EU verurteilt Russlands Verbot von internationalen Organisationen

Die EU hat Russlands Verbot mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verurteilt. Russland hatte unter anderen der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, sowie Amnesty International und Human Rights Watch wegen angeblicher Verstöße gegen russische Gesetze die Registrierungen entzogen. Nichts in den Aktivitäten der Organisationen, die sich auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger konzentrierten, rechtfertige einen solchen Schritt, sagte der außenpolitische Sprecher der EU, Josep Borrell. Mit dem Verbot verweigere die politische Führung Russlands der Bevölkerung weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und Gedankenfreiheit.