupt keine andere herausgehobenen Personen in seiner Partei mehr gibt, dass es diese extreme Personalisierung gibt, könnte zu einem Boomerang werden in dem Moment, in dem es für die Partei mal schlecht läuft."
Seit Salvini an der Spitze ist, tritt die Lega Nord, wie sie offiziell weiter heißt, nur noch als Lega auf. Die Forderung, den reichen Norden von Italien abzutrennen, hat die einstige Regionalpartei längst bei Seite geschoben. Denn um die neue politische Nummer eins in Italien zu werden, und das ist Salvinis erklärtes Ziel in der Europawahl, kann sie nicht länger als Interessenvertreter nur Norditaliens auftreten. Dass Salvini trotz seiner jahrelangen Rhetorik gegen den Süden des Landes jetzt auch in diesem Teil Italiens ankommt, wundert Passarelli nicht.
"Die italienische Wählerschaft und besonders die im Süden ist sehr volatil. Sie ändert ihre Präferenz häufig von einer Wahl zur anderen. Außerdem ist sie tendenziell wenig gebildet. Sie lässt sich einfacher faszinieren von neuen Führern. Es ist so mit Berlusconi passiert, dann mit Renzi. Hinzukommt das große politische Gespür, das Salvini auszeichnet. Seine Fähigkeit, der Wählerschaft zu signalisieren, die Probleme des Süden Italiens seien die gleichen wie die des Nordens. Er reduziert dies auf ein Thema, indem er sagt: Das Problem Italiens sind die Migranten, sowohl in Brescia wie auf Pantelleria."
Fünf-Sterne-Bewegung punktet mit "Bürgergeld"
Unter der medialen Dominanz Salvinis im Wahlkampf leidet auch sein Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Monaten des Abwärtstrends hat sie zuletzt aber etwas Boden gut gemacht, liegt laut Umfrage wieder deutlich über 20 Prozent.
Unter anderem profitiert die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Partei davon, dass die Regierung punktgenau zur Europawahl ein Fünf-Sterne-Leuchtturmprojekt, das "Bürgergeld", realisiert hat. Das nutzt beispielsweise dem 62 Jahre alte Antonio aus Palermo. Der Frührentner ist dankbar und will der Partei bei der Europawahl erneut seine Stimme geben.
"Ich habe die Fünf-Sterne-Bewegung gewählt bei den letzten Wahlen und das bedauere ich nicht. Im Gegenteil. Sie haben dafür gesorgt, dass diese Sozialhilfe eingeführt wird. Wenn es sie nicht gäbe, wäre diese Sache sicherlich noch blockiert."
Während die Lega mit Salvini sich im Europawahlkampf vor allem als Partei präsentiert, die für Sicherheit und den Schutz der italienischen Klein-Unternehmer und Landwirte steht, bemüht sich die Fünf-Sterne-Bewegung um ein Image als neuer Anwalt für sozial Benachteiligte. Um damit den linken Parteien das Wasser abzugraben, aber auch bei den Rechten zu punkten, die in Italien traditionell einen sehr starken sozialpolitischen Flügel haben. In ihrem Wahlprogramm hat die Fünf-Sterne-Bewegung die Forderung nach einem Mindestlohn für alle europäischen Arbeitnehmer ganz nach oben gesetzt. Dies sei, heißt es, eine Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit in Rom auf europäischer Ebene.
"Wir haben uns im ersten Teil unserer Regierungszeit auf den ärmsten Teil der Bevölkerung bekümmert. Wir haben das 'Bürgergeld' einführt, für das die Bürger in diesen Tagen bekommen. Aber damit ist es nicht getan. Wir müssen uns jetzt um den Teil kümmern, den ich Mittelschicht nenne. Also die Menschen, die von morgens bis abends arbeiten und bei denen das Einkommen trotzdem häufig nicht reicht, um damit bis zum Monatsende zu kommen."
Sagt Luigi Di Maio. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister ist der, wie es im Parteijargon heißt, "politische Führer" der Fünf-Sterne-Bewegung. Parteigründer Grillo hat den heute 32-Jährigen als Aushängeschild der Bewegung ausgesucht, in einer der wenig durchsichtigen Internetabstimmungen der Partei ist Di Maio in dieser Rolle bestätigt worden.
Luigi Di Maio tritt selten bei Kundgebungen auf
Anders als den Jeans-Fans Salvini kennt die italienische Öffentlichkeit Di Maio vor allem im eleganten dunklen Anzug und mit Krawatte. Er ist der freundliche, gutaussehende Mann von nebenan, allerdings mit deutlich weniger Charisma gesegnet als Salvini. Auf klassischen Kundgebungen tritt Di Maio seltener auf, das Wahlprogramm stellt er in einer sogenannten Pressekonferenz in einem Vier-Sterne-Hotel am Stadtrand Roms vor. Den Saal füllen vor allem ausgesuchte Parteianhänger, viele sehr modisch gekleidet, die Di Maios Aufführungen immer wieder mit Beifall unterbrechen. Nachfragen am Ende sind nicht zugelassen.
Der italienische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Luigi Di Maio.© abio Frustaci / Eidon/MAXPPP/dpa
Zur Mobilisierung im Europawahlkampf setzt die Fünf-Sterne-Bewegung erneut stark auf das Internet, das sozusagen Keimzelle der netzaffinen Partei ist. Die zehn Punkte des Programms, das gerade mal zwei Din-A4-Seiten umfasst, wurde von den Anhängern per Klicks im Internet bestimmt. Investitionen für Wachstum und Beschäftigung verspricht die Fünf-Sterne-Bewegung unter anderem, ein plastikfreies Europa, aber auch – und das ist durchaus eine Kampfansage an die europäischen Partner – weniger strenge Defizitgrenzen bei den nationalen Haushalten. Ausgaben für Infrastruktur, für Bildung, für Gesundheit und für Landschaftsschutz sollen künftig bei der Defizitberechnung nicht mehr mitzählen, sagt Di Maio.
"Wenn wir anfangen wollen, die Auswirkungen zu messen, die gewissen Arten von öffentlichen Investitionen haben, dann können wir sie bei der Bildung und der Gesundheit nicht nur mit dem Taschenrechner bewerten. Wir müssen sie danach bewerten, wie viele Menschen mehr lächeln in Europa. Wie viele Menschen glücklicher sind. Schauen, welche Auswirkungen sie haben auf das Glück von Familien."
Nicht der Taschenrechner, sondern das Lächeln der Menschen als Maßstab für die Bewertung von nationalen Haushalten – das soll nach dem Wunsch der Fünf-Sterne-Bewegung künftig europäisches Leitmotiv werden. Seine Partei, sagt Di Maio offen, stehe für eine "expansive Haushaltspolitik".
Di Maio kritisiert Lega
Die italienischen Regierungsparteien sparen im Europa-Wahlkampf auch nicht mit gegenseitigen Nadelstichen – es dient dem jeweiligen Profil. Di Maio beispielsweise hält der Lega vor, dass sie auf Kooperation mit den rechten Regierungsführern in Ungarn und Polen setzt.
"Es ist schwierig zu sagen, du bist gegen eine Austeritätspolitik, wenn du dich dann zusammentust mit den Regierungen der Länder, die Krieg gegen uns führen, wenn wir eine expansive Finanzpolitik machen wollen. Ich bleibe dabei: Es hat keinen Sinn hier in Italien zu sagen, wie es die Lega macht, bekämpfen wir die Austeritätspolitik, wir brauchen mehr Geld – und dann arbeiten sie mit Orban zusammen und den anderen Regierungen Osteuropas. Als wir die Frührente und das Bürgergeld in Italien verwirklichen wollten, haben die Juncker angerufen und gefordert, dass wir blockiert werden und es mehr Austeritätspolitik in Italien gibt. Und das Gleiche gilt im Umgang mit Migranten."
Wie bei vielen Auseinandersetzungen der Koalitionspartner in den vergangenen Wochen ist auch hier nicht klar: Sind dies mehr als Schaugefechte, die beiden populistischen Parteien mediale Aufmerksamkeit sichern und es ihnen in der Europawahl leichter machen sollen, ihr jeweiliges Wählerspektrum zu mobilisieren?
Sozialdemokraten haben kaum Medienpräsens im Wahlkampf
Tatsache ist, dass die so oder so schon schwächelnde Opposition im Europawahlkampf in Italien Schwierigkeiten hat, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Nicola Zingaretti, der neue Chef größten Oppositionskraft, der Demokratischen Partei, hat bislang noch nicht für den von seinen Anhängern erhofften Aufschwung gesorgt.
In Modena aber, einer traditionell roten Stadt, ist die Welt für die Sozialdemokraten noch in Ordnung. Die zentrale Piazza Matteotti ist an einem Samstagmittag gut gefüllt, als Zingaretti aus dem Auto steigt und vorbei an den mehreren tausend Menschen zur Bühne geht.
"Eine Bühne, auf der etwas im italienischen Europawahlkampf Ungewöhnliches zu sehen ist: eine Europaflagge. Auch im Publikum werden mehrere der blauen Fahnen mit den goldenen Sternen geschwenkt. Salvini und Di Maio verzichten bei ihren Veranstaltungen auf die Europafahne. Bei der Demokratischen Partei dagegen wird zum Auftakt sogar die Europahymne gespielt."
Für den Partito Democratico ist die Europawahl der erste Test, ob er zu einem Comeback fähig ist. Vor einem Jahr haben die Demokraten die Regierungsmacht verloren, nachdem die Partei ihren einstigen Hoffnungsträger Matteo Renzi über Monate demontiert hatte. Nicola Zingaretti soll es jetzt richten. Unter anderem mit dem Versprechen, er wissen, wie Wahlen gewonnen werden, hatte der Präsident der Region Latium die Mitgliederabstimmung Anfang des Jahres für sich entschieden. Auf der Bühne in Modena spricht Zingaretti, der selbst einige Jahren im EU-Parlament gesessen hat, als überzeugter Europäer – für Offenheit, gegen Abschottung:
"Heute geht es um ein großes Thema. Darum, ein schlimmes Abdriften zu verhindern und eine Eskalation der verbalen Gewalt. Es gibt diese schrecklichen Bilder, die nichts zu tun haben mit dem Europa des Lächelns und der Hoffnung, die die Jugendlichen von 1989 ausgezeichnet haben, die die Berliner Mauer eingerissen haben. Es sind die Bilder, von denen wir geglaubt haben, dass wir sie nicht mehr sehen: Wachtürme, Stacheldraht, Soldaten, die mit dem Fernglas, den Horizont nach Feinden absuchen."
Parteiführer des Partito Democratico, Nicola Zingaretti.© picture alliance / ROPI
"Nein, das ist nicht unser Europa, das ist sicher. Wir sind die des Erasmus-Programms, der Pässe, die man an den Grenzen nicht mehr braucht, des Friedens, denn der Krieg hat Millionen Leben gekostet. Und er ist hier in Europa ausgebrochen, als die Nationalisten gewonnen haben."
Früher waren Sozialdemokraten mit 40 Prozent stärkste Kraft
Ihre Europaleidenschaft haben die Demokraten unter den großen Parteien in Italien als Alleinstellungsmerkmal. In den Umfragen verharren sie aber bei nur rund 20 Prozent, vor fünf Jahren unter Matteo Renzi waren sie mit über 40 Prozent noch mit Abstand stärkste Partei in Italien.
Ein Grund, warum die Schwesterpartei der SPD sich schwertut: Zingaretti hat die Demokraten nach den Konflikten der vergangenen Jahre zwar intern etwas befriedet. Den großen Ruck über die Parteigrenze hinaus hat er aber noch nicht ausgelöst. Der Bruder des Schauspielers Luca Zingaretti, der in Italien seit Jahren den beliebten Fernseh-Kommissar Montalbano verkörpert, ist freundlich, umgänglich, als Regionalpräsident im Latium auch durchaus erfolgreich. Aber es fehlt Zingaretti an Ausstrahlung, er ist ein zwar lautstarker, aber nicht immer mitreißender Redner. Während Salvini lässig über die Bühne schlendert, klammert sich Zingaretti ans Rednerpult.
Indirekt ist der Lega-Führer auch in Modena Protagonist. In Zingarettis Rede fällt kein anderer Name fällt so häufig. Immer wieder arbeitet sich der Demokraten-Chef am Führer der rechten Lega ab:
"Matteo Salvini hat eine starke Sache gemacht? Ja! Er hat eine lokale Bewegung des Nordens in eine nationale Bewegung verwandelt. Indem er Angst schürt, sichert er sich einfache Zustimmung. Aber dieses Konzept, Angst zu schüren, hat ein Element dramatischer Schwäche für die Italiener. Dieses politische Projekt der Lega basiert nicht auf einem Projekt der Entwicklung, des Wachstums. Es basiert nur auf Hass und Wut, darauf Sündenböcke zu finden."
"Das ist nicht nur moralisch schlimm, es ist schlimm auch aus einem Grund, den jeder versteht: Hass hilft vielleicht, Stimmen zu gewinnen, aber Hass schafft keine Arbeit."
Arbeit, Beschäftigung und Wachstum stehen im Europa-Wahlprogramm des Partito Democratico ganz oben. Klassisch sozialdemokratische Bekenntnisse, auch das Thema Klima spielt eine wichtige Rolle. Alles sehr solide, sehr ernsthaft, sehr europäisch – wie ihrem Spitzenmann aber mangelt es auch der Partei im Wahlkampf an Begeisterungsfähigkeit.
Kaum Wahlkampf von Berlusconi
Auf der rechten Seite der Opposition ist einer in diesem Wahlkampf gezwungenermaßen etwas ruhiger als man es von ihm gewohnt ist. Der mittlerweile 82 Jahre alte Silvio Berlusconi hatte in den vergangenen Wochen mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, musste wegen eines Darmverschlusses notoperiert werden und auf Anraten seiner Ärzte auf öffentliche Auftritte im Europawahlkampf weitgehend verzichten. Politisch steht Berlusconi so oder so nur noch in der zweiten Reihe. Die Richtung der italienischen Rechten, nicht nur im Europawahlkampf, gibt Matteo Salvini vor.
Ganz am Ende seines Wahlkampfauftritts in Bagherìa auf Sizilien tritt der Lega-Führer noch einmal an den Bühnenrand und macht deutlich, welchen Ton er und seine Partei künftig in Brüssel anschlagen wollen:
"Dieses Mal gilt: Entweder wir retten Europa oder Europa stirbt und wir bekommen ein islamisches Kalifat. Europa ist unser Zuhause, Sizilien ist unser Zuhause, Italien ist unser Zuhause."
Danach bietet Salvini allen, die mögen, an, mit ihm ein Selfie zu machen. Die Schlange der Interessierten ist schnell mehr als 20 Meter lang.
