EU-Verfassung - Ja oder Nein?

Frankreich stimmt ab - und ganz Europa schaut gebannt zu. Wenn die Franzosen am 29. Mai über die erste Europäische Verfassung entscheiden, könnte dies das Schicksal der EU-Reform bedeuten. "Wenn Frankreich mit Nein stimmt, dann verliert die Europäische Union 20 Jahre", warnt der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker.
Denn nur, wenn alle 25 Mitgliedsstaaten dem Verfassungsvertrag zustimmen, kann er in Kraft treten. Noch liegen die Nein-Sager in unserem Nachbarland allerdings vorn. Am 1. Juni folgen die Niederländer mit ihrem Referendum - mit ähnlich pessimistischen Prognosen.

Die Deutschen haben indes nicht die Wahl bei diesem entscheidenden Thema - hier haben der Bundestag und der Bundesrat zugestimmt. Nur, wie hätten die Deutschen gewählt? Lediglich 30 Prozent der Befragten gaben in einer jüngsten "Europa-barometer"-Umfrage an, über den Inhalt des über 400 Seiten umfassenden bürokratischen Wälzers überhaupt informiert zu sein. Und wer weiß schon, dass 80 Prozent aller politisch relevanten Entscheidungen mittlerweile in Brüssel oder Straßburg gefällt werden? Welche sind es und wer bestimmt worüber?

Dagmar Roth-Behrendt läuft gerade bei Europa-Skeptikern zu Hochform auf. Die 52-Jährige Umwelt- und Verbraucherschützerin gilt als das Energiebündel unter den Berliner EU-Abgeordneten. Im vergangenen Jahr wurde sie mit dem besten Ergebnis, das je eine Frau erzielt hat, zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments gewählt. Mit nimmermüdem Engagement wirbt sie für den Europa-Gedanken: "Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit des Europaparlaments das alltägliche Leben dramatisch verbessert hat." Ohne die Union gäbe es weder grenzenloses Reisen noch den besseren Schutz vor BSE, gemeinsame Standards für Lebensmittel, Wassergüte, saubere Strände oder die Chance, im Ausland zu studieren oder zu arbeiten.

Aber was ist mit den Ängsten vieler Deutscher vor dem "Superstaat Europa" mit seinen über 450 Millionen Bürgern und demnächst 27 oder 28 Staaten? Der Furcht vor der Billiglohnkonkurrenz angesichts der offenen Grenzen, vor weiter steigender Arbeitslosigkeit ? Vor einem ´unkontrollierbaren Bürokratiemonster`, das das den Sozialstaat gefährdet?

"Wie viel Europa brauchen und wollen wir?"- darüber diskutiert Dieter Kassel heute von 9:07 bis 11 Uhr gemeinsam mit der Europa-Politikerin Dagmar Roth-Behrendt in der Sendung "Radiofeuilleton - Im Gespräch" von Deutschlandradio Kultur. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der kostenlosen Telefonnummer 00800/22542254 oder per E-Mail: gespraech@dradio.de.


Weitere Informationen bei Dagmar Roth-Behrendt und beim Europäischen Parlament