EU und USA einigen sich im Grundsatz auf neues Datenschutzabkommen

    Durchbruch auf dem EU-USA-Gipfel: EU-Kommissionschefin von der Leyen und US-Präsident Biden einigten sich auf die Vertagung der Strafzölle
    Das vorherige Datenschutzabkommen "Privacy Shield" war im Juli 2020 gekippt worden, weil das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche. © AFP / KENZO TRIBOUILLARD
    Die EU und die USA haben sich im Grundsatz auf einen Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" für den Transfer personenbezogener Daten geeinigt. Das gaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden in Brüssel bekannt. Dies werde einen vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA ermöglichen und den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten gewährleisten, sagte von der Leyen. Der EuGH hatte den "Privacy Shield" für die Übermittlung von Daten aus Europa über den Atlantik im Juli 2020 mit der Begründung gekippt, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche. Die Richter bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern. Details zu dem neuen Abkommen wurden nicht genannt.
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